Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1951 - III ZR 181/50 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Streitwertfestsetzung bei der negativen Feststellungsklage für die Frage der Zulässigkeit der Revision - Rückschluss von der Streitwertfestsetzung bei einer entsprechenden Leistungsklage - Festsetzung auf den 12 1/2fachen Jahresbetrag der Rente
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 2, 276
- NJW 1951, 797
- NJW 1951, 801
Wird zitiert von ... (52)
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
Denn sie stellt in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar (BGH…, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, aaO), so wie jede negative Feststellungsklage nach gefestigter Rechtsprechung das Gegenstück zur auf die gleiche Forderung gerichteten Zahlungsklage ist, weil ein ihr stattgebendes Urteil auch eine Leistungsklage ausschließt (siehe bereits BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1951 - III ZR 181/50, BGHZ 2, 276, 277 f.; vom 25. Februar 1997 - XI ZB 3/97, NJW 1997, 1787 unter II 2 b). - BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19
Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: …
Rn. 19 b) Ob eine Obliegenheitsverletzung entfällt, wenn der Verletzte mit seinen Reaktionen den Anweisungen seines Arztes folgt (so zu der dortigen Konstellation des "behandelnden Arztes" BGH, Urteil vom 7. Juni 1951 - III ZR 181/50, NJW 1951, 797; vgl. auch RGZ 131, 67, 74 f.;… Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 254 Rn. 81;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 254 Rn. 40;… BeckOGK/Looschelders, Stand 1.6.2021, BGB § 254 Rn. 253), ist eine Frage des Einzelfalls, die nur vom Tatrichter beantwortet werden kann (…vgl. MünchKomm-StVR/Almeroth, 1. Aufl., BGB § 254 Rn. 44). - BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87
Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens
Das Unterlassungsverschulden im Sinne des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern umfaßt jeden Verstoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (vgl. Senatsurteilevom 7. Juni 1951 - III ZR 181/50 = NJW 1951, 797/798 und in BGHZ 4, 170, 174 [BGH 13.12.1951 - III ZR 83/51]; seither st. Rspr.; s. auch BGH Urteil vom 24. November 1964 - VI ZR 173/63 = VersR 1965, 183, 185).
- BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13
Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
Dieses Argument wurde im Hinblick auf die Ermittlung der Beschwer iSd. Rechtsmittelrechts und damit der Anwendung des § 2 ZPO entwickelt (BGH 11. Januar 1951 - III ZR 151/50 - BGHZ 1, 43; 7. Juni 1951 - III ZR 181/50 - BGHZ 2, 276). - BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97
Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung
Bei negativen Feststellungsklagen ist nämlich der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (BGHZ 2, 276; BGH, Beschluß vom 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025;… Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Negative Feststellungsklage" auf S. 112 m.w.Nachw.). - BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
Dem Störer, der - wie hier im ersten Rechtszuge der Kläger - auf negative Feststellung klagt, daß er nicht beseitigen müsse, steht das Rechtsmittel offen, wenn sein Verweigerungsinteresse die Rechtsmittelsumme erreicht (BAG, JZ 1961, 666; vgl. auch BGHZ 2, 276 ff; Senatsbeschl. v. 23. September 1970, V ZR 4/70, NJW 1970, 2025). - BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Da Streitgegenstand einer solchen Klage der geleugnete Anspruch des Gegners ist, dessen Nichtbestehen mit Rechtskraft festgestellt werden soll, bemißt sich der Wert einer solchen Klage nach dem Anspruch, dessen sich der Beklagte berühmt (BGHZ 2, 276, 277 f.; BAG JZ 1961, 666 f.; BGH, Beschl. v. 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025).Diese Ansicht steht jedoch im Widerspruch zu den - freilich Ansprüche auf laufende Geldzahlungen betreffenden - Entscheidungen BGHZ 2, 276, 277 f., BAG JZ 1961, 666 f. und BGH, Beschl. v. 23. September 1970 (…aaO.).
Dieser Wert kann aber nicht unmaßgeblich sein, wenn der Kläger selbst unterliegt und es darum geht, ob ihm der Zugang zur nächsten Instanz offensteht; auch im Fall BGHZ 2, 276 hatte der in der Vorinstanz unterlegene Kläger die Revision eingelegt.
- OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81
Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor …
Obwohl ein auf eigener Willensentschließung beruhendes Verhalten des Mieters in diesem Falle hinzutritt, wird der Kausalzusammenhang nicht unterbrochen; denn das Handeln wurde hier aus den dargelegten Gründen durch die Kündigung herausgefordert und stellt keine ungewöhnliche, sondern eine unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien naheliegende Reaktion dar (vgl. z. Problem BGH, NJW 51, 797; BGHZ 63, 189). - LG Kassel, 23.11.2023 - 1 S 222/22
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen …
Der Kausalzusammenhang wird nicht dadurch ausgeschlossen oder unterbrochen, dass ein auf eigenem Willensentschluss beruhendes Verhalten des Mieters hinzutritt; denn das Handeln des Mieters ist durch die Kündigung des Vermieters herausgefordert worden und stellt kein ungewöhnliches, sondern eine unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien naheliegende Reaktion dar (…vgl. Bay OLG a.a.O.; BGH, Urt. v. 7.6.1951 - III ZR 181/50, NJW 1951, 797 f.). - OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 5 U 58/07
Grenzüberbau: Herausgabe- und Räumungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen …
Bei einem negativen Feststellungsantrag ist der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (vgl. BGHZ 2, 276; BGH NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787). - BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung
- BGH, 21.02.1994 - II ZB 13/93
- BGH, 28.09.1993 - III ZR 81/93
Berechnung eines Wertes der Beschwer ( Wert des Beschwerdegegenstandes) bezüglich …
- BGH, 23.09.1970 - V ZR 4/70
Festsetzung des Streitwertes bei einer negativen Feststellungsklage
- OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst …
- AG Görlitz, 07.10.2013 - 4 C 18/13
- BGH, 13.12.2007 - V ZR 64/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Erhebung einer negativen …
- BGH, 28.11.1955 - II ZR 19/55
Kostenentscheidung nach Teilurteil
- BGH, 12.02.1952 - I ZR 115/51
Zeitlich beschränktes Verfilmungsrecht
- BAG, 19.07.1961 - 3 AZR 387/60
Negative Feststellungsklage - Wiederkehrende Leistungen - Streitwert - …
- OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 4 W 36/08
Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage, die sich gegen die …
- BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96
Bemessung des Streitwerts für eine negative Feststellungsklage
- BGH, 05.10.1965 - VI ZR 90/64
Umfang der Schadensminderungspflicht
- OLG Köln, 21.06.1999 - 12 W 26/99
Festsetzung des Streitwertes für die Zuständigkeitsbestimmung
- KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07
Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …
- AG Brandenburg, 19.06.2006 - 31 C 377/05
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für ein vorprozessuales Schreiben
- BayObLG, 25.05.1982 - REMiet 2/82
- OLG Köln, 16.04.1994 - 19 W 5/94
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
- BVerwG, 22.02.1968 - II C 11.67
Beihilfe zu Aufwendungen für Zahnersatz bei Verwendung von Gold oder …
- KG, 05.10.2009 - 2 W 127/09
Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage im Zusammenhang mit einem …
- KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …
- BGH, 13.12.1965 - VIII ZR 287/63
Pachtvertrag über eine Gaststätte - Festlegung des Streitwertes einer Klage auf …
- AG Berlin-Mitte, 14.12.2005 - 11 C 206/05
Luftbeförderungsvertrag: Anwendbarkeit der EU-Verordnung EG Nr. 261/2004; …
- BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 158/57
- BAG, 24.05.1957 - 3 AZR 529/54
Negative Feststellungsklage - Festsetzung des Streitwerts - Wiederkehrende …
- OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 13 U 13/16
Obliegenheit zur zumutbaren ärztlichen Heilbehandlung im Rahmen der …
- BGH, 29.05.1972 - III ZR 66/71
Feststellung des Streitwerts bei einem so genannten leugnenden …
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 25/66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 13.07.1966 - V ZR 181/63
Anspruch auf Schadensersatz - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Verzug mit …
- BGH, 05.03.1964 - VII ZR 145/62
Rechtsmittel
- BGH, 13.04.1953 - VI ZR 97/52
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1994 - III ZR 150/93
Wert eines Feststellungsbegehrens bei einer leugnenden Feststellungsklage
- BGH, 01.07.1991 - II ZR 244/90
Antrag auf Streitwertfestsetzung - Steitwertfestsetzung bei negativer …
- BGH, 26.10.1965 - VI ZR 110/64
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1963 - VII ZR 277/61
- BGH, 29.11.1962 - VII ZR 205/61
Rechtsmittel
- BGH, 14.06.1957 - VI ZR 105/56
Rechtsmittel
- BAG, 24.05.1957 - 3 AZR 359/54
Wert einer Feststellungsklage - Wiederkehrende Leistungen - Höhe des einfachen …
- BGH, 30.06.1952 - III ZR 26/50
Rechtsmittel
- AG Zossen, 28.08.2019 - 2 C 44/19
Unfallregulierung
- LG Ellwangen/Jagst, 15.08.1986 - 1 S 209/86
Festsetzung des Fahrzeugrestwerts anhand eines Deutscher …
- BGH, 07.03.1956 - VI ZR 311/54
Rechtsmittel
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