Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Art. 14 GG; § 78 Abs. 1 LWG NW.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Landschaftsverband - Überschwemmung - Ausbau einer Bundesstraße - Entwässerungsanlagen
Papierfundstellen
- MDR 1976, 1004
- VersR 1976, 985
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (12)
- BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68
Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB; …
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Ein enteignungsgleicher Eingriff liegt vor, wenn von hoher Hand in eine als Eigentum geschützte Rechtsposition unmittelbar eingegriffen wird, wenn also die hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt9 und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (Senatsurteile in BGHZ 55, 229, 231 und WM 1973, 390, 391 sowie das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 26 Februar 1976 - III ZR 183/73 -).4. Durch die hoheitlichen Maßnahmen des Beklagten ist die geschützte Rechtsposition der Klägerin, nämlich ihr Eigentum, unmittelbar beeinträchtigt worden, wie es nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats für die Annahme eines enteignungsgleichen Eingriffs erforderlich ist (Senatsurteil BGHZ 55, 229, 231 f mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 11.01.1973 - III ZR 186/71
Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Verschütten eines …
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Bei der Planung, Anordnung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen wird der Staat jedoch im Rahmen hoheitlicher Gewalt tätig (Senatsurteile in VersR 1964, 1070, 1074; 1974, 365, 367; WM 1973, 390, 391; vgl. auch Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 1976, Rdnr 270, 271).Ein enteignungsgleicher Eingriff liegt vor, wenn von hoher Hand in eine als Eigentum geschützte Rechtsposition unmittelbar eingegriffen wird, wenn also die hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt9 und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (Senatsurteile in BGHZ 55, 229, 231 und WM 1973, 390, 391 sowie das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 26 Februar 1976 - III ZR 183/73 -).
- BGH, 26.02.1976 - III ZR 183/73
Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen durch bauliche Maßnahmen an einem …
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Ein enteignungsgleicher Eingriff liegt vor, wenn von hoher Hand in eine als Eigentum geschützte Rechtsposition unmittelbar eingegriffen wird, wenn also die hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt9 und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (Senatsurteile in BGHZ 55, 229, 231 und WM 1973, 390, 391 sowie das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 26 Februar 1976 - III ZR 183/73 -).Daher kann die Überschwemmung nicht als ein "ganz außerhalb" der hoheitlichen Maßnahme liegendes Ereignis bezeichnet werden (vgl. auch die Senatsurteile in VM 1973, 390 und VersR 1974, 365 sowie das ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 26. Februar 1976 - III ZR 183/73 -).
- BGH, 18.06.1964 - III ZR 65/63
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Bei der Planung, Anordnung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen wird der Staat jedoch im Rahmen hoheitlicher Gewalt tätig (Senatsurteile in VersR 1964, 1070, 1074; 1974, 365, 367; WM 1973, 390, 391; vgl. auch Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 1976, Rdnr 270, 271).Dieser ist für die konkrete Ausführung der Straßenbaumaßnahme, die zu dem Schaden geführt hat verantwortlich (vgl. Senatsurteil in VersR 1964, 1070, 1074).
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69
Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Es ist zwar anerkannt, daß der Rechtsgedanke des § 254 BGB auch auf den enteignungsgleichen Eingriff Anwendung findet (BGHZ 56, 57, 64 ff). - BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55
Rechtsmittelkosten nach Grundurteil
- BGH, 27.04.1970 - III ZR 49/69
Ersatzvornahme zur Beseitigung von Manöverschäden
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO (BGHZ 20, 397; 54, 21, 29) zurückzuweisen. - BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51
Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Der Revision kann auch nicht darin beigetreten werden, daß der beklagte Landschaftsverband nicht passiv legitimiert sei Zur Entschädigung verpflichtet ist beim enteignungsgleichen Eingriff der unmittelbar begünstigte Hoheitsträger (BGHZ 11, 248, 251, stRspr). - BGH, 04.07.1963 - III ZR 152/61
Entschädigungsanspruch und "Begünstigter"
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Dies ist grundsätzlich der Staat oder - bei Eingriffen zur Erfüllung einer rein örtlichen Aufgabe - die Gemeinde« Eine Ausnahme gilt Jedoch hinsichtlich der Vermögensträger mit einem durch Spezialaufgaben begrenzten Aufgabenbereich; diese sind dann unmittelbar begünstigt, wenn gerade die Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben den Eingriff oder das Opfer veranlaßt hat (BGHZ 40, 49, 53; Senatsurteil WM 1973, 1213, 1214 und vom 22« November 1962 - III ZR 114/61 -, S« 8, - Aufbaugemeinschaft - sowie vom 13« Dezember 1973 - III ZR 204/71 -, S. 11, - Wasser- und Bodenverband). - BGH, 13.12.1973 - III ZR 204/71
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Dies ist grundsätzlich der Staat oder - bei Eingriffen zur Erfüllung einer rein örtlichen Aufgabe - die Gemeinde« Eine Ausnahme gilt Jedoch hinsichtlich der Vermögensträger mit einem durch Spezialaufgaben begrenzten Aufgabenbereich; diese sind dann unmittelbar begünstigt, wenn gerade die Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben den Eingriff oder das Opfer veranlaßt hat (BGHZ 40, 49, 53; Senatsurteil WM 1973, 1213, 1214 und vom 22« November 1962 - III ZR 114/61 -, S« 8, - Aufbaugemeinschaft - sowie vom 13« Dezember 1973 - III ZR 204/71 -, S. 11, - Wasser- und Bodenverband). - BGH, 22.11.1962 - III ZR 114/61
Rechtsmittel
- RG, 08.04.1943 - III 131/42
Liegt im Ausbau einer öffentlichen Straße eine Veränderung in der …
- BGH, 29.06.2006 - III ZR 269/05
Anforderungen an die Planung eines Lärmschutzwalls; Amtspflichtverletzung durch …
Zu diesen gehören, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, auch die landesrechtlichen Vorschriften des Wasser- und Nachbarrechts über Veränderungen des Ablaufs wild abfließenden Wassers (Urteile vom 6. Dezember 1973 - III ZR 49/71 - VersR 1974, 365, 367 zu § 81 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg; vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 - VersR 1976, 985 f. zu § 78 Abs. 1 des früheren Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1962, GV.Das rechtfertigt jedoch keine Straßenbaumaßnahme, die für tiefer liegende Grundstücke die Gefahr einer Überschwemmung mit erheblichen Schadensfolgen begründet (Senatsurteil vom 29. April 1976 aaO).
- OLG Bamberg, 10.12.2007 - 4 U 38/06
Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden durch Hangwasser
a) Die Planung und Durchführung eines Straßenbauvorhabens einschließlich der dazugehörigen Entwässerungsanlagen stellt einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar und fällt damit in den Bereich der sog. schlichthoheitlichen Verwaltung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH VersR 1976, 985; NJW 1985, 496/Rdn.14 sowie 1996, 3208/Rdn.16; zuletzt BGHZ 158, 263/Rdn.11).Eine derart schadensträchtige Planung und Ausgestaltung einer Straßenentwässerung im Bereich einer Hanglage stellt zugleich eine Verletzung des Art. 63 I Nr. 2 BayWG dar (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH VersR 1976, 985/Rdn. 22ff.).
- BGH, 22.11.2001 - III ZR 322/00
Verantwortlichkeit des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für die …
Die Streitfrage, ob dabei allein der geregelte (mittels eines Grabens, einer Drainage oder einer Rohrleitung) oder auch der ungeregelte Zufluß von benachbarten Grundstücken erheblich ist (…vgl. einerseits - nur gezielte Zuleitung - OLG Köln ZfW 1991, 259, 260 f. = NVwZ-RR 1992, 285 und andererseits - auch wild zufließendes Niederschlagswasser - Czychowski, § 1 Rn. 50 f. m.w.N.;… Honert/Rüttgers/Sanden, LWG NW, 4. Aufl., § 1 Anm. 5;… Reffken in Haupt/Reffken/Rhode, NWG, § 1 Rn. 8), hat der Senat bisher offengelassen (Urteil vom 29. April 1976 - III ZR 185/73, ZfW 1977, 38, 40 = VersR 1976, 985, 986).
- BGH, 13.05.1982 - III ZR 180/80
Überschwemmungen - Haftung - Straßenbaumaßnahmen - Abflußverhältnisse - …
... 1. Zutreffend ist das BerGer. davon ausgegangen, daß die Bekl. bei der Planung, Anordnung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen - die Entwässerungsanlagen gehören zum Straßenkörper - im Rahmen hoheitlicher Gewalt tätig wird (Senat, VersR 1976, 985 m. w. Nachw.).Diese Vorschrift ist auch von der öffentlichen Hand zu beachten, wie der Senat zu den inhaltsgleichen Vorschriften des § 81 II BadWürttWassG vom 25.2.1960 (GBl S. 17) und des § 78 I NRWWassG vom 22.5.1962 (NRW GV S. 235) ausgesprochen hat (VersR 1974, 365; 1976, 985;… s. auch Kodal, StraßenR, 3. Aufl., S. 816/7).
Eine durch verstärkten Abfluß begünstigte Überschwemmung wird aber nicht als ein "ganz außerhalb" der hoheitlichen Maßnahme liegendes Ereignis bezeichnet werden können (vgl. Senat, VersR 1976, 985 m. w. Nachw.).
- BGH, 17.10.1985 - III ZR 99/84
Ersatzansprüche wegen Verschmutzung eines Gewässers durch höhere Gewalt
Die Klägerin hat nicht geltend gemacht und den Feststellungen des Berufungsgerichts ist auch nicht zu entnehmen, daß den Forellenteichen der Klägerin außer über den V. Bach auch über wild abfließendes Wasser (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = LM NRW LandeswasserG Nr. 4 = VersR 1976, 985) Schadstoffe vom Hof des Beklagten zugeflossen sind. - BGH, 02.02.1984 - III ZR 13/83
Bindungswirkung eines auf Teilklage ergehenden Grundurteils; Haftung einer …
Vielmehr geht das Oberlandesgericht offenbar davon aus, daß der Kläger schon durch die Anlage und den Ausbau der Straße und die dadurch bewirkte Veränderung der Entwässerungsverhältnisse beeinträchtigt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = LM NRW-LandeswasserG Nr. 4 = VersR 1976, 985).Bei der Planung der Straße und der dazugehörigen Entwässerungsanlagen ist die Beklagte jedoch im Rahmen hoheitlicher Gewalt tätig geworden (Senatsurteile vom 29. April 1976 a.a.O. m.w.Nachw. und vom 13. Mai 1982 - III ZR 180/80 = LM Art. 14 (Cc) GG Nr. 38 = VersR 1982, 772).
- BGH, 01.10.1981 - III ZR 13/80
Anwendbarkeit der Verzugsregeln der §§ 284 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf …
Eine solche Überschwemmung ist daher nicht ein "ganz außerhalb" der fehlerhaften Arbeiten zum Verrohren des Grabens liegendes Ereignis; es ist vielmehr die unmittelbare Auswirkung dieser unzulänglichen Maßnahmen (vgl. Senatsurteilevom 26. Februar 1976 - III ZR 183/73 = LM GrundG Art. 14 [Cc] Nr. 26 = MDR 1976, 740 undvom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = LM NRW LandesWasserG Nr. 4 = MDR 1976, 1004). - BGH, 14.05.1987 - III ZR 159/86
Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden
Der erkennende Senat hat nach diesen Grundsätzen eine Haftung der öffentlichen Hand für Überschwemmungsschäden angenommen, die zurückzuführen waren auf wasserbautechnisch unsachgemäße Veränderungen an einem Wasserlauf III. Ordnung (Senatsurteil vom 26. Februar 1976 - III ZR 183/73 = LM Art. 14 [Cc] GG Nr. 26), auf die fehlerhafte Dimensionierung des Rohrsystems eines Baches (…Senatsurteile vom 27. Januar 1983 aaO, vom 28. Januar 1982 - III ZR 111/80 = LM § 839 [Fe] BGB Nr. 66 und vom 20. März 1980 - III ZR 143/78 = VersR 1980, 719) oder auf die unsachgemäße Verrohrung eines Vorflutgrabens (Senatsurteil vom 1. Oktober 1981 - III ZR 13/80 = NJW 1982, 1277 [BGH 01.10.1981 - III ZR 13/80] = LM Art. 14 [Cc] GG Nr. 36) bzw. auf die unsachgemäße Verlegung eines Gewässerbetts (Senatsurteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 109/83 = VersR 1985, 492) sowie auf die Errichtung unzureichender Entwässerungsanlagen im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen (Senatsurteile vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = LM NW LandeswasserG Nr. 4 = VersR 1976, 985, vom 13. Mai 1982 - III ZR 180/80 = NVwZ 1982, 700 = LM Art. 14 [Cc] GG Nr. 38 und vom 2. Februar 1984 - III ZR 13/83 = NJW 1985, 496 = LM Art. 14 [Cc] GG Nr. 43). - BGH, 30.11.1982 - VI ZR 204/80
Pflichten des Grundstückseigentümers zum Schutz des Nachbargrundstücks vor …
Es kann freilich zweifelhaft sein, ob es sich bei dem Wasser, das die Schäden der Kläger verursacht hat, um "wild abfließendes" im Sinne dieser Vorschrift gehandelt hat (vgl. zum Begriff BGH, Urt.v. 29. April 1976 - III ZR 185/73 - ZfW 1977, 38, 39;… ferner Burghartz LWG NRW 2. Aufl. § 78 Rdn. 3). - BGH, 19.09.1979 - III ZR 121/78
Pflichtverletzungen bei "Erfüllung der Straßenbaulast" (beim Bau und der …
Die Klägerin ist zwar Trägerin der ("finanziellen") Straßenbaulast für die Bundesautobahnen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 FStrG); die Verwaltungszuständigkeit für die Erfüllung der Straßenbaulast (…auch "faktische Straßenbaulast" genannt, Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 1977, S. 72) liegt jedoch nach Art. 90 Abs. 2 GG bei den Straßenbaubehörden der Länder (Senatsurteile BGHZ 48, 98, 107 f; vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = LM NRW LandeswasserG Nr. 4 = VersR 1976, 985, 987 und vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 = WM 1978, 582/3;… Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 4. Aufl. § 5 Anm. 2;… Kodal, Straßenrecht, 3. Aufl., S. 25 ff;… Papier a.a.O.).Daher sind die zuständigen Beamten des Landes Baden-Württemberg für etwaige Amtspflichtverletzungen bei der Erfüllung der Straßenbaulast verantwortlich (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1976 a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06
Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei …
- BGH, 17.01.1985 - III ZR 109/83
Haftung eines Landes für Überschwemmungen aufgrund der Verlegung eines Gewässers
- BFH, 16.10.1980 - V R 51/76
Anteilige Steuerbefreiung für Gebäudeüberlassung bei Vermietung eines …
- BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
Rechte des Grundstückspächters bei unberechtigter Entnahme von Sand und Kies
- BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78
Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung …
- BGH, 30.11.1982 - VI ZR 205/80
Verkehrssicherungspflichten: Verrohrungsarbeiten: Grabenaushub
- LG Aachen, 16.01.1991 - 4 O 188/87
Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden im Kellergeschoss; Pflichtverletzung …
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