Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  BGB § 852

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 852

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufsgenossenschaft - Regreßbefugnis - Verjährung von Regreßansprüchen - Kenntnis der Bediensteten - Unfallsachbearbeitung - Gefährdungshaftung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 852
  Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 46 (Leitsatz)

  § 852 BGB
  Berufsgenossenschaften/Regress/Schadensersatz/Verjährung

Besprechungen u.ä.

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Entscheidungsanmerkung)

  Verjährung der Regressansprüche

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1411
• MDR 2000, 698
• NZV 2000, 255
• NJ 2000, 321 (Ls.)
• VersR 2000, 1277
• VersR 2000, 1506
• WM 2000, 1205

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91

  Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom …

  Auszug aus BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99

  Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich, und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Unfallakte an die Regreßabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Unfallsachbearbeitung Anhaltspunkte für eine Unfallverursachung Dritter oder eine Gefährdungshaftung ergeben (im Anschluß an BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - NJW 1992, 1755).

  Daß auch die Leistungsabteilung der Klägerin mit dem Schadensfall verantwortlich befaßt war bzw. ist, soweit es um die an den Geschädigten selbst zu erbringenden Leistungen ging bzw. geht, ist demgegenüber ohne Belang, weil diese in der Verantwortung der Leistungsabteilung liegende Tätigkeit nicht auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen abzielt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - NJW 1992, 1755, 1756).

• BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

  Auszug aus BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99

  Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1994 (VI ZR 190/93 - NJW 1994, 1150, 1151).

  Vielmehr können auch Angehörige einer anderen Abteilung, die vorbereitend mit der Verfolgung von Regreßansprüchen betraut sind, Wissensvertreter sein, indem sie maßgeblich die Klärung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen herbeizuführen haben (BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 aaO).

• BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

  Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99

  In jener Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß sich die klagende Innungskrankenkasse bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht nur die Kenntnis der dafür zuständigen Rückstandsabteilung zurechnen lassen müsse, sondern auch das Wissen der Mitglieder ihrer Abteilung Betriebsprüfung, da auch diese innerhalb der Behörde damit betraut gewesen seien, Beitragsverkürzungen zu ermitteln und darüber Bericht zu erstatten; sie hätten, indem sie die tatsächlichen Voraussetzungen zu klären hätten, damit eine Entschließung über die Einschaltung der Rückstandsabteilung ebenso wie der Strafverfolgungsbehörden treffen und sich dabei auch eine Meinung über die persönliche Verantwortlichkeit des Schädigers bilden müssen (vgl. die Wiedergabe dieses Urteils in BGHZ 134, 343, 348).
• BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …

  Auszug aus BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99

  Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und der Verfolgung der in Frage stehenden Schadensersatz- bzw. Regreßforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (st. Rspr., vgl. BGHZ 133, 129, 138 f m.w.N.).

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• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  Auch hat die Rechtsprechung der Zivilgerichte Antworten auf die Frage gefunden, auf wessen subjektive Kenntnis es innerhalb einer Behörde ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - NJW 2000, 1411 ff.;… Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 199 Rn. 14 ff. m.w.N.).
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

  Da Schadensersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen des Sozialversicherungsträgers umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis auf die Klägerin übergegangen sind, ist auf deren Kenntnis abzustellen (Senatsurteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 138; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, VersR 2004, 492, 493;… vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 278/06, VersR 2008, 513 Rn. 9; BGH, Urteile vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278;… vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447 Rn. 12).

  Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Schadensakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Sachbearbeitung Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verursachung des Schadens durch Dritte oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628;… vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11; BGH, Urteile vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278;… vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, aaO).

• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

  Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  Innerhalb eines Unternehmens (oder Verbands) kann daher nicht die zufällige Kenntnis irgendeines Beschäftigten maßgebend sein, sondern nur die Kenntnis solcher Personen, die nach der betrieblichen Organisation für die Aufnahme und ggf. Weiterleitung wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zwecks Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind oder von denen dies auf Grund ihrer Stellung im Unternehmen typischerweise erwartet werden kann (BGH NJW 1994, 1150 (1151) ; BGH NJW 2000, 1411 ).

• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

  Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …

  Da die Schadenersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen der Klägerinnen als Sozialversicherungsträger umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerinnen übergegangen sind, ist auf deren Kenntnis abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 138; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).

  Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Schadensakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Sachbearbeitung Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verursachung des Schadens durch Dritte oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. Senat, Urteile vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628 …und vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).

  Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Schadensverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (…st. Rspr. Senat, Urteile vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 14; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 139; vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918 sowie vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83, VersR 1985, 735; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).

  Unerlässliche Voraussetzung für eine Wissensvertretung ist daher, dass der betreffende Bedienstete eigenverantwortlich (zumindest) mit der Vorbereitung von Regressansprüchen betraut ist (…vgl. Senatsurteil vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, aaO Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, aaO).

• KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

  Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …

  Bei juristischen Personen ist das nach dem insoweit anzuwendenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Träger mit der Erledigung der konkreten betreffenden Angelegenheit in eigener Verantwortung betraut worden ist (…BGH, NJW 1994, 1150, juris Rn. 12 mit weiteren Nachweisen; NJW 2000, 1411, juris Rn. 11, 17f).
• OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 6 U 74/24

  Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis

  aa) Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt und es ist auch nicht erkennbar, dass die in der innerbetrieblichen Organisation des Klägers für die Aufnahme und gegebenenfalls Weiterleitung wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständige/n Person/en, von der/denen dies aufgrund ihrer Stellung im Unternehmen typischerweise erwartet werden kann (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 18.01.1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151 [juris Rn. 12]); Urteil vom 09.03.2000 - III ZR 198/99, NJW 2000, 1411 Rn. 10 ff.), bereits in verjährungsschädlicher Zeit von den Anlagen K3 oder K13 Kenntnis erlangt hätten (siehe insofern auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.09.2018 - 6 U 49/18 , WRP 2019, 99 Rn. 19 -Steckdübel III, Exzenterzähne II).
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

  Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …

  Stellt man auf die Kenntnis des zuständigen Amtswalters ab (so für den Verjährungsbeginn bei § 852 BGB zB BGH vom 4.2.1997, BGHZ 134, 343, 346; BGH vom 9.3.2000 - III ZR 198/99, NJW 2000, 1411 = SGb 2001, 39 mit kritischer Anm Eichenhofer aaO, 41;… zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zB Senatsurteil vom 8.2.1996, BSGE 77, 295, 298 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27), so wäre dies zu verneinen.
• BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10

  Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …

  Rn. 12 aa) Da der Schadenersatzanspruch, soweit er kongruente Leistungen des Trägers der Sozialversicherung umfassen konnte, bereits im Augenblick seiner Entstehung mit dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen ist, ist auf deren Kenntnis abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 138; Senatsurteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, NZV 2000, 255).

  Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Unfallverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151…, vom 25. Juni 1996, aaO S. 138 f; Senatsurteil vom 9. März 2000, aaO, S. 256, …sowie Urteile vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, NJW 2007, 834, Rn. 5 …und vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, NZV 2011, 433, Rn. 14).

  Unerlässliche Voraussetzung für eine Wissensvertretung ist daher, dass der betreffende Bedienstete eigenverantwortlich (zumindest) mit der Vorbereitung von Regressansprüchen betraut ist (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, aaO, S. 256).

• BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des …

  Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Unfallakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Unfallsachbearbeitung Anhaltspunkte für eine Unfallverursachung Dritter oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. Senat, Urteile vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).
• BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05

  Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen

  Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278).

  Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind im Rahmen von § 852 BGB a.F. nämlich nicht anwendbar (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 …und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - aaO, S. 865; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - aaO).

• BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00

  Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
• OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …
• BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20

  Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des …
• VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 40/19

  Verjährung des Erstattungsanspruchs in nur drei Jahren
• OLG München, 27.07.2018 - 10 U 3487/17

  Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen eines Unfalls
• OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

  Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
• OLG Hamburg, 12.06.2024 - 5 U 106/23

  Unterlassung des Vertriebs von parallelimportierten Kraftfahrzeugen wegen …
• LG Münster, 09.12.2009 - 12 O 274/08

  Anforderungen an die Pflicht zum Schadensersatz bei Verletzung einer …
• OLG Dresden, 09.08.2000 - 6 U 1030/00

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem Forderungsübergang
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 13 U 24/07

  Bauvertrag: Verkehrssicherungspflicht des Auftragnehmers und des Subunternehmers
• OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18

  Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
• OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10

  Prepaid-Karten III
• OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers
• LG Lübeck, 17.01.2025 - 9 O 112/23

  Verkehrssicherungspflichten bei altem Baumbestand; Anforderungen an …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

  Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für …
• LG Memmingen, 27.04.2009 - 2 O 2548/05

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 22 U 89/12

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen
• LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
• OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 25 U 24/18

  Arzthaftung: Ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburt (hier: Überdosierung von …
• OLG Celle, 29.11.2007 - 13 U 174/07

  Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Arrestbeklagten; …
• OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 134/15

  Legalzession für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
• OLG Celle, 27.06.2006 - 14 U 232/05

  Voraussetzungen für den Übergang eines Ersatzanspruchs eines nicht …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2018 - 18 U 96/15
• BGH, 05.10.2010 - VI ZA 27/09

  Geltung der bisherigen Rechtsprechung zur Wissensvertretung bei Behörden und …
• OLG Oldenburg, 03.12.2004 - 6 U 54/04

  Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach dem NATO-Truppenstatut (NTS) gegen …
• OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 U 89/00

  Verjährung, Sozialhilfeträger, Regreß, Kenntniserlangung, Entbehrlichkeit der …
• LSG Hamburg, 16.03.2011 - L 2 R 140/09
• LG Bochum, 22.01.2018 - 6 O 216/17

  Erstattung der festgesetzten Oberflächenentwässerung aufgrund des …
• LG Köln, 01.02.2007 - 30 O 127/06

  Beginn der Verjährung bei Kenntnis eines beliebigen Mitarbeiters einer Behörde …
• OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Stammrecht eines übergegangenen …
• OLG Bremen, 18.09.2002 - 1 U 44/02

  Verjährung von kraft Gesetzes auf eine Behörde oder eine Körperschaft des …
• AG Bersenbrück, 22.07.2009 - 11 C 1336/08

  Regress - Verjährung - Unterbleiben eines Mindestmaßes an organisiertem …