Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1960 - III ZR 212/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtspflichtverletzung durch Befolgung unsachlicher Weisungen - Amtspflichtverletzung durch Erteilung einer Weisung - Haftung der Stadt für Pflichtverletzungen eines Kriminalpolizeibeamten - Entstehung von Schäden durch unsachgemäße Führung der Ermittlungen - ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.04.1961 - III ZR 32/60
Amtshaftungsanspruch gegen die damalige Reichsrechtsanwaltskammer auf Grund einer …
Als vorübergehende Maßnahme ist er aber vertretbar (LM AKG § 3 Nr. 2 und Entscheidung vom 23. März 1959 - III ZR 212/59:; vgl. zur Sperrvorschrift des Art. 131 Abs. 3 GG BGHZ 1, 274 [BGH 15.03.1951 - III ZR 153/50] ).
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