Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2023 - III ZR 219/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung des Befangenheitsantrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 41 ; ZPO § 42 Abs. 2 ; ZPO § 48
Zurückweisung des Befangenheitsantrags - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 19.01.2022 - 1 O 513/18
- OLG Köln, 23.11.2022 - 7 U 26/22
- BGH, 20.04.2023 - III ZR 219/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19
Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 219/22
Vielmehr bezweckt § 42 Abs. 2 ZPO, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden richterlichen Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19, juris Rn. 11;… vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 5 …und vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 25.05.2016 - III ZR 140/15
Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 219/22
Vielmehr bezweckt § 42 Abs. 2 ZPO, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden richterlichen Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19, juris Rn. 11;… vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 5 und vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 27.01.2011 - III ZB 97/09
Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 219/22
Er habe mit ihr kursorisch über die Sache gesprochen und dabei auf den Senatsbeschluss vom 27. Januar 2011 (III ZB 97/09, BGHZ 188, 121) hingewiesen, wonach es angeraten gewesen sei, gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz nur einen Rechtsanwalt zur Vertretung zu bestellen.
- BGH, 08.01.2020 - III ZR 160/19
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 219/22
Vielmehr bezweckt § 42 Abs. 2 ZPO, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden richterlichen Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19, juris Rn. 11; vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 5 …und vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 3 mwN). - OLG Braunschweig, 25.08.2021 - 9 W 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 219/22
Besteht zwischen dem Ehegatten des Richters und einer Prozesspartei ein Dienst-, Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis oder eine Mitgliedschaft, kommt es für die Frage der Befangenheit zum einen auf die Größe des Betriebes oder der Organisation und zum anderen auf die Stellung und die Tätigkeit des Ehegatten innerhalb dieser Organisation an (…vgl. MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl. 2020, ZPO § 42 Rn. 10; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. August 2021 - 9 W 26/21, juris Rn. 8; OLG München…, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 W 2051/09, juris Rn. 4). - OLG München, 26.08.2009 - 1 W 2051/09
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen der Tätigkeit der Ehefrau des …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 219/22
Besteht zwischen dem Ehegatten des Richters und einer Prozesspartei ein Dienst-, Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis oder eine Mitgliedschaft, kommt es für die Frage der Befangenheit zum einen auf die Größe des Betriebes oder der Organisation und zum anderen auf die Stellung und die Tätigkeit des Ehegatten innerhalb dieser Organisation an (…vgl. MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl. 2020, ZPO § 42 Rn. 10; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 25. August 2021 - 9 W 26/21, juris Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 W 2051/09, juris Rn. 4).
- OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25
Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …
Für die Frage, ob das enge Freundschaftsverhältnis zu einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Rechtsanwalt auf den zur gleichen Kanzlei gehörenden Prozessbevollmächtigten durchschlägt, kommt es ebenfalls vor allem auf die Größe der Kanzlei und zum anderen auf dessen Stellung und Tätigkeit innerhalb dieser Kanzlei an (vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2023 - III ZR 219/22, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 04.04.2025 - 7 A 5/24, juris Rn. 6; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 25.08.2021 - 9 W 26/21, juris Rn. 8;… Bork in Stein, ZPO, 24. Aufl., § 42 Rn. 6;… MünchKomm-ZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 42 Rn. 11). - OLG Karlsruhe, 26.08.2024 - 14 U 66/23
Besorgnis der Befangenheit aufgrund Vertretung des Richters durch den …
Vielmehr bezweckt § 42 Abs. 2 ZPO, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden richterlichen Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 20.04.2023 - III ZR 219/22, Rn. 4, juris).
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