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| BGH, 10.07.1986 - III ZR 225/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Revision
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 17.10.1985 - 18 U 127/85
- BGH, 10.07.1986 - III ZR 225/85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 225/85
In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kröner, Boujong, Dr. Engelhardt und Dr. Halstenberg am 10. Juli 1986 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :.
- BGH, 07.03.1989 - VI ZR 191/88
Haftung einer Gemeinde für Schäden an einer Bundesstraße durch die Überführung …
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß kommunale Rohrleitungsanlagen von der Haftung nach § 2 HaftPflG nicht ausgeschlossen sind (s. zuletzt BGH Urteil vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/85 - VersR 1988, 1041 = BGHR HPflG § 2 Abs. 1 "Rohrleitungsanlage 1" m.w.N.).
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