Volltextveröffentlichungen (12)

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  ZPO § 552a

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung eines Anlageprospekts im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit und ein schlüssiges Gesamtbild des Beteiligungsprojekts durch einen Anlagevermittler; Umfang der Informationspflichten über die Höhe der Innenprovisionen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280
  Pflichten eines Anlagevermittlers

• datenbank.nwb.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

  Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

  Auszug aus BGH, 21.05.2008 - III ZR 230/07

  Durch Urteil des Senats vom 22. März 2007 (III ZR 218/06 - NJW-RR 2007, 925) wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur näheren Aufklärung - unter anderem über die Höhe der gezahlten Provisionen - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  Im Rahmen dieser Prüfung muss er in den Blick nehmen, ob das Anlagekonzept wirtschaftlich tragfähig ist und ob der Prospekt ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsprojekt gibt (vgl. Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; BGHZ 158, 110, 116; vom 22. März 2007 aaO Rn. 4).

  Andererseits dürfen an die Pflichten eines Anlagevermittlers keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss ihm zumutbar sein (…vgl. Urteile vom 13. Januar 2000 aaO S. 998 f;… BGHZ 158 aaO; vom 22. März 2007 aaO).

  Dies gilt unabhängig von der Frage, ob er selbst in der Angabe der Vertriebskosten - wie das Berufungsgericht in seinem ersten Urteil - lediglich den Hinweis auf die Möglichkeit einer steuerlichen Geltendmachung als Werbungskosten sah oder ob ihm der Zusammenhang mit der Aufschlüsselung des Kaufpreises - wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 22. März 2007 (aaO S. 926 Rn. 6-8) gesehen hat - bewusst wurde.

  In beiden Fällen musste er sich sagen, dass zwischen dem Bild, das der Prospekt dem Anleger vermittelte, und seinen Provisionseinnahmen ein Widerspruch bestand, auf den er den Kläger und dessen Ehefrau hinweisen musste (vgl. Urteil vom 22. März 2007 aaO Rn. 8, 9).

  Diese Überlegung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. März 2007 (aaO Rn. 11) im Kern gebilligt.

• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus BGH, 21.05.2008 - III ZR 230/07

  Im Rahmen dieser Prüfung muss er in den Blick nehmen, ob das Anlagekonzept wirtschaftlich tragfähig ist und ob der Prospekt ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsprojekt gibt (vgl. Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; BGHZ 158, 110, 116;… vom 22. März 2007 aaO Rn. 4).

  Auch wenn der Senat entschieden hat, dass bei einem Anlageobjekt der hier in Rede stehenden Art über Innenprovisionen zu informieren ist, die 15 % überschreiten (BGHZ 158, 110, 121), ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision auch in diesem Punkt nicht angreift, eine dem Beklagten zurechenbare Pflichtverletzung in dieser Hinsicht zu verneinen.

• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus BGH, 21.05.2008 - III ZR 230/07

  Im Rahmen dieser Prüfung muss er in den Blick nehmen, ob das Anlagekonzept wirtschaftlich tragfähig ist und ob der Prospekt ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsprojekt gibt (vgl. Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; BGHZ 158, 110, 116;… vom 22. März 2007 aaO Rn. 4).

  Andererseits dürfen an die Pflichten eines Anlagevermittlers keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss ihm zumutbar sein (vgl. Urteile vom 13. Januar 2000 aaO S. 998 f;… BGHZ 158 aaO;… vom 22. März 2007 aaO).

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• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

  Unterlässt er diese Prüfung, hat er den Interessenten hierauf hinzuweisen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2000 aaO; vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220 und vom 5. März 2009 aaO sowie Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 - III ZR 230/07, juris Rn. 5).

  Vertreibt der Vermittler die Anlage anhand eines Prospekts, muss er im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf kontrollieren, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind (…vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 2004 aaO; vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 4 und 5. März 2009 aaO Rn. 12 sowie Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 aaO).

• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Reichweite prospektbezogener Plausibilitätsprüfung bei "spezialisierter" …

  Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen (z.B.: Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04 -WM 2005, 1219, 1220 und vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - WM 2000, 426, 427 ; Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 - III ZR 230/07 - [...] Rn. 5).

  Vertreibt der Vermittler, wie hier, die Anlage anhand eines Prospekts, muss er aber, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind (…Senatsurteile BGHZ aaO …und vom 22. März 2007 - III ZR 218/06 - NJW-RR 2007, 925 Rn. 4; Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 aaO).

  Andererseits dürfen an die Pflichten eines Anlagevermittlers keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss ihm zumutbar sein (…vgl. Senatsurteile BGHZ aaO …und vom 22. März 2007 aaO; Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 aaO).

  Wo die Grenzen einer Prüfungspflicht im Einzelfall zu ziehen sind, hängt weit gehend davon ab, welche Informationen der Anleger konkret abfragt und welches Vertrauen der Vermittler in Anspruch nimmt (Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 aaO).

  Einer etwaigen Überforderung kann der Vermittler ohne weiteres dadurch begegnen, dass er wahrheitsgemäß unzureichende Kenntnisse offen legt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 aaO).

• BGH, 21.03.2024 - III ZR 70/23

  Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

  Dabei dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss dem Vermittler zumutbar sein (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, aaO Rn. 15und Beschluss vom 21. Mai 2008 - III ZR 230/07, BeckRS 2008, 10802 Rn. 5).

  Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn schon die Höhe der im Prospekt oder in sonstigen Vertriebsunterlagen angegebenen Rendite das Anlagemodell fragwürdig erscheinen lässt (…vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 2000, aaO S. 999 …und vom 12. Mai 2005, aaO S. 1122), die dem Vermittler zufallende Provision den prospektierten Gesamtvertriebskostenanteil übersteigt (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2008, aaO Rn. 6) oder in der Wirtschaftspresse, soweit sie der Vermittler verfolgen und auswerten muss, zeitnah und gehäuft negative Berichte über die Anlage erscheinen (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn.14 f;… BGH, Urteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, NJW 2008, 3700 Rn. 23 ff und vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433, 2424 [jeweils für Anlageberater]).

• BGH, 19.09.2024 - III ZR 299/23

  Informationspflichten eines Anlagenvermittlers bei Beratung einer Gemeinde mit …

  Inhalt und Umfang der Informations- und Beratungspflicht sowie ihre Grenzen hängen dabei von den Umständen des Einzelfalles ab (…zB Senat, Urteile vom 21. März 2024 - III ZR 70/23 aaO Rn. 21, III ZR 71/23 aaO Rn. 20 und III ZR 72/23 aaO Rn. 21; jew. mwN; Beschluss vom 21. Mai 2008 - III ZR 230/07, BeckRS 2008, 10802 Rn. 5).

  Von Bedeutung ist dabei etwa die Situation, wie sie sich bei der betreffenden Anlageentscheidung insgesamt darstellt, die Geschäftserfahrung und der konkrete Kenntnisstand des Anlageinteressenten, von diesem möglicherweise abgefragte Informationen sowie die Frage, in welchem Maß der Vermittler Vertrauen und besondere Kenntnisse für sich in Anspruch nimmt (…Senat, Urteile vom 21. März 2024 aaO;… vom 5. März 2009 aaO …und vom 13. Mai 1993 aaO; Beschluss vom 21. Mai 2008 aaO).

  Ebenso wie bei der Plausibilitätsprüfung dürfen auch an den Umfang der über die Bonität des Emittenten einzuholenden Informationen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, und der damit verbundene Aufwand muss dem Vermittler zumutbar sein (…vgl. Senat, Urteile vom 21. März 2024 - III ZR 70/23 aaO Rn. 20, III ZR 71/23 aaO Rn. 19 und III ZR 72/23 aaO Rn. 20 …sowie vom 5. März 2009 aaO Rn. 15; Beschluss vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 5; jew. zur Plausibilitätsprüfung).

• BGH, 15.08.2024 - III ZR 74/23

  Inanspruchnahme eines Anlageberaters bzw. -vermittlers auf Schadensersatz; …

  Dabei dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss dem Vermittler zumutbar sein (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, aaO Rn. 15und Beschluss vom 21. Mai 2008 - III ZR 230/07, BeckRS 2008, 10802 Rn. 5).

  Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn schon die Höhe der im Prospekt oder in sonstigen Vertriebsunterlagen angegebenen Rendite das Anlagemodell fragwürdig erscheinen lässt (…vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 2000, aaO S. 999 …und vom 12. Mai 2005, aaO S. 1122), die dem Vermittler zufallende Provision den prospektierten Gesamtvertriebskostenanteil übersteigt (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2008, aaO Rn. 6) oder in der Wirtschaftspresse, soweit sie der Vermittler verfolgen und auswerten muss, zeitnah und gehäuft negative Berichte über die Anlage erscheinen (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn.14 f;… BGH, Urteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, NJW 2008, 3700 Rn. 23 ff und vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433, 2434 [jeweils für Anlageberater]).

• BGH, 21.03.2024 - III ZR 72/23

  Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

  Dabei dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss dem Vermittler zumutbar sein (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, aaO Rn. 15und Beschluss vom 21. Mai 2008 - III ZR 230/07, BeckRS 2008, 10802 Rn. 5).

  Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn schon die Höhe der im Prospekt oder in sonstigen Vertriebsunterlagen angegebenen Rendite das Anlagemodell fragwürdig erscheinen lässt (…vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 2000, aaO S. 999 …und vom 12. Mai 2005, aaO S. 1122), die dem Vermittler zufallende Provision den prospektierten Gesamtvertriebskostenanteil übersteigt (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2008, aaO Rn. 6) oder in der Wirtschaftspresse, soweit sie der Vermittler verfolgen und auswerten muss, zeitnah und gehäuft negative Berichte über die Anlage erscheinen (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn.14 f;… BGH, Urteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, NJW 2008, 3700 Rn. 23 ff und vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433, 2424 [jeweils für Anlageberater]).

• BGH, 15.08.2024 - III ZR 73/23

  Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

  Dabei dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss dem Vermittler zumutbar sein (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, aaO Rn. 15und Beschluss vom 21. Mai 2008 - III ZR 230/07, BeckRS 2008, 10802 Rn. 5).

  Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn schon die Höhe der im Prospekt oder in sonstigen Vertriebsunterlagen angegebenen Rendite das Anlagemodell fragwürdig erscheinen lässt (…vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 2000, aaO S. 999 …und vom 12. Mai 2005, aaO S. 1122), die dem Vermittler zufallende Provision den prospektierten Gesamtvertriebskostenanteil übersteigt (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2008, aaO Rn. 6) oder in der Wirtschaftspresse, soweit sie der Vermittler verfolgen und auswerten muss, zeitnah und gehäuft negative Berichte über die Anlage erscheinen (vgl. Senat…, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn. 14 f;… BGH, Urteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, NJW 2008, 3700 Rn. 23 ff und vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433, 2434 [jeweils für Anlageberater]).

• BGH, 21.03.2024 - III ZR 71/23

  Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

  Dabei dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss dem Vermittler zumutbar sein (vgl. Senat…, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, aaO Rn. 15 und Beschluss vom 21. Mai 2008 - III ZR 230/07, BeckRS 2008, 10802 Rn. 5).

  Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn schon die Höhe der im Prospekt oder in sonstigen Vertriebsunterlagen angegebenen Rendite das Anlagemodell fragwürdig erscheinen lässt (…vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 2000, aaO S. 999 …und vom 12. Mai 2005, aaO S. 1122), die dem Vermittler zufallende Provision den prospektierten Gesamtvertriebskostenanteil übersteigt (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2008, aaO Rn. 6) oder in der Wirtschaftspresse, soweit sie der Vermittler verfolgen und auswerten muss, zeitnah und gehäuft negative Berichte über die Anlage erscheinen (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn.14 f;… BGH, Urteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, NJW 2008, 3700 Rn. 23 ff und vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433, 2424 [jeweils für Anlageberater]).

• OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …

  Der III. Zivilsenat des BGH hatte lediglich über Pflichten von Anlagevermittlern [Entscheidungen vom 12.2.2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02), 9.2.2006 (III ZR 20/05), 22.3.2007 (III ZR 218/06), 21.5.2008 (III ZR 230/07)], Treuhandkommanditisten [Entscheidungen vom 29.5.2008 (III ZR 59/07), 6.11.2008 (III ZR 81/07, III ZR 231/07, III ZR 290/07) und 12.2.2009 (III ZR 90/08)], Geschäftsbesorgern ohne Auftrag [Entscheidung vom 28.7.2005 (III ZR 290/04)], Initiatoren [Entscheidung vom 12.2.2009 (III ZR 119/08)], Prospektprüfern [Entscheidung vom 12.2.2009 (III ZR 90/08)] und Notaren [Entscheidung vom 26.2.2009 (III ZR 135/08)] zu befinden und sich nicht einmal im Wege von obiter dicta zu Beratungsverträgen geäußert.
• OLG München, 01.03.2022 - 8 U 2845/21

  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über einen eingeschränkten …

  Der Umfang ist davon abhängig, welche Informationen der Anleger konkret abfragt (BGH, Beschluss vom 21.5.2008. III ZR 230/07, BeckRS 2008, 10802).
• OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16

  Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm …
• OLG Dresden, 13.11.2024 - 8 U 886/24

  Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung von zwei …
• OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13

  Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
• OLG Bremen, 21.05.2014 - 1 U 18/13

  Haftung des Anlageberaters bei unrichtiger Darstellung der Risiken der …
• KG, 14.07.2015 - 21 U 202/13

  Haftung des Kapitalanlageberaters: Darlegungslast zur Erfüllung der …
• LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13

  Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
• LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 280/13

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten beim …
• LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13

  Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
• LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 255/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von …
• LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 257/13

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.Zshg. mit …
• OLG München, 05.03.2020 - 13 U 3064/19

  Aufklärungspflichtverletzung, Treuhandkommanditist, Emissionsprospekt, …
• LG Hamburg, 13.02.2015 - 330 O 283/14

  Anlagevermittlungsvertrag: Pflicht zur Plausibilitätsprüfung bei Vertrieb einer …