Rechtsprechung
| BGH, 01.07.2021 - III ZR 253/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 04.12.2018 - 7 O 78/18
- OLG Celle, 02.09.2020 - 7 U 564/18
- BGH, 25.03.2021 - III ZR 253/20
- BGH, 01.07.2021 - III ZR 253/20
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.11.2020 - III ZR 124/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Streit über die Sperrung eines …
Auszug aus BGH, 01.07.2021 - III ZR 253/20
Rn. 5 2. Der Feststellungsantrag (Antrag zu 4), bei dessen Bewertung das Revisionsgericht nicht an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts gebunden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2020 - III ZR 124/20, K&R 2021, 127 Rn. 8 mwN), kann nicht mit einem höheren Betrag als 1.000 EUR bewertet werden. - BGH, 26.01.2021 - VI ZR 281/20
Bemessung des Werts einer mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; …
Auszug aus BGH, 01.07.2021 - III ZR 253/20
In Fällen, in denen die Feststellung eines Schadens neben der Rückabwicklung geltend gemacht worden ist, ist bei vergleichbar vagem Vortrag zu den (etwaigen) Schäden von einem Streitwert von 500 EUR oder 1.000 EUR ausgegangen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VI ZR 281/20, BeckRS 2021, 2494 Rn. 7).
- OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23
Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
Bei sehr vagem Vortrag zu weiteren Schäden wurde auch der pauschale Ansatz von 500, 00 EUR oder 1.000,00 EUR nicht beanstandet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2021, III ZR 253/20, Rn. 5, juris;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, ZPO, 54. Aufl., § 3 Rn. 19 mwN.). - OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25
Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …
Bei sehr vagem Vortrag zu weiteren Schäden wurde auch der pauschale Ansatz von 500, 00 EUR oder 1.000,00 EUR nicht beanstandet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2021, III ZR 253/20, Rn. 5, juris;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, ZPO, 54. Aufl., § 3 Rn. 19 mwN.). - BGH, 17.06.2025 - VIII ZR 129/24
Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Einbau …
Aus diesen Gründen ist die Beschwer der Beklagten zu 1 mit Blick auf den nur sehr vagen Vortrag des Klägers zu etwaigen weiteren Schäden unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 % mit nicht mehr als 800 EUR zu bewerten (…vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - VI ZR 281/20, juris Rn. 7; vom 1. Juli 2021 - III ZR 253/20, juris Rn. 5); zumal der Kläger sein Feststellungsinteresse in der Berufungsbegründung - worauf die Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist und anders als die Streithelferin zu 1 meint - lediglich damit begründet hat, dass ihm über den bezifferten Betrag hinaus weitere Schäden, wie etwa eine nachzuentrichtende Kraftfahrzeugsteuer, entstehen könnten.
- OLG München, 08.07.2026 - 2 WF 692/26
Verfahrenswertfestsetzung, Partnerschaftsvertrag, Feststellungsklage, …
Bei sehr vagem Vortrag zu weiteren Schäden wurde auch der pauschale Ansatz von 500 EUR oder 1.000 EUR nicht beanstandet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2021, III ZR 253/20, juris Rn, 5;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, S. 3 Rn. 19 m. w. N., vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.08.2024 - 101 AR 103/24 e). - BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24
Streitwert eines Feststellungsantrages
Bei sehr vagem Vortrag zu weiteren Schäden wurde auch der pauschale Ansatz von 500 EUR oder 1.000 EUR nicht beanstandet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2021, III ZR 253/20, juris Rn. 5;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, § 3 Rn. 19 m. w. N.). - BayObLG, 10.03.2025 - 101 AR 5/25
Verweisungsbeschluß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, …
- LG Saarbrücken, 29.03.2022 - 12 O 136/21
Zur Darlegung eines Minderwerts wegen behaupteter unzulässiger …
Die Kammer schätzt den Wert dieses Feststellungsanspruchs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1.7.2021 - III ZR 253/20, juris, und vom 26.1.2021 - VI ZR 281/20, juris) und der neueren Rechtsprechung des Berufungsgerichts (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 21.2.2022 - 2 U 344/21) auf 1.000,- EUR. - LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2022 - 16 O 2782/21
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch bewusstes Verschweigen einer …
Gleiches gilt für den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs, da die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbstständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung darstellt und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH…, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 290/19, NJW 2020, 1517 Rn. 7 BGH, Beschluss vom 01.07.2021, Az. III ZR 253/20). - LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
Die Feststellung des Annahmeverzugs wirkt nicht streitwerterhöhend, da die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbstständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung darstellt und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH…, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 290/19, NJW 2020, 1517 Rn. 7 BGH, Beschluss vom 01.07.2021, Az. III ZR 253/20), § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO. - OLG Brandenburg, 10.03.2026 - 3 U 136/23
Verwerfung der Berufung der Klägerin zu 1 wegen Unzulässigkeit; Keinen Anspruch …
Der Wert der Zug-um-Zug-Leistung hat bei der Streitwertbemessung, soweit es die erste Instanz betrifft, unberücksichtigt zu bleiben (vergl. BGH, Beschl. v. 01.07.2021, Az.: III ZR 253/20, juris). - OLG München, 29.07.2025 - 28 U 1412/24
Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!
- OLG Saarbrücken, 11.11.2022 - 3 W 3/22
Erforderlichkeit von Gestaltungserklärung bei Abzug von Nutzungsentschädigung zur …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 25.03.2021 - III ZR 253/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 42 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit in einem Fall zum EInbau einerverbotenen Abschalteinrichtung in ein KfZ
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Besorgnis der Befangenheit in einem Fall zum EInbau einerverbotenen Abschalteinrichtung in ein KfZ
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 04.12.2018 - 7 O 78/18
- OLG Celle, 02.09.2020 - 7 U 564/18
- BGH, 25.03.2021 - III ZR 253/20
- BGH, 01.07.2021 - III ZR 253/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19
Befangenheit eines Richters wegen seiner Beteiligung an der …
Auszug aus BGH, 25.03.2021 - III ZR 253/20
Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 …und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 …und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).
- BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen …
Auszug aus BGH, 25.03.2021 - III ZR 253/20
Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".