Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  VermG § 13 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  VermG § 13 Abs. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Schadensersatzanspruch nach § 13 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG) wegen gröblicher Verletzung der Pflichten des staatlichen Verwalters; Auswirkung der Überführung eines Grundstücks in das Volkseigentum der DDR auf das Bestehen einer staatlichen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 13 Abs. 1
  Haftung des staatlichen Verwalters; Beweislast für Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter; Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 13 Abs. 1
  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen gröblicher Verletzung der Pflichten des staatlichen Verwalters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pflichtverletzung durch staatlichen Verwalter: Schadensersatz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 89
• MDR 2008, 1335
• VersR 2009, 399
• DÖV 2009, 380

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.11.1997 - III ZR 39/97

  Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach Rückgabe des …

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - III ZR 303/07

  Im ersteren Fall geschieht die Wiedergutmachung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG durch Rückübertragung des entzogenen Vermögenswerts, im letzteren Fall gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, § 11a Abs. 1 Satz 1 VermG grundsätzlich durch die Aufhebung der staatlichen Verwaltung (vgl. Senatsurteil BGHZ 137, 183, 185 f).
• BGH, 11.05.2000 - III ZR 145/98

  Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter von Grundeigentum in der …

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - III ZR 303/07

  Daneben hat das Vermögensgesetz bei einer gröblichen Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, in § 13 Abs. 1 Schadensersatzansprüche vorgesehen, die auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen der Staatshaftung festzustellen und gegen den Entschädigungsfonds zu richten sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 173, 182 f; 144, 271, 274 f).
• BGH, 15.12.1994 - III ZB 46/94

  Rechtsweg für Ansprüche der Grundstückseigentümer gegen den bisherigen …

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - III ZR 303/07

  Daneben hat das Vermögensgesetz bei einer gröblichen Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, in § 13 Abs. 1 Schadensersatzansprüche vorgesehen, die auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen der Staatshaftung festzustellen und gegen den Entschädigungsfonds zu richten sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 173, 182 f; 144, 271, 274 f).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.12.2022 - 8 B 30.22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters

  Die Rechtsmittel des Klägers hiergegen sind erfolglos geblieben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 303/07 - NJW-RR 2009, 89).

  Rn. 11 Unabhängig davon kann der Kläger die Mieteinnahmen auch deshalb nicht - auch nicht als bloßen Rechnungsposten - erfolgreich zum Gegenstand seiner Klage machen, weil der Schadensersatzanspruch nach § 13 VermG voraussetzt, dass die staatliche Verwaltung des Vermögensgegenstands bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 noch bestand (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 303/07 - NJW-RR 2009, 89 f.).

  Aus diesem Grund scheiden die Mieteinnahmen auch als Gegenstand eines auf das Verwalterkonto bezogenen Schadensersatzanspruchs nach § 13 VermG aus (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 1 VermG und BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 303/07 - NJW-RR 2009, 89 ).

• BVerwG, 07.07.2023 - 8 B 17.23

  Verwerfung der Anhörungsrüge des Prozessbevollmächtigten gegen die …

  Jedenfalls die als Rechnungsposten begehrten Mieteinnahmen lassen sich für den genannten Zeitraum dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 - III ZR 303/07 - (NJW-RR 2009, 89) entnehmen, da über diese in dem genannten Verfahren rechtskräftig entschieden wurde.