Rechtsprechung
| BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Streitwert des Unterlassungsanspruchs bzgl. gesetzeswidriger AGB gegenüber Verband
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
EGZPO § 26 Nr. 8
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; EGZPO § 26 Nr. 8
Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Der Wert der Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, der mit einer Klage auf Unterlassung der Verwendung einzelner Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterlegen ist, orientiert sich an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen ...
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Streitwert bei AGB-Abmahnungen durch Verbraucherschutzverband
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Streitwert bei AGB-Abmahnungen durch Verbraucherschutzverband
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 10.03.2005 - 12 O 287/04
- OLG Brandenburg, 11.01.2006 - 7 U 52/05
- BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 497
- WM 2006, 635
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 12/00
Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06
Der Wert der Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, der mit einer Klage auf Unterlassung der Verwendung einzelner Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterlegen ist, orientiert sich an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln (z.B. Senatsbeschluss vom 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; BGH, Beschlüsse 15. April 1998 - VIII ZR 317/97 - NJW-RR 1998, 1465 und vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00 - NJW-RR 2001, 352 jeweils m.w.N.).Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen, wird der wirtschaftlichen Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 aaO).
Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung der oben genannten Grundsätze den Streitwert je angegriffener Klausel regelmäßig mit 3.000 DM bewertet (Beschlüsse vom 15. April 1998 und 18. Juli 2000 aaO).
- BGH, 26.03.1997 - III ZR 296/96
Bemessung der Beschwer für die Klage eines Verbraucherschutzvereins
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06
Der Wert der Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, der mit einer Klage auf Unterlassung der Verwendung einzelner Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterlegen ist, orientiert sich an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln (z.B. Senatsbeschluss vom 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; BGH, Beschlüsse 15. April 1998 - VIII ZR 317/97 - NJW-RR 1998, 1465 und vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00 - NJW-RR 2001, 352 jeweils m.w.N.).Bei der Bewertung des Interesses der Allgemeinheit, für das die Größe des Unternehmens und die mögliche Belastung des einzelnen Kunden durch die Klauseln lediglich einen gewissen Anhalt geben können, kann auf die eigenen Angaben des klagenden Verbandes zum Streitwert zurückgegriffen werden (Senatsbeschluss vom 26. März 1997 aaO).
- OLG Brandenburg, 11.01.2006 - 7 U 52/05
Zu den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2006 - 7 U 52/05 - wird als unzulässig verworfen. - BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 317/97
Ablehnung des Antrags auf höhere Festsetzung der Beschwer
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06
Der Wert der Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, der mit einer Klage auf Unterlassung der Verwendung einzelner Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterlegen ist, orientiert sich an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln (z.B. Senatsbeschluss vom 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; BGH, Beschlüsse 15. April 1998 - VIII ZR 317/97 - NJW-RR 1998, 1465 und vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00 - NJW-RR 2001, 352 jeweils m.w.N.).
- BGH, 19.01.2017 - III ZR 296/16
Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter …
Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen, hat die wirtschaftliche Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung (…st. Rspr., z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15, BeckRS 2015, 19182 Rn. 5 und III ZR 36/15, BeckRS 2015, 19181 Rn. 4;… vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, BeckRS 2011, 23098 Rn. 1; vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, BeckRS 2015, 06518 Rn. 5;… vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, BeckRS 2014, 23598 Rn. 5;… vom 6. März 2013 - IV ZR 211/11, BeckRS 2013, 05735 Rn. 3;… vom 26. September 2012 - IV ZR 203/11, BeckRS 2012, 21855 Rn. 20 und IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20).Rn. 5 Diesen Wert setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung mit 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel an (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15 aaO Rn. 6 und III ZR 36/15 aaO Rn. 5;… vom 8. September 2011 aaO Rn. 1 und vom 28. September 2006 aaO Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 6. März 2013 aaO Rn. 3;… vom 26. September 2012 - IV ZR 203/11, aaO Rn. 21 und IV ZR 208/11, aaO Rn. 21).
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Rn. 59 3. Den Wert der Beschwer der Beklagten sowie den Streitwert für das Revisionsverfahren für den auf Unterlassung der Verwendung der streitigen Entgeltklausel gerichteten Klageantrag bemisst der Senat, ausgehend von den hierzu in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 3), mit 3.000 EUR. - OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
In der Sache ist zur Höhe des Streitwerts darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW-RR 2007, 497 [498]) eine Bemessung des Streitwerts mit mehr als 2.500,- EUR je angegriffener Klausel in auf Unterlassung gerichteten Verbandsklageverfahren nicht geboten ist.
- BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18
Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über …
Dadurch ist sichergestellt, dass Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Kostenrisiken möglichst geschützt sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 3 …und vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20 mwN; Senatsbeschluss vom 10. September 2019 - XI ZR 474/18, juris).Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbands je nach den Besonderheiten des Einzelfalls nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 2006 aaO …und vom 26. September 2012 aaO Rn. 21, jeweils mwN;… Senatsbeschluss vom 10. September 2019 aaO).
- BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12
Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH, Beschlüsse vom 30. April 1991 - XI ZR 298/90, NJW-RR 1991, 1074, vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00, NJW-RR 2001, 352 und vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2). - OLG Frankfurt, 18.12.2024 - 6 U 206/23
Kündigungsfrist von sechs Wochen für Probe-Ermäßigungskarte von …
Das maßgebliche Interesse der Allgemeinheit an der Befreiung von unwirksamen Klauseln wird in UKlaG-Verfahren nach ständiger BGH-Rechtsprechung regelmäßig mit 2.500 Euro je angegriffeneE(Teil-/) Klausel bemessen, um die im öffentlichen Interesse tätigen Verbraucherverbände vor unangemessenen Kostenbelastungen zu schützen (vgl. u.a. BGH, NJW-RR 2007, 497, Rn. 2;… Köhler/Alexander, aaO, § 1 UKlaG, Rn. 21). - BGH, 28.10.2015 - III ZR 36/15
Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess …
Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen, hat die wirtschaftliche Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, juris Rn. 1 und vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5;… vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5;… vom 6. März 2013 - IV ZR 211/11, juris Rn. 3;… vom 26. September 2012 - IV ZR 203/11, juris Rn. 20 …und vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20).Rn. 5 Diesen Wert setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung mit 2.500 Euro je angegriffener Teilklausel an (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. September 2011 aaO Rn. 1 und vom 28. September 2006 aaO Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 6. März 2013 aaO Rn. 3;… vom 26. September 2012 - IV ZR 203/11, juris Rn. 21 …und vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 21).
- OLG Koblenz, 14.06.2019 - 2 U 1260/17
Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters
Maßgeblich ist das Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben der Verwendung der strittigen Klauseln (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZR 33/06 -, juris). - OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17
Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …
Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB geschützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. zu §§ 13 ff. AGBG a.F.: BGH, Beschluss vom 17.9.2003 - IV ZR 83/03, NJW-RR 2003, 1694, juris; zum UKlaG: BGH…, Beschluss vom 6.3.2013 - IV ZR 211/11, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 28.9.2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 29.7.2015 - IV ZR 45/15, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 19.1.2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4).Bei der Bewertung des Interesses der Allgemeinheit, für das die Größe des Unternehmens und die mögliche Belastung des einzelnen Kunden durch die Klauseln lediglich einen gewissen Anhalt geben können, kann zunächst auf die eigenen Angaben des klagenden Verbandes zum Streitwert zurückgegriffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28.9.2006, a.a.O.).
- BGH, 30.01.2025 - III ZR 407/23
Preisanpassungsklausel von Netflix - Erfolgreiche Unterlassungsklage - Revision …
Rn. 7 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4;… vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15, BeckRS 2015, 19182 Rn. 5 und III ZR 36/15, BeckRS 2015, 19181 Rn. 4;… vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, BeckRS 2011, 23098 Rn. 1 und vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, juris Rn. 12 …und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 24). - BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16
Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) …
- BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19
Abstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und …
- BGH, 28.10.2015 - III ZR 64/15
Unterlassungsbegehren gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen bzgl. der …
- OLG Köln, 27.04.2010 - 3 U 160/09
Formularmäßige Vereinbarung der Vermutung der Ablieferung von Transportgut in …
- OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 7 U 25/18
Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Bauvertrag
- BGH, 25.02.2016 - I ZR 115/15
Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach dem …
- BGH, 23.02.2017 - III ZR 390/16
Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) …
- BGH, 27.02.2025 - III ZR 422/23
Bestimmung des Werts der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über …
- BGH, 08.09.2011 - III ZR 229/10
Wertfestsetzung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter …
- BGH, 08.02.2011 - XI ZR 3/10
Bemessung des Streitswerts im Verbandsprozess nach dem Interesse der …
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19
Hinweisbeschluss bezüglich der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit …
- LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei …
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15
Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner …
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11
Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 474/18
Festsetzung des Gegenstandswerts in Verbandsprozessen
- OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12
Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto
- LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05
Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten
- BGH, 06.03.2013 - IV ZR 211/11
Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) im …
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11
Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der …
- KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12
Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 6 U 38/09
Fomularmäßige Vereinbarung von Anforderungen an die Schnittstellenkontrolle in …
- LG Konstanz, 19.02.2016 - 9 O 37/15
Gewinnspielteilnahme mit gleichzeitiger Einwilligung in Telefon- und …
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11
Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines …
- OLG Köln, 12.12.2014 - 20 U 133/14
Umfang der einer qualifizierten Einrichtung gem. § 4 UKlaG zu erstattenden …
- OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11
Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG
- OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 4 W 19/10
Streitwert für fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unzureichende Garantieangaben …
- LG Hamburg, 23.03.2007 - 324 O 858/06
AGB von Pauschalreiseverträgen: Wirksamkeit der mit einem späterem …
- LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: …
- OLG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 U 106/11
Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs im Wege des einstweiligen …
- LG Frankenthal, 02.08.2018 - 3 O 33/18
- LG Bamberg, 09.10.2012 - 1 O 91/12
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: …
- LG Leipzig, 16.09.2011 - 8 O 696/11
Wirksamkeit einer Haftungsklausel bei Verstoß gegen die Mängelanzeigepflicht …
- OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10
Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim …
- LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13
Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des …
- LG Hamburg, 28.09.2007 - 324 O 871/06
- OLG Zweibrücken, 06.07.2022 - 7 U 106/20
Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten im Zusammenhang …
- OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 7 U 25/18
- VGH Bayern, 10.09.2012 - 19 C 12.1927
Terminsgebühr; Erledigungsgebühr
- LG Bamberg, 22.02.2011 - 1 O 445/10
Zulässigkeit einer Vergütungsklausel für ein Pfändungsschutzkonto
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