Rechtsprechung
| BGH, 18.09.2003 - III ZR 389/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 5489
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 5489
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mehrfachberechnung von Leistungen; Gebührenordnung für Ärzte; Untersuchung mehrerer Körperregionen durch eine einzige oder durch mehrere PET-Aufnahmen ; Auslegung der Leistungsbeschreibung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 5489
Abrechnung einer PET-Untersuchung mehrerer Körperregionen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arztrecht - Abrechnung der Positronen-Emmisions-Tomographie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Zahnärztekammer Nordrhein
, S. 112 (Leitsatz / Kurzmitteilung)
§ 6 GOZ - GOÄ und Analogien
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format - Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 7 (Kurzinformation)
Abrechnung einer PET II
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1639
- VersR 2004, 338
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.06.2002 - III ZR 186/01
Minderungspflicht nach § 6a GOÄ bei Leistungen externer Ärzte für …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - III ZR 389/02
Nachdem die Klägerin im Laufe des Berufungsverfahrens von dem Senatsurteil vom 13. Juni 2002 (BGHZ 151, 102) Kenntnis erlangt hatte, in dem der Senat eine Minderungspflicht nach § 6a Abs. 1 Satz 2 GOÄ bei der Behandlung von Krankenhauspatienten auch für den Fall bejaht hat, daß der niedergelassene Arzt seine Leistungen in der eigenen Praxis und ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen, Mitteln und Diensten des Krankenhauses erbracht hat, hat sie ihre Berufung zurückgenommen. - BGH, 18.09.2003 - III ZR 416/02
Abrechnung der Positronen-Emmisions-Tomograhie bei Untersuchung mehrerer Organe …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - III ZR 389/02
Dabei spielt es keine Rolle, ob bei der Untersuchung mehrerer Körperregionen eine einzige PET-Aufnahme - so liegt der Fall in dem ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage entschiedenen Verfahren III ZR 416/02 - oder aber - wie hier - mehrere PET-Aufnahmen erstellt werden. - OLG Düsseldorf, 27.09.2001 - 8 U 181/00
Angemessene Vergütung für ärztliche Leistungen nach der GOÄ - hier: …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - III ZR 389/02
Soweit die Revision eine derartige Befugnis unter Hinweis auf eine Regelungslücke bejaht, die sich daraus ergeben soll, daß das Gebührenverzeichnis wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse so wenig sachgerecht ist, daß der Regelungscharakter verlorengegangen ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, MedR 2002, 310), ist ihr nicht zu folgen.
- BGH, 13.05.2004 - III ZR 344/03
Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen
- BGH, 13.06.2024 - III ZR 279/23
Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18
Lasern beim Grauen Star - und die Zahlung der Krankenversicherung
Eine Bindung an die bestehende Gebührenordnung besteht nur dann nicht, wenn die Verordnung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht - etwa Art. 3 oder Art. 12 GG - nichtig ist, was der Richter selbst feststellen kann (BGH…, Urteil vom 13. Mai 2004, Az. III ZR 344/03, zitiert nach juris, Rdnr. 17; Urteil vom 18. September 2003, Az. III ZR 389/02, zitiert nach juris, Rdnr. 24).
- AG Düsseldorf, 01.07.2016 - 25 C 2953/14
Zahnarzt kann Entfernung vorhandenen Wurzelfüllmaterials gesondert abrechnen
Es ist allein Sache des Verordnungsgebers, nicht Angelegenheit der Vertretungen der Ärzte, darüber zu befinden, wie ärztliche Leistungen, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung nach Erlaß der Verordnung eingetretener Veränderungen des technischen Standards oder der Leistungsfähigkeit der verwendeten Apparate, zu bewerten sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2003 - III ZR 389/02 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
Rn. 169 Vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2003 - III ZR 389/02 -, NJW-RR 2003, 1639 (…juris Rn. 24). - OLG Köln, 12.01.2009 - 5 U 163/08
Höhe des Arzthonorars für eine Lebertransplantation
Denn es ist Sache des Verordnungsgebers darüber zu befinden, welche Vergütung er für welche Behandlung für angemessen hält und in dem Gebührenverzeichnis der GOÄ festschreibt (BGH, Urteil vom 18. September 2003, III ZR 389/02, VersR 2004, 338, Juris-Rn. 21; BGH…, Urteil vom 13. Mai 2004, III ZR 344/03, BGHZ 159, 142, Juris-Rn. 17).Auch die Gerichte sind grundsätzlich nicht dazu befugt, die Entscheidung des Verordnungsgebers zu korrigieren (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 18. September 2003, III ZR 389/02, VersR 2004, 338, Juris-Rn. 24; BGH…, Urteil vom 13. Mai 2004, III ZR 344/03, BGHZ 159, 142, Juris-Rn. 17).
Denn die durch den vorliegenden Streitfall aufgeworfene Frage nach der Verbindlichkeit der Gebührentatbestände der GOÄ für die Rechtsprechung sowie die damit in Zusammenhang stehenden Fragen sind höchstrichterlich bereits abschließend entschieden (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 18. September 2003, III ZR 389/02, VersR 2004, 338 ff.; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004, III ZR 344/03, BGHZ 159, 142 ff.).
Denn der Bundesgerichtshof hat sich bereits mit dieser Auffassung des OLG Düsseldorf befasst und ausdrücklich entschieden, dass dieser Auffassung nicht gefolgt werden könne (BGH, Urteil vom 18. September 2003, III ZR 389/02, VersR 2004, 338, Juris-Rn. 23, 24).
- OLG Köln, 31.10.2011 - 5 U 91/11
Ansatz der Kosten für eine planare Szintigraphie bei einer …
Daraus ist durchaus auch der systematische Schluss zu ziehen, dass ebenso wie die in Ziffer 5486 und 5487 geregelte SPECT-Leistung nach damaliger Vorstellung PET und SPECT als Ergänzungsleistungen zur planaren Szintigraphie als Basisleistung aufzufassen waren (so auch ausdrücklich BGH Urt. vom 18.9.2003 - III ZR 389/02 - NJW-RR 2003, 1639 ff.).In diesem Zusammenhang sind auch die Entscheidungen des BGH vom 18.9.2003 (NJW-RR 2003, 1639 ff., 1641 f.) durchaus von Bedeutung, mögen sie sich auch unmittelbar nicht zu der hier streitigen Frage verhalten.
Insbesondere die Entscheidung in Sachen III ZR 389/02 zeigt, dass der BGH die Angemessenheit der Abrechnung in erheblichem Maße in seine Überlegungen einbezogen hat und dass der BGH die seitens der seinerzeit durch den Gebührenausschuss der Bundesärztekammer befürworteten doppelten Abrechnung der Ziffer 5489 (und zwar unabhängig von einer etwaigen Berechtigung der Ziffer 5431!) als durchaus sachgerecht ansah, wenn auch nur de lege ferenda.
- BGH, 24.04.2025 - III ZR 435/23
Verpflichtung eines Krankheitskostenversicherers zur Erstattung der Kosten einer …
Rn. 29 cc) Wie der Senat bereits mehrfach betont hat, ist es grundsätzlich Sache des Verordnungsgebers, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von nach Erlass der Verordnung eingetretenen Veränderungen des medizinisch-technischen Standards oder der Fortentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die im Gebührenverzeichnis aufgeführten ärztlichen Leistungen zu bewerten (vgl. Senat, Urteile vom 18. September 2003 - III ZR 389/02, NJW-RR 2003, 1639, 1641;… vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07, BGHZ 177, 43 Rn. 9und vom 13. Juni 2024 aaO Rn. 31). - LG Düsseldorf, 12.05.2005 - 22 S 284/04
Anforderungen an eine Berufungsbegründung ; Abrechnung ärztlicher Leistungen
- III ZR 389/02 BGH. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 1060/08
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge; Voraussetzungen für die Beurteilung …
Rn. 106 Vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2003 - III ZR 389/02 -, NJW-RR 2003, 1639. - BGH, 18.09.2003 - III ZR 416/02
Abrechnung der Positronen-Emmisions-Tomograhie bei Untersuchung mehrerer Organe …
- VG Münster, 09.01.2020 - 5 K 1316/18
- OLG Hamm, 08.09.2004 - 3 U 90/04
- LG Hagen, 23.03.2012 - 1 S 239/11
Gesonderte Abrechnung des Einsatzes einer Navigationstechnik bei der Exstirpation …
- VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 29.03.2012 - 2 VG 18/11
- LG Landshut, 04.10.2018 - 72 O 291/16
Ausgleich des Arzthonorars - Abrechnungsgrundlage
- LG Düsseldorf, 01.03.2007 - 22 S 284/04
Vereinbarkeit der Vergütung einer Vielzahl von ärztlichen Leistungen nach der …
- AG Köln, 18.11.2008 - 146 C 214/07
Anspruch auf Kostenübernahme für eine PET/CT-Untersuchung durch eine private …
- LG Wuppertal, 29.04.2004 - 9 S 5/03
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