Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1982 - III ZR 48/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Enteignung - Entschädigung - Wertminderung - Supermarkt - Bundesstraße - Verbreiterung
Papierfundstellen
- MDR 1983, 290
- DVBl 1983, 625
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1976 - III ZR 45/74
Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen im Verfahren vor der Baulandkammer
Auszug aus BGH, 28.10.1982 - III ZR 48/81
Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß im Verfahren vor den Baulandgerichten Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG) nicht geltend gemacht werden können; diese Ansprüche gehören vor die Zivilkammern und Zivilsenate der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Senatsurteil vom 25. November 1976 III ZR 45/74 = WM 1977, 564).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 11 A 1138/01 41; zu den Entschädigungsfolgen nach abgelehntem Übernahmeanspruch vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 2000, a.a.O., sowie Urteil vom 28. Oktober 1982 - III ZR 48/81, DVBl. 1983, 625 ff.
- BGH, 20.12.1984 - III ZR 31/84
Entschädigungspflichtige Wertminderung durch Nutzungsbeeinträchtigungen des …
Der Senat hat zu den für den Rechtsstreit erheblichen Rechtsfragen bereits in seinem Urteil vom 28. Oktober 1982 (III ZR 48/81 = WM 1983, 96) Stellung genommen.
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