Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.10.1952 - III ZR 180/50
Wohnungseinweisung II - Enteignungsgleicher Eingriff
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58
Vielmehr ist begünstigt diejenige Körperschaft, deren Aufgabe durch den Eingriff erfüllt wird (vgl. dazu BGHZ 7, 296 [299]; 11, 248 [258]; 13, 371; 13, 395 [399]; 26, 10 [15/6]).Der Eingriff (hier der Abbruch) ist nicht zugunsten der Kläger erfolgt; er diente nicht dazu, Aufgaben, die ihnen oblagen, zu erfüllen oder ihnen unmittelbare Vorteile (Erwerb oder Verbesserung von Eigentum) zuzuwenden (vgl. dazu BGHZ 7, 296 [299]).
- BGH, 10.06.1954 - III ZR 89/53
Ansprüche bei rechtwidrigem Eingriff
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58
Daß durch eine Maßnahme verschiedenen Interessen gedient werden kann und daher mehrere Begünstigte vorhanden sein können, hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (so z.B. BGHZ 13, 395).Vielmehr ist begünstigt diejenige Körperschaft, deren Aufgabe durch den Eingriff erfüllt wird (vgl. dazu BGHZ 7, 296 [299]; 11, 248 [258]; 13, 371; 13, 395 [399]; 26, 10 [15/6]).
- BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51
Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58
Vielmehr ist begünstigt diejenige Körperschaft, deren Aufgabe durch den Eingriff erfüllt wird (vgl. dazu BGHZ 7, 296 [299]; 11, 248 [258]; 13, 371; 13, 395 [399]; 26, 10 [15/6]).Der Umstand, daß die beklagte Gemeinde angeblich dem Abbruch nicht zugestimmt hat, schließt eine Begünstigung der Gemeinde entgegen der Ansicht der Revision nicht aus, da für Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff nicht der jeweils eingreifende Hoheitsträger, sondern der Begünstigte haftet (BGHZ 11, 248).
- BGH, 28.10.1957 - III ZR 74/56
(Aufopferungs-) Entschädigungsanspruch und "Begünstigter"
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58
Vielmehr ist begünstigt diejenige Körperschaft, deren Aufgabe durch den Eingriff erfüllt wird (vgl. dazu BGHZ 7, 296 [299]; 11, 248 [258]; 13, 371; 13, 395 [399]; 26, 10 [15/6]).Schon die vermeintliche Förderung baupolizeilicher, gemeindlicher Aufgaben mit baupolizeilichen Maßnahmen ist alsdann als Begünstigung der Gemeinde anzusehen (vgl. dazu BGHZ 26, 10 [15/6]).
- BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58
Unrechtmäßige Eingriffe der Staatsgewalt in die Rechtssphäre des Einzelnen seien nach BGHZ 6, 270 dann wie eine Enteignung zu behandeln, wenn sie für den Fall der gesetzlichen Zulässigkeit sowohl nach ihrem Inhalt wie nach ihrer Wirkung eine Enteignung darstellen würden. - BGH, 12.10.1959 - III ZR 48/58
Umlegung und Enteignung
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58
Im übrigen würde auch im Rahmen einer Grundstücksumlegung der Abriß eines Gebäudes sich als Sonderopfer des Betroffenen darstellen und deshalb Ansprüche auf Enteignungsentschädigung begründen (vgl. das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 12. Oktober 1959 - III ZR 48/58). - BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge
Auszug aus BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58
Vielmehr ist begünstigt diejenige Körperschaft, deren Aufgabe durch den Eingriff erfüllt wird (vgl. dazu BGHZ 7, 296 [299]; 11, 248 [258]; 13, 371; 13, 395 [399]; 26, 10 [15/6]).
- BGH, 14.07.1966 - III ZR 180/65
Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung - Feststellung eines …
Mehrere Stellen, die durch einen enteignungsgleichen Eingriff begünstigt sind, haften für die Entschädigung nebeneinander (BGHZ 13, 395; BGH Urt.v. 7. Dezember 1959 - III ZR 50/58 = WM 1960, 410;… Urt. v. 9. Februar 1961 - III ZR 21/60 - LM zu GG Art. 14 Fb Nr. 11).Das Berufungsurteil spricht zwar von der "verkehrssicheren" Ausgestaltung und Verbreiterung der H.straße, es bezieht sich insoweit jedoch auf das Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1959 in Sachen L ./. B. - III ZR 50/58 -, wo - im Zusammenhang mit einem "Übersichtlichwerden der Straße" - von der "verkehrsgerechten" Ausgestaltung die Rede ist.
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 1/61
Aufhebung der Zweckbestimmung eines Friedhofsteils als Aufhebung der Widmung - …
Dabei kann offen gelassen werden, weil hier nicht gegeben, ob etwas anderes gelten müßte, wenn die Begünstigung der Körperschaft völlig unbedeutend wäre (vgl. BGHZ 13, 395; III ZR 50/58 vom 1. Dezember 1959 = WM 1960, 410).Mit der von dem Polizeipräsidenten in Berlin entsprechend den Maßnahmen des Generalbauinspektors verfügten Entwidmung des Friedhofs wurde die Beklagte von einer ihr obliegenden Aufgabe frei und erscheint insofern begünstigt (vgl. Kröner, Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, S. 89, 90; III ZR 50/58 vom 7. Dezember 1959).
- BGH, 08.03.1965 - III ZR 209/63
Enteignungsentschädigungsanspruch wegen einer erzwungenen Aufgabe eines …
Das setzt allerdings voraus, daß für den Außenstehender klar und deutlich zu erkennen ist, welchen Interessen oder Aufgaben die als enteignungsgleicher Eingriff charakterisierte hoheitliche Maßnahme im Einzelfall dient oder dienen soll, so daß - soweit mit dem Eingriff verschiedene oder mehrere Aufgaben erfüllt werden sollen und somit die "Begünstigung" im Einzelfall nicht eindeutig trennbar ist - im Zweifel alle die öffentlichen Körperschaften, deren Interessen und Aufgaben jedenfalls miterfüllt oder miterledigt werden, auch als entschädigungspflichtige Begünstigte anzusehen sind (vgl. hierzu auch: Urteile des Senats vom 7. Dezember 1959 III ZR 50/58 S 10/11 in WM 1960, 410 und vom 11. Oktober 1962 III ZR 135/61 S. 14 in WM 1962, 1322).
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