Rechtsprechung
| BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eröffnung des Zivilrechtswegs - Wiederaufbau eines im Krieg zerstörten Gebäudes - Änderung der Fluchtlinien nach Beginn der Bauarbeiten - Vergütung der durch die verlangten Veränderungen entstehenden Ersatzleistungen und Mehrkosten - Eintritt einer privatrechtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1962, 957
- WM 1962, 1114
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- BGH, 14.06.1956 - II ZR 167/54
Protokollierung eines Gutachtens
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß auch Gemeinden aus einem solchen Verschulden Schadens ersatzpflichtig werden können (BGHZ 6, 330 [BGH 20.06.1952 - V ZR 34/51] ; 21, 59, 65) [BGH 14.06.1956 - II ZR 167/54] .Die genannten Entscheidungen beruhen vielmehr auf der Erwägung, daß eine privatrechtliche Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften dann einzutreten hat, wenn sich ihre vertretungsberechtigten Organe auf dem Gebiet privat-rechtlicher Beziehungen in einer Weise verhalten, die nach allgemeinen privat rechtlichen Grundsätzen eine vertragliche oder vertragsähnliche Haftung begründet (BGHZ 21, 59, 65 [BGH 14.06.1956 - II ZR 167/54] ; vgl. auch BGH NJW 1955, 985).
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Eine ausdrückliche Erörterung bei der Prüfung, ob die Bauräte der Klägerin eine ihrer Forderung entsprechende Zusage gegeben haben, war verfahrensrechtlich nicht geboten, weil die sorgfältige Begründung des Berufungsurteils erkennen läßt, daß eine sachgemäße Beurteilung aller Sachumstände stattgefunden hat (BGHZ 3, 162), und überdies die Revision selbst davon ausgeht, daß der Inhalt des Schreibens allenfalls ein Indiz für die von der Klägerin behauptete Zusage geben könne. - BGH, 20.06.1952 - V ZR 34/51
Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß auch Gemeinden aus einem solchen Verschulden Schadens ersatzpflichtig werden können (BGHZ 6, 330 [BGH 20.06.1952 - V ZR 34/51] ; 21, 59, 65) [BGH 14.06.1956 - II ZR 167/54] .
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 81/59
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Denn ob ein Vertrag dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen ist, entscheidet sich nicht nach einem solchen Zusammenhang, sondern nach dem Gegenstand der vertraglichen Regelung, insbesondere danach, ob der Vertrag eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verschiebung öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht (BGHZ 32, 214, 216) [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59] . - BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55
Alte württembergische Bebauungspläne sind Rechtsnormen
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Das Berufungsgericht führt in diesem Zusammenhang aus, die Aufstellung des Durchführungsplanes und dessen Abänderung seien - wie dies für das Hessische Aufbaugesetz (BGH NJW 1956, 1873, 1874) und für das Baden-Württembergische Landesrecht (BVerwG DVBl 1956, 517) bereits entschieden sei - nicht Verwaltungsakte, sondern Akte der Ortsgesetzgebung, die im Hinblick auf die Interessen der Allgemeinheit getroffen würden. - BGH, 18.03.1957 - III ZR 212/55
Aufopferungsanspruch bei Impfschaden
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Allerdings kann ein Eingriff auch schon dann angenommen werden, wenn der Betroffene unter dem Druck angedrohter Zwangsmaßnahmen das Verlangte selbst tut oder, um Weiterungen zu vermeiden, nachgibt (BGHZ 24, 45; LM zu GG Art. 14 Nr. 7); denn die Behörde muß es sich als beabsichtigte Folge ihres Handeln zurechnen lassen, wenn der Betroffene es auf den angekündigten Zwang nicht ankommen läßt (BGH Urteile vom 13. Januar 1961 - III ZR 221/59 - und vom 28. Mai 1962 - III ZR 35/60 -). - BGH, 27.10.1955 - III ZR 82/54
Amtspflicht bei behördlichem Eingriff
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Der Beamte hat - wie die Revision mit Recht ausführt - auch Helfer des Staatsbürgers zu sein, ihm die Wahrung seiner Rechte zudermöglichen und zu erleichtern und ihn so zu behandeln, daß er erreichen kann, was das Gesetz ihm zubilligt (BGHZ 18, 366; LM zu BGB § 839 C Nr. 5 und Nr. 54 und zu § 839 Fe Nr. 9). - BGH, 27.03.1961 - III ZR 6/60
Verträge zur Reichsgaragenordnung
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Das trifft für eine Vereinbarung, die lediglich darauf abzielt, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung oder Bewilligung zu schaffen, nicht notwendig zu (BGHZ 35, 69, 75) [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60] . - BGH, 28.03.1955 - III ZR 24/54
Vorbereitende Baupläne keine Enteignung
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Ermessen der vorbereitenden und beschließenden Organe unterstellt ist (BGHZ 17, 96, 105) [BGH 28.03.1955 - III ZR 24/54] . - RG, 15.12.1939 - IV 361/39
1. Geltendmachung der Ehenichtigkeit nach bisherigem Recht und nach dem …
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61
Vielmehr ist entscheidend, ob der Tatsachenrichter aus der Beweisaufnahme einen so hohen Grad von Wahrscheinlichkeit für die Behauptung der Klägerin entnehmen konnte, daß er nach der Lebenserfahrung praktisch der Gewißheit gleichkommt (vgl. RGZ 102, 316, 321; 162, 223, 229; 163, 321, 324). - BGH, 30.11.1953 - III ZR 275/52
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1961 - III ZR 221/59
Behandlung unrechtmäßiger Eingriffe der Staatsgewalt in die Rechtssphäre des …
- BGH, 31.10.1952 - V ZR 153/51
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1960 - III ZR 79/59
- RG, 06.07.1921 - V 465/20
Gebührenvorschuß der Revisionsinstanz. Beweislast
- RG, 11.04.1940 - IV 647/39
Über die Beweislast, den Umfang der Beweisaufnahme und die Beweiswürdigung in …
- BGH, 18.06.1956 - III ZR 305/54
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68
Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen
Öffentlich-rechtlicher Charakter ist ihr, insbesondere dann zuzusprechen, wenn der Vertrag eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verschiebung öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht (BGHZ 32, 214; Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juli 1961 - III ZR 62/60 und vom 14. Juni 1962 - III ZR 52/61 = WM 1962, 1114). - BGH, 21.12.1964 - III ZR 70/63
Rechtsweg bei Verletzung öffentlichrechtlicher Verträge
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.06.1970 - III ZR 13/67
Genehmigungsverfahren - Amtspflicht - Genehmigungsantrag - Ausnahmebewilligung - …
Zwar wurde die einstweilige Bausperre nach § 1 der Verordnung über die Zulässigkeit befristeter Bau sperren vom 29. Oktober 1936 (RGBl I 933) von der Gemeinde als Rechtsnorm erlassen (…Zinkahn-Bielenberg aaO § 16 Rdn 1), und sie gehört damit ebenso wie die nach § 16 BBauG als Satzung beschlossene Veränderungssperre im Sinne des § 14 BBauG in den Bereich der - gemeindlichen - "Gesetzgebungsmaßnahmen", bei denen in Rechtsprechung und Schrifttum bisher nicht ab schließend geklärt ist, ob sie als sog. legislatives Unrecht einen Amtshaftungsanspruch der von dem Gesetzgebungsakt besonders betroffenen Personen begründen können (vgl. u.a. BGB VersR 1962, 957 mit Nachweisen;… Esser, Schuldrecht 2. Aufl. I960 § 206 S. 894; Schack in MDR 1968, 186 ff; Röhder in MDR 1970, 6 ff). - BGH, 31.01.1972 - III ZR 220/69
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Sittenwidrige Koppelung der …
Öffentlich-rechtlicher Charakter ist ihm insbesondere dann zuzusprechen, wenn es eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verschiebung öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht (BGHZ 32, 214; Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juni 1962 - III ZR 52/61 = WM 1962, 1114). - BGH, 31.01.1972 - III ZR 219/69
Eröffnung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten - Prüfung des Rechtsweges …
Öffentlich-rechtlicher Charakter ist ihm insbesondere dann zuzusprechen, wenn es eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verschiebung öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht (BGHZ 32, 214; Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juni 1962 - III ZR 52/61 = WM 1962, 1114).
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