Rechtsprechung
| BGH, 08.05.2025 - III ZR 56/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 148 ZPO, § ... 4 UKlaG, Verordnung (EU) 2015/2120, Richtlinie 2002/22/EG, Verordnung (EU) Nr. 531/2012, Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120, Art. 267 AEUV, Art. 105 Abs. 4 der Richtlinie 2018/1972/EG, Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1971, Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120, Verordnung 2015/2120, Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972, Art. 267 Abs. 3 AEUV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inanspruchnahme eines Telekommunikationsunternehmens auf Unterlassung und Beseitigung; Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten nach Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung (EU) 2015/2120
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 20 UKl 2/23
- BGH, 08.05.2025 - III ZR 56/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- EuGH, 10.09.2026 - C-669/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Telekommunikationssektor - …
Auszug aus BGH, 08.05.2025 - III ZR 56/24
Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-514/24 über das Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 24. Juli 2024, sowie in der Rechtssache C-669/24 über das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf, eingereicht am 11. Oktober 2024, ausgesetzt.Rn. 7 Das vorliegende Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den dort anhängigen Rechtssachen C-514/24 und C-669/24 auszusetzen, weil die dort zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen auch im vorliegenden Streitfall vorgreiflich sind.
- BGH, 27.03.2023 - VI ZR 225/21
Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über …
Auszug aus BGH, 08.05.2025 - III ZR 56/24
Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit der beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreite auszusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2023 - VI ZR 225/21, ZIP 2023, 866 Rn. 13 f mwN). - EuGH, 02.09.2021 - C-854/19
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen …
Auszug aus BGH, 08.05.2025 - III ZR 56/24
Rn. 3 Im September 2021 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der von der Beklagten angebotene "Vodafone Pass" einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten nach Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (…ABl. L 310 vom 26. November 2015, S. 1) darstellt (Urteile vom 2. September 2021 - C-854/19, NJW 2021, 3031 Rn. 28 und C-5/20, MMR 2021, 866 Rn. 27). - EuGH, 02.09.2021 - C-5/20
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen …
Auszug aus BGH, 08.05.2025 - III ZR 56/24
Rn. 3 Im September 2021 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der von der Beklagten angebotene "Vodafone Pass" einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten nach Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (…ABl. L 310 vom 26. November 2015, S. 1) darstellt (Urteile vom 2. September 2021 - C-854/19, NJW 2021, 3031 Rn. 28 und C-5/20, MMR 2021, 866 Rn. 27).
- OLG Hamm, 28.11.2025 - 12 VKl 1/23
Verbandsklage; Abhilfeklage; Musterfeststellungsklage; EuGH; Europäischer …
Rn. 11 Die Beklagten haben unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 26.09.2024 - 20 U 35/24 - mit Schriftsatz vom 29.11.2024 beantragt, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Vorabentscheidungsverfahren C-669/24 auszusetzen und ihre diesbezügliche Argumentation mit ihrem jüngsten Schriftsatz vom 19.11.2025 gestützt auf die Aussetzungsentscheidungen des BGH vom 08.05.2025 - III ZR 56/24 - und des OLG Bamberg vom 16.07.2025 - 3 UKl 17/24 - wiederholt und vertieft.Im Gegenteil kann mittlerweile vor dem Hintergrund, dass nunmehr auch der BGH mit Beschluss vom 08.05.2025 - III ZR 56/24 - und das OLG Bamberg mit Beschluss vom 16.07.2025 - 3 UKl 17/24 e - im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf vom 26.09.2024 - 20 U 35/24 - Anlass zur Aussetzung gesehen haben, doch gerade nicht von einer Gewissheit der Auslegung der maßgeblichen Unionsbestimmung ausgegangen werden.
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