Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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BKleingG § 12 Abs. 2; § 18 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Kindes des verstorbenen Pächters auf Herausgabe und Räumung einer auf dem Gelände eines Kleingartenvereins befindlichen Parzelle; Anspruch auf Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses; Vertragsabschlussfreiheit als Bestandteil der Vertragsfreiheit ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BKleingG § 12 Abs. 2; § 18 Abs. 2
Tod des Pächters von Kleingarten als Vertragsende - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKleingG § 12 Abs. 2 § 18 Abs. 2
Fortsetzung eines Kleingartenpachtvertrages mit einem Kind des verstorbenen Pächters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pachtrecht - Beendigung des Pachtvertrags über Kleingartenparzelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beendigung der Kleingartenpacht beim Tod des Pächters? (IMR 2007, 1072)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 31.05.2005 - 48 C 254/04
- LG Hamburg, 23.02.2006 - 334 S 61/05
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 72/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 850
- NZM 2007, 285
- ZMR 2007, 351
- FamRZ 2007, 632 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Diese Abschlussfreiheit ist Bestandteil der Vertragsfreiheit und als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet (z.B.: BVerfGE 8, 274, 328;… Bamberger/Roth/H.-W. Eckert, BGB, § 145, Rn. 8.12). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Zum anderen liegt keine planwidrige Regelungslücke vor (vgl. zu diesem Erfordernis einer Analogie z.B. BGHZ 149, 165, 174; BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 - NJW 2003, 1932, 1933 jeweils m.w.N.). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Zum anderen liegt keine planwidrige Regelungslücke vor (vgl. zu diesem Erfordernis einer Analogie z.B. BGHZ 149, 165, 174; BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 - NJW 2003, 1932, 1933 jeweils m.w.N.). - BGH, 22.04.2004 - III ZR 163/03
Anwendung des BKleingG auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Da der Gebrauch einer Laube zum Wohnen mit einer kleingärtnerischen Nutzung an sich unvereinbar ist, ist das bestandsgeschützte Recht zur Wohnnutzung nach § 18 Abs. 2 BKleingG an die Person des Altnutzers gebunden (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2004 - III ZR 163/03 - VIZ 2004, 371, 372).
- KG, 02.03.2020 - 20 U 149/18
Einstweilige Verfügung: Zugang des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers …
Es liegt nahe, den § 563 BGB zugrundeliegenden Rechtsgedanken des Erhalts der den Lebensmittelpunkt bildenden Wohnung für nahe Familienangehörige des verstorbenen Mieters (…hierzu MüKo/Häublein, BGB, 8. Aufl. 2020, § 563 Rz. 1; BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 72/06 -, Rz. 11, juris) auch auf die vorliegende Fallkonstellation eines schuldrechtlichen Wohnrechts des überlebenden Ehegatten zu übertragen. - BGH, 12.11.2019 - XI ZR 148/19
Bausparvertrag: Ablehnung einer begehrten Erhöhung der Bausparsumme aus …
Rn. 7 a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann im Rahmen der Privatautonomie - vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen - jede Partei grundsätzlich frei entscheiden, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen sie Verträge mit Dritten schließt (vgl. nur BVerfGE 8, 274, 328; BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 72/06, NJW-RR 2007, 850 Rn. 10 …und vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 7). - AG Hamburg-St. Georg, 31.03.2015 - 922 C 245/13
In Mexiko lebende Witwe tritt nicht in den Mietvertrag ein!
Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den privilegierten Personen die den Lebensmittelpunkt bildende Wohnung zu erhalten (MüKoBGB/Häublein BGB § 563 Rn. 1Bildunter Hinweis auf Vgl. BT-Drucks. 14/4553 S. 60 und BGH NZM 2007, 285, 286). - OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 50/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen …
Diese Abschlussfreiheit ist Bestandteil der Vertragsfreiheit und als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet (BGH, Urt. v. 11.01.2007 - III ZR 72/06 - WuM 2007, 127).
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| BGH, 01.02.2007 - III ZR 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung der Kostenentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit
- ra.de
- ibr-online
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 31.05.2005 - 48 C 254/04
- LG Hamburg, 23.02.2006 - 334 S 61/05
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 72/06
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