Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1961 - III ZR 8/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Art. 14 GG.
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 34, 188
- NJW 1961, 968
- MDR 1961, 393
- DVBl 1961, 796
- DB 1961, 436
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55
Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
Auszug aus BGH, 23.01.1961 - III ZR 8/60
Im Enteignungsrecht und bei der Frage nach einer Enteignungsentschädigung ist, wie der Senat wiederholt betont hat (u.a. BGHZ 19, 1, 4 = NJW 56, 263; BGHZ 23, 157, 163 = NJW 57, 630), bei Eingriffen in vermögenswerte Rechtspositionen im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. - BGH, 24.10.1955 - III ZR 121/54
Entschädigung bei Versagung der Bauerlaubnis
Auszug aus BGH, 23.01.1961 - III ZR 8/60
Im Enteignungsrecht und bei der Frage nach einer Enteignungsentschädigung ist, wie der Senat wiederholt betont hat (u.a. BGHZ 19, 1, 4 = NJW 56, 263; BGHZ 23, 157, 163 = NJW 57, 630), bei Eingriffen in vermögenswerte Rechtspositionen im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. - BGH, 28.06.1954 - III ZR 118/53
Ansprüche nach Aufhebung der Beorderungsverfügung
Auszug aus BGH, 23.01.1961 - III ZR 8/60
Wenn es dort unter Bezugnahme auf (richtig) III ZR 118/53 v. 28.6.1954 S. 13 = NJW 54, 1286 heißt, der Betrieb, in den eingegriffen werde, brauche nicht notwendig bereits in Gang befindlich zu sein, es genüge, wenn er so eingerichtet sei, daß er ohne den Eingriff unbeschränkt hätte ausgeübt werden können, so mag dies nach der Wortfassung zunächst für die Revisionserwiderung sprechen. - BGH, 25.06.1959 - III ZR 114/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.01.1961 - III ZR 8/60
Der erkennende Senat hat allerdings anerkannt, daß zu einem eingerichteten Gewerbebetrieb die Möglichkeit seiner dauernden Erneuerung und Modernisierung gehört, die sich aus Wettbewerbsgründen zu einer Notwendigkeit verdichten kann (Urt. v. 25.6. 1959 - III ZR 114/57 - faktische Bausperre = NJW 59, 1775).
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
Das gilt auch für beabsichtigte Betriebserweiterungen (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190 und vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387 = LM Art. 14 [Cf] GG Nr. 57).Indes greift die Unterbindung notwendiger Erneuerungsmaßnahmen, um den Betrieb in seinem bisherigen Umfang fortführen zu können, in die geschützte Rechtsposition ein (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190, vom 29. Mai 1972 - III ZR 119/70 = LM Art. 14 [Cc] GG Nr. 34 und vom 10. Januar 1972 - III ZR 139/70 = WM 19729 371, 372;… Kreft, aaO., Rdn. 67 vor § 839;… Papier, aaO.).
- BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94
Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
In diesem Sinne hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebs im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen eigentumsmäßig geschützt ist und daß zu den künftigen Chancen und Erwerbsmöglichkeiten, auf die sich die geschützte Rechtsposition des Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nicht erstreckt, auch beabsichtigte Betriebserweiterungen gehören (Senatsurteile BGHZ 98, 341, 351; 92, 34, 46; 34, 188, 190; ferner Senatsurteil vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387).Ein eigentumsmäßig geschützter Vertrauenstatbestand wurde dadurch nicht geschaffen (vgl. dazu auch Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45 ff mit Bezugnahme auf BGHZ 25, 266, 269 und 45, 83, 87;… ferner Senatsbeschluß vom 11. März 1993 - III ZR 110/92 = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Gewerbebetrieb 1; BGHZ 30, 338, 356; Urteil vom 10. Januar 1972 - III ZR 119/70 = WM 1972, 371, 372 mit Bezugnahme auf BGHZ 34, 188, 190; Urteil vom 29. Mai 1972 - III ZR 119/70 = DVBl. 1972, 827; zusammenfassend Rinne, DVBl. 1993, 869, 872).
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85
Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
Das gilt auch für beabsichtigte Betriebserweiterungen (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190; 92, 34, 46 und vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387 [BGH 26.04.1979 - III ZR 100/77]).
- BGH, 10.01.1972 - III ZR 139/70
Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre; Berechnung der …
Nach der festen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 30, 338, 356; 34, 188, 190) hat der Eigentumsschutz hinsichtlich des Gewerbebetriebes lediglich das Recht auf Fortsetzung des Betriebes aufgrund der schon getroffenen, vorhandenen und ausgeübten betrieblichen Veranstaltungen zum Gegenstand; es muss sich, wenn ein entschädigungspflichtiger Eingriff gegeben sein soll, um einen Eingriff in bereits vorhandene konkrete, im Rahmen des Betriebes wirkende Wertehandeln.Ein in erst zu errichtenden Räumen vorgesehener Gewerbebetrieb oder die Vermietungsmöglichkeit künftiger Räume stellt einen solchen konkreten Wert noch nicht dar, ebensowenig wie die geplante Neugestaltung und Ausdehnung eines Betriebes über die bisherigen räumlichen Grenzen und betrieblichen Funktionen hinaus (BGHZ 34, 188).
Nur der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb steht unter der Eigentumsgarantie (BGHZ 34, 188).
Dem Berufungsgericht ist allerdings darin zuzustimmen, dass der arbeitende eingerichtete Betrieb von der Sache her die Tendenz hat, sich dauernd den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den bautechnischen Neuerungen anzupassen, und dass dem Gewerbebetrieb die Möglichkeit, das Bedürfnis nach einer dauernden Erneuerung und Modernisierung zugehört, die sich sogar zu einer wirtschaftliche! Notwendigkeit verdichten kann (BGHZ 34, 188, 190), mit dem Ergebnis, dass die rechtswidrige Verhinderung einer bisher zulässigen und auch tatsächlich möglichen Nutzungsart einen entschädigungspflichtigen Eingriff in das Gewerbebetrieb darstellt (LM zu GG Art. 14 Ce Nr. 21).
- BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof bereits Anfang der 60er Jahre in Fällen rechtswidriger Versagung von Apothekenkonzessionen mehrfach Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem oder aufopferungsgleichem Eingriff abgelehnt (BGHZ 34, 188 [190 f.], BGH, DVBl 1963, 24 f.). - BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64
Bemessung der Enteignungsentschädigung
Verzögern oder verhindern hoheitliche Maßnahmen nur die Aufnahme eines für die Zukunft beabsichtigten Betriebes, dann ist das noch kein Eingriff in einen eingerichteten Betrieb, Das ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGHZ 34, 188; MDR 1961, 752; WM 1962, 1008; NJW 1962, 2367;… Urt. v. 1. April 1963 - III ZR 4/62). - BGH, 01.04.1963 - III ZR 4/62 Der Senat hat stets an dem Grundsatz festgehalten, der Eigentumsschutz habe das Recht auf Fortsetzung des Betriebes auf Grund der schön getroffenen betrieblichen Veranstaltungen zum Inhalt; es müsse sich, wenn ein entschädigungspflichtiger Eingriff gegeben sein soll, um einen Eingriff in vorhandene konkrete Werte handeln (vgl. BGHZ 34, 188, 190).
Deshalb hat der Senat einen Eingriff in den Gewerbebetrieb für die Fälle verneint, daß dem Inhaber einer Stadtapotheke die Genehmigung zur Einrichtung einer geplanten Rezeptsammelstelle auf dem Lande versagt (BGHZ 34, 188) oder einem Spediteur die im Güterkraftverkehr erforderliche Genehmigung vorsagt wurde (BGH Urteil vom 28. Februar 1963 - III ZR 192/61 -).
- BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64
Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 …
Mit Recht betone die Entscheidung BGHZ 34, 188, 190 [BGH 23.01.1961 - III ZR 8/60], daß im Enteignungsrecht und bei der trage nach einer Enteignungsentschädigung, bei Eingriffen in vermögenswerte Positionen im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten sei. - BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64
Enteignender Eingriff durch mit einem Umlegungsverfahren verbundenen …
Nach der festen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 30, 338, 356 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] ; 34, 188, 190 [BGH 23.01.1961 - III ZR 8/60] ; BGH Urteile vom 28.5.1962 - III ZR 33/60 = WM 1962, 1008 und vom 25.6.1964 - III ZR 142/63 = WM 1964, 1149) hat der Eigentumsschutz hinsichtlich des Gewerbebetriebes lediglich das Recht auf Fortsetzung des Betriebes aufgrund der schon getroffenen betrieblichen Veranstaltungen zum Gegenstand; es muß sich, wenn ein entschädigungspflichtiger Eingriff gegeben sein soll, um einen Eingriff in bereits vorhandene konkrete, im Rahmen des Betriebes wirkende Werte handeln. - BGH, 17.10.1980 - I ZR 8/79
Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht: Entgegennahme ärztlicher Verschreibungen …
Es bedarf demnach sachlicher und persönlicher Mittel, die vom Apotheker zu einer Organisation zusammengesetzt werden, die als solche erst ein reibungsloses Funktionieren gewährleistet (vgl. BGHZ 34, 188, 190 - Rezeptsammelstelle). - BGH, 18.03.1969 - VI ZR 204/67
Rechswidriger und schuldhafter Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten …
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 33/60
- BGH, 19.09.1966 - III ZR 216/63
Begriff des "Nutzungsberechtigten" i.S.d. § 11 Preußisches Gesetz über die …
- BGH, 27.06.1968 - III ZR 93/65
Versagung einer Zustimmung zur Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung - …
- BGH, 20.11.1967 - III ZR 161/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 08.01.1968 - III ZR 110/67
Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - …
- BGH, 22.11.1962 - III ZR 121/61
- BGH, 08.06.1972 - III ZR 178/69
Entschädigung wegen eines Planungsschadens - Entschädigung wegen Behinderung …
- BGH, 15.03.1965 - III ZR 187/63
Schuldhafte Amtspflichtverletzung - Voraussetzungen einer Haftung aus …
- BGH, 20.09.1962 - III ZR 98/60
- BGH, 29.05.1972 - III ZR 119/70
Genehmigung zum Betrieb des Automaten "Bingo Royal" - Rechtswidrige Vorenthaltung …
- BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung - …
- BVerwG, 24.04.1970 - IV C 92.67
Enteignung zur Landbeschaffung - Anspruch auf Ersatzland - Voraussetzungen eines …
- BGH, 10.05.1971 - III ZR 205/69
Ausstellung einer Börsenkarte als öffentliches Amt - Annahme eines Veschuldens …
- BGH, 16.09.1968 - III ZR 137/67
Beeinträchtigung eines Grundeigentums durch die hoheitliche Untersagung des …
- BGH, 30.01.1967 - III ZR 221/65
Grundstück als Gegenstand eines sich über Jahre erstreckenden, fortschreitenden …
- BGH, 28.02.1963 - III ZR 71/61
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1976 - 1 A 91/75
Drittwiderspruch gegen eine wasserrechtliche Bewilligung auf Entnahme von …
- BGH, 08.07.1965 - III ZR 6/64
Entschädigung infolge eines enteignungsgleichen Eingriffs - Ablehnung der …
- BGH, 05.07.1962 - III ZR 82/61
Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung im Revisionsverfahren - Auslegung …
- BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 27/61
Gleichzeitige Zulassung eines Anwalts beim Amtsgericht in Bremerhaven und dem …
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 26/80
Vorgabe einer bestimmten Wertermittlungsmethode - Anwendung der …
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