Rechtsprechung
| BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung - Geltendmachung von Ansprüchen aus Aufopferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 13, 371
- NJW 1954, 1361
- DVBl 1955, 529
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.02.1952 - III ZR 69/51
Inanspruchnahme eines Pensionsbetriebes
Auszug aus BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Damit hat das Berufungsgericht in völliger Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere S 16 ff des in BGHZ 5, 217 insoweit nicht veröffentlichten Urteils des Senats vom 28. Februar 1952 - III ZR 69/51) die Voraussetzungen festgestellt, unter denen von einer schriftlichen Einweisung abgesehen werden konnte und eine mündliche Beorderung nach § 23 Abs. 2 RLG ausreichte.Da auch im übrigen die Ausführungen des Berufungsgerichts sich durchweg in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (besonders mit dem in BGHZ 5, 217 nur teilweise abgedruckten Urteil vom 28. Februar 1952 - III ZR 69/51), von der abzuweichen ein Anlass nicht vor liegt, halten, kann eine Amtspflichtverletzung nur wegen der Erfassung des ganzen Betriebes des Klägers in Frage kommen.
- BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
Auszug aus BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Damit ist auf die typischen Merkmale für Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. BGHZ 6, 270 [282, 290]) abgestellt.Die Ausführungen des Grossen Senats in BGHZ 6, 270 [292], wo darauf abgestellt wird, dass deshalb, weil der Akt - allerdings unrechtmässig - auf das Reichsleistungsgesetz gestützt sei, die Zubilligung einer Entschädigung bejaht wird, steht dieser Auslegung nicht entgegen, denn aus den folgenden Ausführungen (…a.a.O. 292/295) ergibt sich, dass die Höhe der Entschädigung nicht aus dem Sondergesetz, sondern aus den (vielleicht unterschiedlichen) Entschädigungsregelungen der Art. 153 WeimVerf und Art. 14 GrundG auch vom Grossen Senat abgeleitet wird.
- BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51
Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch
Auszug aus BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Bereits in BGHZ 11, 248 hat der Senat ausgeführt, dass die Entschädigungspflicht bei enteignungsgleichen Eingriffen den unmittelbar Begünstigten trifft, und dass unmittelbar begünstigt regelmässig nur der Staat und die Gemeinden, aber nicht die zwischen ihnen stehenden öffentlich-rechtlichen Verbände (Provinzen, Regierungsbezirke, Kreise) sind.Es ist daher hier die in BGHZ 11, 248 (vgl. S 24 des insoweit nicht abgedruckten Urteils) dahingestellt gebliebene Frage zu entscheiden, ob die beklagte Stadtgemeinde durch den Eingriff in den Beherbergungsbetrieb des Klägers unmittelbar begünstigt ist.
- BGH, 27.03.1952 - III ZR 191/50
Entschädigungsansprüche gegen Bedarfsstelle
Auszug aus BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Zu Unrecht beruft die Revision sich insoweit auf die Entscheidung des Senats in BGHZ 5, 297 [BGH 27.03.1952 - III ZR 191/50] .Die Ersatzhaftung der Bedarfsstelle tritt, wie der Senat in BGHZ 5, 297 [BGH 27.03.1952 - III ZR 191/50] [299] ausgeführt hat, nicht erst dann ein, wenn der Leistungspflichtige bei dem Drittbegünstigten wegen der Vergütungsansprüche fruchtlos vollstreckt hat.
- BGH, 16.10.1952 - III ZR 180/50
Wohnungseinweisung II - Enteignungsgleicher Eingriff
Auszug aus BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Die Versorgung der wohnberechtigten Wohnungssuchenden mit Wohnungen ist, wie der Senat in BGHZ 7, 296 [BGH 16.10.1952 - III ZR 180/50] [299] und auf S 11 des Urteils vom 6. Juli 1953 - III ZR 357/52 - entschieden hat, aber eine Aufgabe der Gemeinde. - BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53
Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung
Auszug aus BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Der Senat hat bereits in BGHZ 13, 81 (86) [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53] ausgeführt, dass in solchen Fällen zwar die auf der örtlichen Ebene liegenden öffentlichen Aufgaben der höheren, überörtlichen Gemeinschaft - in erster Linie also dem Staat - zuwachsen. - BGH, 06.07.1953 - III ZR 357/52
Hotelzimmer keine Wohnräume
Auszug aus BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Die Versorgung der wohnberechtigten Wohnungssuchenden mit Wohnungen ist, wie der Senat in BGHZ 7, 296 [BGH 16.10.1952 - III ZR 180/50] [299] und auf S 11 des Urteils vom 6. Juli 1953 - III ZR 357/52 - entschieden hat, aber eine Aufgabe der Gemeinde. - BGH, 15.10.1953 - III ZR 182/52
Umstellung im Grundverfahren
Auszug aus BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Es genügt darauf hinzuweisen, dass insoweit die Ausführungen des Berufungsgerichts im Grundurteil keine Rechtskraftwirkung für das Höheverfahren haben, wie der Senat das bereits hinsichtlich der Ausführungen über die Höhe der Umstellung im Verhältnis 1:1 oder 10:1 ausgesprochen hat (BGHZ 10, 361 [BGH 15.10.1953 - III ZR 182/52] [362]). - BGH, 06.05.1954 - III ZR 358/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Der Senat hat bereits im Urteil vom 6. Mai 1954 - III ZR 358/52 - ausgesprochen, dass ein Hoheitsträger, der über eine Sache so verfügt, wie wenn sie von ihm ordnungsmässig nach den Vorschriften des Reichsleistungsgesetzes in Anspruch genommen worden wäre, auch dann, wenn die Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz nichtig gewesen sein sollte, mindestens in gleicher Weise Entschädigung zu leisten hat, wie sie im Falle einer wirksamen Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz zu leisten wäre.
- BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55
Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
Zutreffend hat daher das Berufungsgericht aus der zu jenen Zuweisungen ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGHZ 6, 271; 7, 296; 11, 248; 13, 371), die die hoheitliche Zuweisung bereits als den Eingriff auch hinsichtlich der erst durch den Einzug des Mieters entstehenden Schäden angesehen hat, gefolgert, daß auch hier bereits die Baugenehmigung den Beginn des Eingriffs enthält. - BGH, 10.06.1954 - III ZR 89/53
Ansprüche bei rechtwidrigem Eingriff
Diese Frage ist - im Einklang mit der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des Senats vom 1. Juni 1954 - III ZR 9/53 - Abschn. IV - in letzterem Sinn zu bejahen.In seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 1. Juni 1954 - III ZR 9/53 Abschn. IV, 4 - hat der Senat für einen ähnlichen Fall, in dem eine Stadtgemeinde verklagt war, entschieden, daß die wohnungsmässige Unterbringung von Flüchtlingen, die beim Einströmen riesiger Flüchtlingsmassen einer Gemeinde vom Staat über den Regierungspräsidenten und den Kreis zugewiesen worden waren, jedenfalls auch Aufgabe der Gemeinde gewesen sei.
Daß mehrere Begünstigte nebeneinander vorhanden sein können, die gesamtschuldnerisch für die Entschädigung haften, hat der Senat in dem eben erwähnten Urteil vom 8. April 1954 S 25 schon ausgesprochen (vgl. auch das schon erwähnte Urteil vom 1. Juni 1954 - III ZR 9/53 Abschn. IV a.E.).
- BGH, 11.10.1962 - III ZR 135/61
Rechtsmittel
Das hat die Rechtsprechung wiederholt bestätigt (BGHZ 13, 371 [BGH 01.06.1954 - III ZR 9/53] ; 13, 395 [BGH 04.06.1954 - V ZR 10/54] /399; 29, 22/24).
- BGH, 04.12.1958 - III ZR 95/57
Unter § 2 Nr. 1 AKG fallende Ansprüche
Daß die Inanspruchnahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung von noch nicht einer Gemeinde bereits zugewiesenen Flüchtlingen in Durchgangslagern - worum es sich nach dem festgestellten Sachverhalt hier handelt - die Erfüllung von staatlichen Aufgaben oder ein Handeln im staatlichen Aufgabenbereich darstellt, hat der Senat bereits ausgesprochen (vgl. BGHZ 13, 395, 400 [BGH 10.06.1954 - III ZR 89/53] = LM Nr. 32 zu Art. 14 GG mit Anm.; BGHZ 13, 371, 372) [BGH 01.06.1954 - III ZR 9/53] . - BGH, 25.06.1962 - III ZR 53/61
Anspruch auf Entschädigung für den Wiederaufbauwert von Bauresten - Entschädigung …
Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff scheidet aus, weil für ein objektiv rechtswidriges Verhalten der beklagten Stadt nichts vorgetragen ist und weil die spezielle Regelung des § 26 RLG der allgemeinen vorgeht, die sich aus der Rechtsfigur des enteignungsgleichen Eingriffs ergibt (BGH III ZR 210/52 vom 25. Februar 1954 S. 30; III ZR 9/53 vom 1. Juni 1954 S. 17; insoweit in BGHZ 13, 371 nicht abgedruckt). - BGH, 25.11.1954 - III ZR 109/53
Rechtsmittel
Der Umstand, dass nach der Vorstellung der Beteiligten letzten Endes das Reich die Kosten für die baulichen Massnahmen an dem H.'schen Anwesen zu tragen hätte, ist für die Frage nach dem Begünstigten nicht massgeblich (vgl. BGHZ 13, 371 [BGH 01.06.1954 - III ZR 9/53] [372]). - BGH, 30.05.1963 - III ZR 11/62
Rechtsmittel
Mindestens ein Anspruch auf den objektiven Nutzungswert wurde durch die Inanspruchnahme auch dann ausgelöst, wenn das Vorgehen der Beklagten rechtswidrig war (BGH Urteil vom 1. Juni 1954 - III ZR 9/53 - und vom 30. Januar 1956 - III ZR 216/54 -). - BGH, 30.01.1956 - III ZR 263/54
Rechtsmittel
Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (III ZR 358/52 vom 6. Mai 1954, LM Nr. 12 zu RLG § 26; III ZR 9/53 vom 1. Juni 1954 S 11 - insoweit in BGHZ 13, 371 nicht abgedruckt). - BGH, 22.09.1955 - III ZR 70/54
Rechtsmittel
Der Senat hat das bereits für die Unterbringung von Flüchtlingen ausdrücklich entschieden (BGHZ 13, 371 [BGH 01.06.1954 - III ZR 9/53], beiläufig auch in 13, 395 [399]). - BGH, 14.02.1955 - III ZR 262/53
Rechtsmittel
Die Beklagte ist nämlich, da der Laden des Klägers und die anderweitige Verwertung des Raumes dem Wohle der Gemeindeangehörigen und der Funktionierung des öffentlichen Lebens im Gebiet der Beklagten, somit der Erfüllung einer Aufgabe der Beklagten, dienen sollte, durch den Eingriff begünstigt worden und damit das Subjekt der aus einem enteignungsgleichen Tatbestand abgeleiteten Entschädigungspflicht (BGHZ 11, 248 [251]; vgl. auch BGHZ 13, 371 [BGH 01.06.1954 - III ZR 9/53] ). - BGH, 09.02.1961 - III ZR 21/60
Anspruch auf Entschädigung wegen Abbruchs bombengeschädigter Häuser durch die …
- BGH, 11.01.1960 - III ZR 5/59
Zuständigkeit einer Bedarfsstelle bei der Unterbringung von Flüchtlingen - …
- BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.09.1959 - III ZR 104/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1955 - III ZR 264/53
Rechtsmittel
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