Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1971 - III ZR 93/70 |
Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 18.03.1970 - 2 U (Baul) 99/69
Auszug aus BGH, 15.02.1971 - III ZR 93/70
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. März 1970 - 2 U (Baul.) 99/69 -;.
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Frau von B..., 2. der Frau Sch... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Dieter Selb, Wolfgang Reich und Dr. Bernd Mittelsten Scheid, Leibnitzstraße 2, Mannheim - 1 BvR 92/71 - 3. des Herrn E..., 4. der Frau E... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dieter Barbier, Leopoldstraße 4, Bad Dürkheim - 1 BvR 96/71 - gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. März 1970 - 2 U (Baul.) 99/69 -, c) die Enteignungsbeschlüsse der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfaltz vom 21. November 1968 - 412.01 - N 1/2 -.1. Die gegen die Beschwerdeführer gerichteten Enteignungsbeschlüsse der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 21. November 1968 - 412.01 - N 1/2 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. März 1970 - 2 U (Baul.) 99/69 - sowie der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 - verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71
Forstbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Verfassungsbeschwerde gegen …
Die Beschwerdeführerin zu 1) hat den gegen sie gerichteten Enteignungsbeschluß der Bezirksregierung vom 21. November 1968 - 412.01 - N 1/2 -, das diesen bestätigende Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken und den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 - mit der Verfassungsbeschwerde angefochten. - BGH, 12.07.1973 - III ZR 120/72
Fortwirkung des Enteignungsbeschlusses trotz Nichtzahlung der Entschädigung
Die Revision der Eigentümer wurde durch Beschluß des auch jetzt erkennenden Senats vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen; der Beschluß wurde den Beteiligten am 17. Februar 1971 zugestellt. - BGH, 12.07.1973 - III ZR 121/72
Beseitigung der Ausführungsanordnung zu einem Enteignungsbeschluss - Bezahlung …
Die Revision der Eigentümer wurde durch Beschluß des auch jetzt erkennenden Senats vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen; der Beschluß wurde den Beteiligten am 17. Februar 1971 zugestellt.
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