Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.06.2013 - III-2 Ws 264/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Unzulässige Vernehmungsmethode, Beweisverwertungsverbot, Geständnis, Absehen von U-Haft
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei vorausgegangenem Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (hier: Absehen der Beantragung eines Haftbefehls)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der unzulässige Deal: Geständnis gegen "Absehen von U-Haft”
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bei Geständnis keine Untersuchungshaft - Die Staatsanwaltschaft darf sich nicht auf so einen Deal mit einem Räuber einlassen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwertbarkeit eines Geständnisses bei vorausgegangenem Versprechen einer Haftentlassung als gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 172
- StV 2014, 272
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.09.1965 - 5 StR 307/65
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2013 - 2 Ws 264/13
Vorliegend handele es sich daher um einen der Entscheidung des BGH NJW 1965, 2262 gleichgelagerten Fall, da der Angeschuldigte auch hier bei seiner Entscheidung, ob und inwieweit er seine Täterschaft bestreiten oder zugeben soll, unter dem unsachlichen Zwang der Zusage, dass er sich mit einem Geständnis seine Freilassung erkaufen kann, gestanden habe.Rn. 15 Ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 StPO liegt insbesondere vor, wenn eine Haftentlassung für den Fall versprochen wird, dass der Beschuldigte ein Geständnis ablegt und hierdurch der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht ausgeräumt werden kann (vgl. BGH NJW 1965, 2262;… Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 136 a Rn. 23 ;… Karlsruher Kommentar zu der StPO - Diemer, 6. Aufl., § 136 a Rn. 33; vgl. auch AG Hannover StV 1986, 523, zu der Zusage, der Beschuldigte werde bei einem Geständnis nicht dem Haftrichter vorgeführt).
- BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99
Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2013 - 2 Ws 264/13
Dem Tatgericht steht bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gemäß § 203 StPO ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.03.2012 - III-3- Ws 28-32/12, zitiert nach juris; OLG Nürnberg NJW 2010, 3729; vgl. auch BGH NJW 2000, 2672, 2673; BVerfG NJW 2002, 2859, 2860). - OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 5 U 89/09
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der gerichtlichen Zustellung von …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2013 - 2 Ws 264/13
Dem Tatgericht steht bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gemäß § 203 StPO ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.03.2012 - III-3- Ws 28-32/12, zitiert nach juris; OLG Nürnberg NJW 2010, 3729; vgl. auch BGH NJW 2000, 2672, 2673; BVerfG NJW 2002, 2859, 2860). - AG Hannover, 12.09.1986 - 238 Ls 124 Js 17920/86
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2013 - 2 Ws 264/13
Rn. 15 Ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 StPO liegt insbesondere vor, wenn eine Haftentlassung für den Fall versprochen wird, dass der Beschuldigte ein Geständnis ablegt und hierdurch der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht ausgeräumt werden kann (vgl. BGH NJW 1965, 2262;… Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 136 a Rn. 23 ;… Karlsruher Kommentar zu der StPO - Diemer, 6. Aufl., § 136 a Rn. 33; vgl. auch AG Hannover StV 1986, 523, zu der Zusage, der Beschuldigte werde bei einem Geständnis nicht dem Haftrichter vorgeführt).
- OLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung …
Dabei muss sich die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung auch auf die Beweisbarkeit erstrecken (OLG Köln, Beschluss vom 24. Juni 2013 - III-2 Ws 264/13 -, juris), wobei im Rahmen der zu treffenden Prognoseentscheidung auch - von Amts wegen ohne Widerspruch - Beweisverwertungsverbote zu beachten sind (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16 -, juris;… vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 203, Rn. 2 m.w.N).
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