Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch finanzielle Unterstützung des sog. Islamischen Staats

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Haftstrafen wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Rn. 432 a) Die Handlungen stellten jeweils ein Tätigwerden dar, durch das ein Nichtmitglied der jeweiligen Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar förderte, das die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend - erleichterte oder das sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkte und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigte (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, NStZ 2016, 528, 529 mwN;… zur "Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung" MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 130).

  Soweit der Angeklagte K. B. O. einem Mitglied der Vereinigung "Junud ash-Sham" die Zuführung neuer Rekruten zugesagt haben soll und sich um die Zuführung von N. R. sowie A. Ö. bemühte, ließ sich nicht feststellen, dass sich bereits eine derartige Zusage oder die Zuführungsbemühung als solche auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6).

• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Rn. 410 d) Ob der Senat die Erteilung der Ermächtigungen auf Willkür zu prüfen hat, kann dahingestellt bleiben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 mwN; zur fehlenden Überprüfbarkeit der Annahme des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1979 - 2 BvR 782/78, BVerfGE 51, 176 ff.), weil eine willkürliche Erteilung nicht evident ist.

  Allerdings handelt es sich hierbei, wie von den Autoren teils selbst dargelegt, ersichtlich nicht um geltendes Völkergewohnheitsrecht, weil eine entsprechende Staatenpraxis im Sinne einer dauernden und einheitlichen Übung aufgrund einer entsprechenden Rechtsüberzeugung (opinio iuris sive necessitatis) offenkundig fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - AK 1/16, juris Rn. 19; vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 f.; im Anschluss daran Sächsisches OVG, Urteil vom 16. Oktober 2014 - A 3 A 253/13, juris Rn. 50; s. auch [niederländisches] Parket bij de Hoge Raad, Schlussantrag vom 11. Oktober 2016 - 15/04692, ECLI:NL:PHR:2016:968 Rn. 158 ff. mwN; [britischer] Supreme Court, Urteil vom 23. Oktober 2013 - UKSC 2012/0124 - R v Gul, [2013] UKSC 64, Abs. 50; Henckaerts/Doswald-Beck, CustO.

• BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78

  Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Rn. 410 d) Ob der Senat die Erteilung der Ermächtigungen auf Willkür zu prüfen hat, kann dahingestellt bleiben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 mwN; zur fehlenden Überprüfbarkeit der Annahme des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1979 - 2 BvR 782/78, BVerfGE 51, 176 ff.), weil eine willkürliche Erteilung nicht evident ist.

  Ungeachtet dessen macht die etwaige Unterlassung strafrechtlicher Verfolgung anderer Personen das Strafverfahren weder willkürlich noch rechtsstaatswidrig (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 1979 - 2 BvR 782/78, BVerfGE 51, 176, 187; vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65, BVerfGE 21, 245, 261).

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Selbst soweit ein derartiges Recht anerkannt wird, kann es ein solches allenfalls als Notrecht zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung geben (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, 377; BGH, Urteil vom 14. Juni 1961 - IV ZR 71/61, NJW 1962, 195, 196; zur erforderlichen Güterabwägung BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 15/65, …
• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

  Katzenkönig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Rn. 416 Ein rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB könnte die Tötung von Menschen nicht rechtfertigen, weil das vorausgesetzte Überwiegen der Gewichtigkeit des zu schützenden Interesses vor dem zu opfernden eine Abwägung "Leben gegen Leben" nicht gestattet (…vgl. BGH, aaO; Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 350 mwN).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Rn. 438 3. Soweit innerhalb der einzelnen Taten mehrere Handlungen vorliegen, beziehen sich diese auf denselben intendierten Unterstützungserfolg, so dass wegen des Handlungszusammenhangs eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 131).
• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Rn. 440 Die Angeklagten handelten bei sämtlichen Taten - zumindest bedingt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101 f.) - vorsätzlich, das heißt in Kenntnis der Tatbestandsmerkmale mit einem Willen zu deren Verwirklichung.
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Dadurch, dass der Angeklagte B. auf der ab August 2013 unternommenen Reise nach Syrien zum einen einen Krankenwagen zur späteren Übergabe in Syrien fuhr (Tat Nr. 6) und sich zum anderen mit D. K. traf (Tat Nr. 5), sind die strafbaren Ausführungshandlungen nicht in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 26 f. mwN).
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14

  Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Er warb jeweils um Mitglieder für terroristische Vereinigungen, da er sich um die Gewinnung von Personen bemühte, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfügen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, NStZ 2015, 636, 637).
• BGH, 14.06.2012 - AK 17/12

  BGH hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Dies kommt bereits dann in Betracht, wenn der jeweilige Täter - auch ohne nähere Informationen über die Einzelheiten der jeweiligen Vereinigung - wusste oder damit rechnete, eine Gruppierung zu unterstützen, deren Ziele auf die Begehung terroristischer Anschläge gerichtet waren (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - AK 17/12, juris Rn. 31).
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

  Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …
• BGH, 03.03.2004 - 3 StR 10/04

  Tateinheit bei der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot (Organisationsdelikt; …
• BGH, 02.07.2014 - StB 8/14

  Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
• BGH, 28.01.2016 - AK 1/16

  Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …
• BGH, 07.11.1962 - 2 StR 269/62
• BGH, 12.05.2015 - AK 11/15

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
• BGH, 14.07.1961 - IV ZR 71/61

  Rechtsmittel
• BGH, 21.11.1958 - IV ZR 105/58

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen, 16.10.2014 - A 3 A 253/13
• BGH, 07.11.1962 - IV ZR 65/62

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
• BGH, 17.06.2010 - AK 3/10

  Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15

  Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad
• BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00

  Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
• BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99

  Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der …
• BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

  Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …

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• LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15

  Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad

  Der Sachverständige Dr. K4, der auch in dem ab Anfang 2016 parallel vor dem OLG Düsseldorf geführten Verfahren gegen B und andere (III - 7 StS 2/15 = 2 BJs 50/14-3 GBA) als Gutachter beauftragt worden ist, hat sein Gutachten auf der Grundlage der Verfahrensakten und der Eindrücke erstattet, die er in den Sitzungen, an denen er teilgenommen hat, gewinnen konnte.
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
  Rn. 73 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2016 - 3 2 StE 8/15 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - III-7 StS 2/15 -, OLG München, Urteil vom 19.09.2017 - 8 St 5/16 - BGH: u.a. Beschluss vom 14.06.2017 - AK 26/17, juris.

  N1.     U1.      C.    wurde mit Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.04.2017 - III-7 StS 2/15 / 2 StE 11/15-3 GBA Karlsruhe - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.

• BGH, 10.03.2016 - StB 3/16

  Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen mit der Beschwerde (Verwendung …

  Die Beschwerde des Angeklagten gegen die sitzungspolizeiliche Maßnahme der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12. Januar 2016 (III-7 StS 2/15) wird als unzulässig verworfen.
• OLG Düsseldorf, 12.06.2020 - 5 StS 6/19

  Urteil in dem Verfahren gegen Sabri B. wegen Unterstützung einer terroristischen …

  Das Strafverfahren endete mit Urteil des 7. Strafsenates vom 6. April 2017 (Aktenzeichen III-7 StS 2/15).
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
  Rn. 78 vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2016 - 3-2 StE 8/15 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017 - III-7 StS 2/15 - OLG München, Urteil vom 19.09.2017 - 8 St 5/16 -, BGH: u.a. Beschluss vom 14.06.2017 - AK 26/17 -,juris.