Rechtsprechung
| AG Kassel, 09.06.2016 - 800 C 5349/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 WEG
Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, eine Notarkanzlei mit dem Entwurf einer Änderung der Teilungserklärung zu beauftragen und die Kosten hierfür der Gemeinschaft aufzubürden, ist mangels Beschlüssen kompetenz nichtig. - Deutsches Notarinstitut
WEG § 23 Abs. 1
Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung der Teilungserklärung von Beschlusskompetenz umfasst?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
WEG - Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorbereitung der Änderung der Teilungserklärung von Beschlusskompetenz umfasst? (IMR 2017, 26)
Papierfundstellen
- IMR 2017, 26
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18
Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
Andernfalls könnte die sachenrechtliche Zuordnung des Eigentums gegen den Willen des Betroffenen geändert werden (so AG Schwelm, ZWE 2017, 421; AG Kassel, ZMR 2016, 1001 f.; Jakobs, IMR 2017, 26). - AG Schwelm, 11.08.2017 - 29 C 37/16
Grundverhältnis der Miteigentümer: Vorbereitungsbeschluss ist nichtig!
Rn. 94 Ließe man die Mehrheitsentscheidung zu - wofür sich im Gesetz auch keinerlei Anhalt findet -, so könnte auch die sachenrechtliche Zuordnung oder Definition des konkreten Wohnungseigentums gegen den Willen des Betroffenen geändert werden (…s. dazu mit Beispielen aus der Kasuistik Niedenführ/Kümmel, § 23 WEG Rdnr. 30 ff.; vgl. auch AG Kassel, Urteil vom 09-.06.2016 - 800 C 5349/15 zit. nach juris).
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