Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.11.1999 - 3 W 249/99 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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EuGVÜ Art. 27 Nr. 1, 2 Art. 46 Nr. 2
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die öffentliche Zustellung
Papierfundstellen
- IPRax 2000, 527
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 07.03.2001 - 16 W 24/00
Anerkennung eines italienischen Versäumnisurteils
Für die Beantwortung der Frage, ob die erfolgte Zustellung ordnungsgemäß war, ist zwar das im Urteilsstaat geltende Zustellungsrecht - hier Italien - maßgebend, das Gericht des Vollstreckungsstaats hat das aber in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ohne Bindung an die Feststellungen des Gerichts des Urteilsstaats zu beurteilen (vgl. EuGH vom 15.7.82 - IPRax 85, 25; Senatsbeschluß v 8.3.1999 - 16 W 32/98 = IPRax 2000, 528; OLG Düsseldorf IPRax 2000, 527; Roth IPRax 2000, 497).
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