Rechtsprechung
| FG Berlin, 18.06.2002 - 5 K 5386/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bei Mehrfachwohnsitz nach dem DBA-Spanien
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besteuerungsrecht des Finanzamts, das die als Eheleute zusammenveranlagten Kläger in den Streit Jahren mit ihren gesamten Einkünften uneingeschränkt zur Einkommensteuer heranzog
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bei Mehrfachwohnsitz nach dem DBA-Spanien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Besteuerung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer inländischen GmbH
Papierfundstellen
- IStR 2002, 845
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BFH, 16.12.1998 - I R 40/97
Schweiz: "Ständige Wohnstätte" i.S. des Art. 4 DBA-Schweiz
Auszug aus FG Berlin, 18.06.2002 - 5 K 5386/00
Das Merkmal einer ständigen Wohnstätte ist aber erfüllt, wenn der Steuerpflichtige diese Wohnung regelmäßig nutzt (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1998 I R 40/97, BStBl II 1999, 207 zum DBA-Schweiz). - BFH, 23.10.1985 - I R 274/82
Ständige Wohnstätte - DBA-Spanien - Arbeitnehmer - Abordnung in spanisches …
Auszug aus FG Berlin, 18.06.2002 - 5 K 5386/00
Da bei doppeltem Wohnsitz die Ansässigkeit gemäß Art. 4 Abs. 2 a) DBA-Spanien in erster Linie in dem Staat fingiert wird, in dem der Steuerpflichtige eine ständige Wohnstätte hat, muss die ständige Wohnstätte begrifflich ein qualifizierter Wohnsitz sein (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1985 I R 274/82, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1986, 133). - BFH, 23.07.1971 - III R 60/70
Wohnsitz gemäß DBAS - Aufenthalt - Berufliche Tätigkeit - Geschäftliche Tätigkeit …
Auszug aus FG Berlin, 18.06.2002 - 5 K 5386/00
Dies ergibt sich insbesondere auch nicht aus der von ihm insoweit herangezogenen Entscheidung des BFH vom 23. Juli 1971 ( III R 60/70, BStBl 1971 11, 758).
- FG Köln, 02.03.2010 - 15 K 4135/05
Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DBA Schweiz
Rn. 51 a. Der Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" ist nicht mit den Voraussetzungen des § 9 AO gleichzusetzen, sondern unabhängig davon aus dem Doppelbesteuerungsabkommen selbst nach dessen Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck auszulegen (…Wassermeyer in: Debatin/Wassermeyer, DBA, 83. EGL 03/2001, Art. 4 OECD-MA Rn. 74;… Lehner in: Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl. 2008, Art. 4 OECD-MA Rn. 203;… Kruse in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 117. EGL 10/2008, § 9 AO Rn. 19; vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 18.06.2002, 5 K 5386/00, IStR 2002, 845 zum Begriff der "ständigen Wohnstätte").Auch der Begriff der "ständigen Wohnstätte" ist spezifisch abkommensrechtlich auszulegen, da er dazu dient, bei mehrfacher Ansässigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1 DBA CH vorrangig dem einen oder anderen Vertragsstaat die Wahrnehmung seines Besteuerungsrechtes zu belassen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.12.1998, I R 40/97, BStBl II 1999, 207 unter II.A.3. m.w.N.) und es im innerstaatlichen Recht weder den Begriff der "Wohnstätte" noch der "ständigen Wohnstätte" gibt (vgl. Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 18.06.2002, 5 K 5386/00, IStR 2002, 845).
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 4 K 251/09
Bei Aufenthalt von Ehefrau und minderjährigen Kindern in Deutschland liegt hier …
Der gewöhnliche Aufenthalt liegt somit in dem Vertragsstaat, in dem der Steuerpflichtige normalerweise und überwiegend lebt (Urteile des FG Düsseldorf vom 22. Januar 1999 3 K 21/95 V, n. v., [...], und des FG Berlin vom 18. Juni 2002 5 K 5386/00, Internationales Steuerrecht - IStR - 2002, 845;… Lehner in Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 4 Rdnr. 90). - FG Thüringen, 25.02.2015 - 3 K 715/13
Steuerfreiheit eines von einer kanadischen Behörde für eine post-doctorale …
Der gewöhnliche Aufenthalt liegt somit in dem Vertragsstaat, in dem der Steuerpflichtige normalerweise und überwiegend lebt (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 1999 3 K 21/95 V, n. v., juris; Finanzgericht Berlin, Urteil vom 18. Juni 2002 5 K 5386/00, Internationales Steuerrecht - IStR - 2002, 845;… Lehner in Vogel/Lehner, a. a. O., Art. 4 Rdnr. 90).
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