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   BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79   

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https://dejure.org/1981,80
BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79 (https://dejure.org/1981,80)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1981 - IV R 179/79 (https://dejure.org/1981,80)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1981 - IV R 179/79 (https://dejure.org/1981,80)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    AO (1977) § 122 Abs. 1, § 193 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO; Prüfungsanordnungen gegen Eheleute können in einer Verfügung zusammengefaßt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 134, 395
  • NVwZ 1983, 120 (Ls.)
  • BStBl II 1982, 208
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BFH, 26.07.2007 - VI R 68/04

    Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

    Der Senat kann dahinstehen lassen, ob für die Annahme des Aufklärungsbedürfnisses Anhaltspunkte genügen, die nach den allgemeinen Erfahrungen des FA die Aufklärung bisher unbekannter steuerlicher Verhältnisse möglich erscheinen lassen (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; in BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146, m.w.N.; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 193 AO Rz 32; Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 193 Rz 40; Eckhoff in HHSp, a.a.O.), oder ob hierfür konkrete, einzelfallbezogene Umstände vorliegen müssen (Gosch in Beermann/Gosch, AO § 193 Rz 76; Frotscher in Schwarz, AO, § 193 Rz 43).

    aa) Ob eine Prüfung an Amtsstelle nicht zweckmäßig, vielmehr eine Außenprüfung angezeigt ist, entscheidet das FA nach pflichtgemäßem Ermessen (BFH-Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; in BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146).

    Soweit der Kläger vorträgt, nur eine Prüfung in seiner Wohnung in den USA sei ermessensgerecht, betrifft dies die Festlegung des Prüfungsortes, die gegenüber der Prüfungsanordnung einen selbständigen Verwaltungsakt bildet (BFH-Urteile in BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291; in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

  • BFH, 16.12.1986 - VIII R 123/86

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigte Prüfungsanordnung - Berechtigtes

    Die Gerichte können diese Entscheidung nach § 102 FGO nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, m. w. N.).

    Diese Regelung gestattet der Finanzbehörde z. B., die Außenprüfung bei einer Personengesellschaft aus Zweckmäßigkeitsgründen auf die steuerlichen Verhältnisse der Gesellschafter auszudehnen, auch wenn diese Verhältnisse für die einheitlichen Feststellungen bei der Gesellschaft keine Bedeutung haben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 134, 395, 398, BStBl II 1982, 208, und vom 28. November 1985 IV R 323/84, BFHE 145, 311, BStBl II 1986, 437).

    Die erforderlichen Angaben können z. B. in die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) aufgenommen werden (BFH-Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 für eine Anordnung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977).

    Aus den in Bezug genommenen Entscheidungen ergibt sich vielmehr das Gegenteil, denn diese behandeln einen Fall des § 193 Abs. 1 AO 1977 (BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286), aber auch - im entscheidenden Punkt - einen Fall des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (BFHE 134, 395, 399, BStBl II 1982, 208).

    Bei der Anordnung einer Prüfung aufgrund von § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 muß die Finanzbehörde berücksichtigen, daß die Außenprüfung für den Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung bedeutet; nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß sie deshalb von der Außenprüfung Abstand nehmen, wenn die gewünschte Aufklärung auch durch Maßnahmen der Einzelermittlung erreicht werden kann (Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; in BFHE 143, 210, BStBl II 1985, 568; in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).

  • BFH, 23.10.1990 - VIII R 45/88

    Eine Prüfungsanordnung kann auch dann nach § 193 Abs. 1 AO 1977 erlassen werden,

    Unter diesen Umständen habe ein Aufklärungsbedürfnis i.S. des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 1981 IV R 179/79 (BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208) bestanden, welches die Zulässigkeit der Prüfungsanordnung rechtfertige, weil die Möglichkeit bestehe, daß Steuererklärungen unvollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben worden seien.

    Das ergibt sich aus der Beschwerdeentscheidung, mit der die erforderliche Begründung der Prüfungsanordnung zulässigerweise nachgeholt wurde (vgl. Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; vom 10. Februar 1983 IV R 104/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286; in BFHE 143, 210, BStBl II 1985, 568).

    Der IV. Senat des BFH hat dazu in seinem Urteil in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208 die Auffassung vertreten, daß eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 nur möglich sei, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalte oder tatsächlich freiberuflich tätig sei.

    bb) Im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des BFH (BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BFH/NV 1988, 758) ist der erkennende Senat der Auffassung, daß Ziel einer auf § 193 Abs. 1 AO 1977 gestützten Außenprüfung grundsätzlich auch die Frage sein kann, ob der Steuerpflichtige tatsächlich einen Gewerbebetrieb unterhält (vgl. auch BFH-Urteil vom 1. August 1986 VI R 26/85, BFH/NV 1987, 77).

    Der Senat weicht damit nicht von dem zitierten Urteil des IV. Senats in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208 ab.

  • BFH, 25.01.1989 - X R 158/87

    Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen

    Sie kann zwar mit der Prüfungsanordnung verbunden werden, ist aber eine selbständige Entscheidung, die auch durch besonderen Verwaltungsakt geregelt werden kann (z.B. BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; Schick, a.a.O., § 200 AO 1977 Anm. 432, m.w.N.).
  • BFH, 13.03.1987 - III R 236/83

    1. Anordnung einer Außenprüfung auch nach endgültiger Steuerfestsetzung zulässig

    Bei der gegen die Kläger als zusammenveranlagte Eheleute gerichteten Prüfungsanordnung handelt es sich um zwei Verwaltungsakte, die lediglich in einer Verfügung zusammengefaßt sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist die Betriebsprüfung vielmehr nur gegen den Ehegatten zulässig, in dessen Person die Voraussetzungen für die Durchführung der Betriebsprüfung vorliegen (Urteile des BFH vom 25. Mai 1976 VII R 59/75, BFHE 119, 34, BStBl II 1977, 18, und in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Von weiteren Voraussetzungen als der Unterhaltung des Gewerbebetriebs hängt die Prüfungsanordnung nicht ab (Urteil in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Das hat der BFH mit Urteil in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 ausdrücklich klargestellt, nachdem er bereits in den Urteilen in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und in BFHE 138, 407, BStBl II 1983, 621 auf die unterschiedliche Rechtslage bei Abs. 1 und bei Abs. 2 Nr. 2 des § 193 AO 1977 hingewiesen hatte (ebenso Tipke/Kruse, a. a. O., § 196 AO 1977 Tz. 4; Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 196 AO 1977 Anm. 3).

    Der hierin liegende Mangel hätte gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 allerdings dadurch geheilt werden können, daß die entsprechenden Angaben in der Beschwerdeentscheidung nachgeholt worden wären (Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).

  • BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85

    Zur Durchführung von Außenprüfungen bei Ehegatten sowie nach § 193 Abs. 2 Nr. 2

    Der hierin liegende Mangel konnte gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 jedoch dadurch geheilt werden, daß die entsprechenden Angaben in der Beschwerdeentscheidung nachgeholt wurden (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Ein solches Bedürfnis ist anzunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Steuerpflichtige seine Steuererklärungen nicht, unvollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hat (Urteil in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Die Finanzbehörde muß bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, daß die Außenprüfung für den Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung bedeutet; nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß sie deshalb von der Außenprüfung Abstand nehmen, wenn die gewünschte Aufklärung auch durch Maßnahmen der Einzelermittlung erreicht werden kann (Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; vom 24. Januar 1985 IV R 232/82, BFHE 143, 210, BStBl II 1985, 568).

    Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208 hervorgehoben hat, muß bei der Prüfung von Eheleuten für jeden Ehegatten eine eigene, allerdings in einer Verfügung zusammenfaßbare Anordnung ergehen, die gesondert auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen ist.

  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 K 576/10

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch AdV-Antrag gegen

    Während in den Fällen des Absatzes 1 die Anordnung einer AP nach ständiger Rechtsprechung des BFH ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BStBl II 1982, 208; vom 13. März 1987 III R 236/83, BStBl II 1987, 664; vom 2. September 1988 III R 280/84, BStBl II 1989, 4; vom 10. April 1990 VIII R 415/83, BStBl II 1990, 721; vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BStBl II 1992, 220 und vom 30. Juni 1989 III R 8/88, BFH/NV 1990, 273), ist bei anderen Steuerpflichtigen gemäß § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderlich, dass ein Aufklärungsbedürfnis besteht und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfenden Falles nicht zweckmäßig ist.

    b) Ob das nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis besteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, am angegebenen Ort - a.a.O. -).

    Ein solches Aufklärungsbedürfnis ist anzunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige seine Erklärung nicht, nicht vollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hat (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, a.a.O.; vom 7. November 1985 IV R 6/85, BStBl II 1986, 435; vom 13. März 1987 III R 236/83, a.a.O.; vom 8. März 1988 VIII R 229/84, BFH/NV 1988, 550 und vom 9. November 1994, BFH/NV 1995, 578).

    Es genügt, wenn Anhaltspunkte bestehen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass die Steuererklärung den genannten Anforderungen nicht entspricht (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, a.a.O.; vom 16. Dezember 1986 VIII R 123/86, BStBl II 1987, 248 und vom 17. November 1992 VIII R 25/89, BStBl II 1993, 146).

    Die Gerichte können diese Entscheidung nach § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO) nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BStBl II 1982, 208 m.w.N.; vom 7. November 1985 IV R 6/85, BStBl II 1986, 435, vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BStBl II 1995, 291 und vom 9. November 1994 XI R 16/94, BFH/NV 1995, 578).

    Die Finanzbehörde muß bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, dass die AP für den Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung bedeutet; nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss sie deshalb von der AP Abstand nehmen, wenn die gewünschte Aufklärung auch durch Maßnahmen der Einzelermittlung erreicht werden kann (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; vom 24. Januar 1985 IV R 232/82, BFHE 143, 210, BStBl II 1985, 568 und vom 7. November 1985 IV R 6/85, BStBl II 1986, 435).

  • BFH, 28.04.1983 - IV R 255/82

    Begründung einer Prüfungsanordnung - Begründungsmangel - Heilung eines

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79 (BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208) ausgeführt hat, hängt die Prüfungsanordnung - anders als bei den in § 193 Abs. 2 AO 1977 genannten Steuerpflichtigen - in einem solchen Fall nicht von weiteren Voraussetzungen ab; um den sachkundig vertretenen Kläger über diese Rechtsgrundlage zu orientieren, genügte ein Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift.

    Hieran ist zutreffend, daß das FA nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob und bei welchen Steuerpflichtigen eine Betriebsprüfung durchgeführt werden soll (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Oktober 1972 VIII R 8/69, BFHE 108, 143, BStBl II 1973, 275, 276; vom 17. September 1974 VII B 122/73, BFHE 113, 411, BStBl II 1975, 197; BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Diese Auffassung ließe sich möglicherweise darauf stützen, daß die Finanzbehörde ihre Ermessensentscheidung begründen muß, wenn sie eine vom Steuerpflichtigen beantragte außerordentliche Betriebsprüfung ablehnt (BFH-Urteil vom 20. Juni 1968 V 125/65, BFHE 93, 206, BStBl II 1968, 756), und daß durch die Mitteilung des Anordnungsgrundes am ehesten ausgeschlossen werden kann, daß die Anordnung aus sachwidrigen, willkürlichen Erwägungen heraus getroffen worden ist (vgl. BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BVerfGE 16, 124, 128).

    Nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO 1977 kann nämlich der Verfahrensmangel dadurch geheilt werden, daß die Begründung bis zum Abschluß des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nachgeholt wird; das gilt auch für die Begründung einer Prüfungsanordnung nach § 193 AO 1977 (BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286).

  • BFH, 28.11.1985 - IV R 323/84

    Eine Außenprüfung kann auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte ausgedehnt werden,

    Die bei einem Unternehmer aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Innerhalb dieser Prüfung könnten auch Besteuerungsmerkmale kontrolliert werden, die mit den betrieblichen Vorgängen nichts zu tun haben (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Es ist auch anzuerkennen, daß bei dieser Ermessensausübung die besondere Belastung des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden muß, die eine Außenprüfung gegenüber einzelnen Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörde bedeutet; der Senat hat auf diesen Umstand, der sich insbesondere aus den erweiterten Nachforschungsmöglichkeiten im Rahmen einer Außenprüfung ergibt, bereits in seiner Entscheidung in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208 hingewiesen.

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208 hervorgehoben hat, erfordert die Ermittlung der steuererheblichen betrieblichen Verhältnisse häufig auch ein Eindringen in den privaten Bereich.

  • BFH, 02.09.1988 - III R 280/84

    Außenprüfung - Auswahl - Besonderer Anlaß

    bb) Da die Finanzbehörden bei der vorgegebenen Personalausstattung nicht in allen Fällen, in denen dies nach § 193 Abs. 1 AO 1977 zulässig wäre, auch tatsächlich eine Außenprüfung durchführen können, müssen sie die zu prüfenden Steuerpflichtigen auswählen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; vgl. hierzu auch die Regierungsbegründung zum Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974) zu § 174, BT-Drucks. VI/1982 S. 161).

    Denn ein hiernach möglicherweise vorhandener Begründungsmangel ist gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 spätestens durch die Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung geheilt worden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).

  • BFH, 28.10.1988 - III R 52/86

    Zur Zusammenfassung und Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten

  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92

    Für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung ist die Einordnung des zu prüfenden

  • BFH, 17.11.1992 - VIII R 25/89

    Zulässigkeit einer Außenprüfung bei Anhaltspunkten für Besteuerungstatbestand

  • BFH, 08.03.1988 - VIII R 229/84

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Erzielung von

  • BFH, 14.03.1990 - X R 104/88

    Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt

  • FG Düsseldorf, 11.03.2010 - 8 K 3756/08

    Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung: Abstraktes Aufklärungsbedürfnis i.S.v.

  • BFH, 24.01.1985 - IV R 232/82

    Betriebsprüfung aus besonderem Anlaß

  • BFH, 13.10.1994 - IV R 100/93

    1. Wirksame Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten durch

  • BFH, 24.08.1989 - IV R 65/88

    1. Erneuter Erlaß einer Prüfungsanordnung nach vorangegangener Aufhebung aus

  • BFH, 03.08.1993 - VIII R 82/91

    Zur Abgrenzung zwischen Einlagen und negativen Einnahmen sowie Werbungskosten bei

  • BFH, 11.12.1991 - I R 66/90

    Adressierung und Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung durch die Steuerfahndung an

  • BFH, 26.03.1985 - VIII R 225/83

    Einkommensteuer - Steuerbescheid - Eheleute - Bevollmächtigung - Zustellung

  • BFH, 10.02.1983 - IV R 104/79

    Erweiterung einer Außenprüfung - Prüfungszeitraum - Begründung der Erweiterung

  • BFH, 11.08.1994 - IV R 126/91

    Wirtschaftsprüfer/Steuerberater ist als Insolvenzverwalter freiberuflich tätig,

  • BFH, 14.09.1993 - VIII R 56/92

    Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO )

  • BFH, 16.11.1989 - IV R 29/89

    - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei der Prüfung einer GbR - Zur Ausübung

  • BFH, 24.02.1989 - III R 36/88

    1. Zur Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) 2. Kurzfristige

  • BFH, 15.05.2009 - IV B 24/09

    Ort der Außenprüfung bei Beschlagnahme der Prüfungsunterlagen

  • BFH, 14.01.1997 - VII R 66/96

    Einkommensteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Zusammenveranlagung von

  • BFH, 30.09.1988 - III R 218/84

    Erfordernis jeweils einer Prüfungsanordnung zur Durchführung einer Außenprüfung

  • BFH, 24.04.1986 - IV R 82/84

    Wirksame Adressierung eines Steuerbescheids an den überlebenden Ehegatten für den

  • BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86

    Erneute Betriebsprüfungsanordnung nach Formmangel - Zur Vereinbarkeit von § 200

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

    Aufforderung zur Datenträgerüberlassung

  • FG Köln, 20.01.2010 - 7 K 4391/07

    Keine Terminverlegung wegen nicht wahrgenommener Akteneinsicht

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1231/07

    Erlass von Prüfungsanordnungen bei Organschaft - keine eigenständige

  • BFH, 23.02.2011 - VIII B 63/10

    Außenprüfung wegen hoher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?

  • BFH, 23.06.2003 - X B 165/02

    Ap - Begründung Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus

  • BFH, 23.01.1985 - I R 53/81

    Anordnung einer Außenprüfung - Haftungsbescheid - Treu und Glauben - Prüfung

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1236/07

    Bezeichnung des Inhaltsadressaten und des Bekanntgabeempfängers in einer

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1237/07

    Rechtswidrigkeit einer Prüfungsordnung wegen Eintritts von

  • BFH, 16.03.1993 - XI R 42/90
  • BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

    Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich

  • BFH, 29.10.1992 - IV R 47/91

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung eines Finanzamtes

  • BFH, 09.04.1987 - IV R 192/85

    Festsetzung von Verspätungszuschlag - Hinreichende Bestimmtheit -

  • BFH, 01.08.1984 - I R 138/80

    Erweiterung des Prüfungszeitraums - Steuernachforderung - Wahrscheinlichkeit

  • BFH, 23.02.1984 - IV R 154/82

    Außenprüfung - Auswertung des Prüfungsergebnisses - Prüfungsmaßnahme -

  • FG München, 14.12.2009 - 1 K 2120/09

    Vereinbarung einer Außenprüfung per E-Mail

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 88/07

    Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch

  • FG Nürnberg, 23.10.2003 - VII 247/00

    Festsetzungsfrist bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids

  • BFH, 12.09.1991 - III R 4/89

    Erfordernis getrennter Prüfungsanordnungen im Falle der Zusammenveranlagung

  • BFH, 30.06.1989 - III R 8/88

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung aus besonderem Anlass

  • BFH, 28.03.1985 - IV R 224/83

    Außenprüfung - Zulässigkeit - Außenprüfung nach endgültiger Steuerfestsetzung

  • BFH, 26.03.1985 - III R 53/83

    Anforderungen an Darlegung der Rüge wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

  • FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08

    Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07

    Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 87/07

    Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund Handlungen des Außenprüfers bzw.

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - 7 K 5332/03

    Zuständigkeit für die Anordnung einer Außenprüfung bei Trennung von Eheleuten

  • BFH, 11.11.1993 - IV R 119/92

    Zulässigkeit von Außenprüfungen und Anschlußprüfungen eines gewerblichen

  • BFH, 11.03.1992 - II R 129/88

    Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte

  • BFH, 08.03.1988 - VIII R 220/85

    Anforderungen an die Zulässigkeit wiederholter Außenprüfungen

  • FG Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 13 K 128/00

    Erweiterung des Prüfungszeitraums wegen zu erwartender "nicht unerheblicher

  • BFH, 18.06.2001 - IV B 119/00

    Schwerwiegenden Verstoß gegen Verfahrensrecht - Sonderfälle greifbarer

  • BFH, 21.03.2001 - X B 75/00

    Zulässigkeit einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Außenprüfung bei einem

  • BFH, 19.02.1991 - VIII R 8/86

    Auswirkung einer formwechselnden Umwandlung auf ein laufendes Verfahren

  • FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 4 K 1511/09

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Vorbereitungsfrist für eine

  • FG Niedersachsen, 26.06.2008 - 6 K 118/08

    Anordnung einer Außenprüfung auch nach umfangreicher Prüfung der

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 90/07

    Beginn der Außenprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist - Hemmung des Ablaufs der

  • FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 4 K 1753/14

    Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung - Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der

  • BFH, 29.06.1988 - X R 27/87

    Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Treffung einer nichtbeantragten

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 89/07

    Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 93/07

    Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 94/07

    Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 4 K 181/13

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer zweiten Außenprüfung

  • BFH, 29.04.1992 - XI S 19/91

    Bekanntgabe einer Ausfertigung an zusammenveranlagte Eheleute - Zugang eines

  • BFH, 21.03.1997 - IV B 62/96

    Beschwerde wegen angeblicher Abweichung von seiner Rechtsprechung durch den

  • BFH, 04.03.1997 - X B 173/96

    Rechtsfrage, ob potentielle Steuerschuldner als Prüfungssubjekte in Betracht

  • BFH, 13.09.1990 - IV R 57/89

    Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einer einen Gewerbebetrieb unterhaltendern

  • BFH, 29.08.1985 - IV R 154/84

    Prüfungsanordnung für Einkommensteuerbescheide eines Landwirts

  • BFH, 05.11.1981 - IV R 178/79

    Testamentsvollstrecker - Außenprüfung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit

  • BFH, 25.10.1985 - VI R 279/80

    Zusammenveranlagungsbescheid beider Ehegatten in einem Schriftstück bei der

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 3 K 1461/15

    Ermessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an

  • BFH, 03.04.1985 - IV B 26/85

    Begründung für die Anordnung einer routinemäßigen Prüfung

  • BFH, 09.02.1984 - IV R 207/81
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