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   BGH, 20.04.2015 - IV ZB 3/15   

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https://dejure.org/2015,12037
BGH, 20.04.2015 - IV ZB 3/15 (https://dejure.org/2015,12037)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2015 - IV ZB 3/15 (https://dejure.org/2015,12037)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15 (https://dejure.org/2015,12037)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  • IWW

    § 78b ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 78b Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 1 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Versicherernehmers auf Zahlungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls eines Kraftfahrzeugs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b Abs. 1
    Anspruch des Versicherernehmers auf Zahlungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls eines Kraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notanwalt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 391/16

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung;

    Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2016 - IV ZB 23/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4; vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2; vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4; vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6).

    Das hat die Partei ebenfalls darzulegen (Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2; vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, VersR 2014, 1150 Rn. 2).

    Zwar kann einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, im Fall der Bestellung eines Notanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden; dies setzt aber voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 8 m. w. N.).

  • BGH, 22.06.2016 - IV ZR 491/15

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Bestellung eines Notanwalts

    Das hat die Partei ebenfalls darzulegen (Senatsbeschluss vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 10.05.2016 - XI ZB 4/16

    Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen Saldoforderung auf Grundlage

    Sie muss ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und nachweisen (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6 und vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4).
  • BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16

    Anspruch des Klägers auf Deckungsschutz in Form der Beiordnung eines

    Dem Kläger wäre dabei zuzumuten gewesen, sich an mehr als vier der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte zu wenden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 7 m. w. N.).
  • BGH, 22.07.2015 - IV ZB 19/15

    Anspruch auf Ausgleich für die Rückstufung in eine niedrigere

    Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschluss vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6 m. w. N.).
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