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   BGH, 22.01.1952 - IV ZB 82/51   

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BGH, 22.01.1952 - IV ZB 82/51 (https://dejure.org/1952,99)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1952 - IV ZB 82/51 (https://dejure.org/1952,99)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 (https://dejure.org/1952,99)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 323
  • NJW 1952, 579
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

    Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus

    Der Wortlaut und gesetzessystematische Vergleich der beiden Absätze zeigen, dass jener Begriff weiter gefasst ist als dieser (vgl. zum Wortlaut BVerfG, Beschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503; BGH, Beschl. v. 22.01.1952 - IV ZB 82/51 - BGHZ 4, 323).

    Der Begriff des "rechtlichen Interesses" setzt demgegenüber - insoweit wie in anderen Normzusammenhängen auch - ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 22.01.1952, a.a.O., m.w.N.; zu § 61 PStG 1957 bereits Pfeiffer/Strickert, PStG, 1961, § 61 Anm. 5).

  • OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 VA 13/06

    Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Rechtliches Interesse an der

    Dazu gehören auch rechtlich begründete wirtschaftliche Interessen, sofern - wie gesagt - diese Interessen einen rechtlichen Bezug zum Streitstoff der Akten haben; es muss der Interessenkreis des Antragstellers durch das Verfahren konkret berührt werden (vgl. Senat ZVI 2006, 30, unter Hinweis auf KG NJW 1989, 534; OLG Brandenburg MDR 1998, 1433; vgl darüber hinaus BGH WM 2006, 1435 unter Hinweis auf BGHZ 4, 323; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; Brandenburgisches OLG ZIP 2000, 1541; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m. w. N.; vgl. weiter OLG Dresden NZV 2002, 569; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1489; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 299 Rz. 24; Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 GVG Rz. 115; Haertlein ZZP 114, 441, 444).

    Ein rein wirtschaftliches oder gesellschaftliches Interesse genügt also jedenfalls nicht (BGHZ 4, 323).

  • OLG Hamburg, 05.05.2020 - 2 VA 2/20
    Danach gilt: Der Begriff des „rechtlichen Interesses“ wird vom Gesetzgeber in den verschiedensten Gesetzen verwandt, ohne dass die Gesetze eine nähere Bestimmung darüber enthalten, was unter diesem Begriff zu verstehen ist (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris).

    Bei der Erläuterung des Begriffs kann daher nur an den allgemeinen Sprachgebrauch angeknüpft werden (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris; Zuck in NJW 2010, 2913-2916).

    Ein rechtliches Interesse muss sich stets unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergeben (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 09. Februar 1988 - 1 VA 5/87 -, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28. August 1996 - 15 VA 5/96 -, zitiert nach juris; Zuck in NJW 2010, 2913-2916).

    Es setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus (RG, Beschluss vom 30. März 1936 - IV B 7/36 -, RGZ 151, 57-65, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 09. Februar 1988 - 1 VA 5/87 -, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28. August 1996 - 15 VA 5/96 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 23.08.2017, 2 VA 8/17; Zuck in NJW, 2010, 2913-2916), was nichts anderes ist als die Umschreibung des Begriffs „Rechtsverhältnisses“ (Zuck in NJW 2010, 2913-2916).

    Ein rein wirtschaftliches oder gesellschaftliches Interesse genügt nicht (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris; Greger in Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 299 ZPO Rn. 6a; Zuck in NJW 2010, 2913-2916).

  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19

    Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an

    Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR (VZ) 1/06, juris Rn. 15; BGHZ 4, 323/325, 327; OLG Frankfurt, Beschl v. 21. Juni 2016, 20 VA 20/15, juris Rn. 34 f.; Brandenburg.
  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 588/80

    Rechtliches Interesse an Todeserklärung

    Ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung kann auch aus einer Rechtsbeziehung hergeleitet werden, die erst nach dem Eintritt der Verschollenheit begründet worden ist (Abweichung von BGHZ 4, 323; 44, 83) [BGH 14.05.1965 - IV ZB 490/64].

    Diese Vorschrift hat der Bundesgerichtshof bisher in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, ein rechtliches Interesse könne nur angenommen werden, wenn schon zu Lebzeiten des Verschollenen begründete Rechtsbeziehungen des Antragstellers durch den Tod des Verschollenen gestaltet würden (BGHZ 4, 323, 326; 9, 111, 112; 44, 83, 86 m.w.N.; ebenso BayObLG MDR 1963, 924 und BayObLGZ 1958, 341, 345; KG NJW 1961, 1868, 1869; kritisch OLG Neustadt NJW 1961, 2351, 2352).

    Der in BGHZ 4, 323 veröffentlichte Beschluß, durch den die Rechtsprechung begründet worden ist, daß das rechtliche Interesse eine schon zu Lebzeiten des Verschollenen begründete Rechtsbeziehung voraussetze, datiert vom 22. Januar 1952.

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

    Das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") muss für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein; rein wirtschaftliche Interessen genügen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, juris Rn. 15; Beschluss vom 22. Januar 1952, IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323 f. [juris Rn. 15 f.]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris, m. w. N.).
  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 VA 132/19

    Insolvenzverfahren

    Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, ZIP 2006, 1154 Rn. 15; Beschluss vom 22. Januar 1952, IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323 [325 ff., juris Rn. 15 f.]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris Rn. 19, m. w. N.).
  • BGH, 11.03.1953 - IV ZB 118/52

    Todeserklärung. Rechtliches Interesse

    Der in BGHZ 4, 323 entwickelte Begriff des "rechtlichen Interesses" im Sinne des § 16 Abs. 2 c VerschG ist für die Frage maßgeblich, wann ein Interesse als rechtliches Interesse anerkannt werden kann.

    Das Oberlandesgericht möchte der von der Antragsgegnerin eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde stattgeben und die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverweisen; es sieht sich hieran jedoch wegen des Beschlusses des Senats vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 ( BGHZ 4, 323 ) gehindert.

    Das Oberlandesgericht hat nach diesen Darlegungen zu Unrecht angenommen, daß es von dem Beschluß des Senats in BGHZ 4, 323 abweiche.

  • OLG Dresden, 05.08.2002 - 9 W 633/02

    Begriff des rechtlichen Interesses im Zusammenhang mit der Ablehnung von

    Darunter ist ein Interesse zu verstehen, das sich unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergibt und ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraussetzt (BGHZ 4, 323/325; OLG Hamm NJW 89, 533; KG NJW 89, 534).

    Angesichts dessen besteht an der in BGHZ 4, 323/325, bezeichneten Grundvoraussetzung des rechtlichen Interesses kein ernsthafter Zweifel.

  • BGH, 22.12.1959 - IV ZB 221/59

    Rechtsmittel

    Der hiergegen erhobenen sofortigen weiteren Beschwerde möchte das Oberlandesgericht stattgeben, sieht sich daran aber durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 - (BGHZ 4, 323) und vom 11. März 1953 - IV ZB 118/52 - (BGHZ 9, 111) gehindert.

    Der erkennende Senat hat dagegen den Begriff des "rechtlichen Interesses" im Sinne des § 16 Abs. 2 Buchst. c VerschG in dem oben erwähnten Beschluß vom 22. Januar 1952 eng ausgelegt und ein solches nur dann bejaht, wenn die schon zu Lebzeiten des Verschollenen begründeten Rechtsbeziehungen des Antragstellers durch den Tod des Verschollenen derart berührt werden, daß durch dessen Tod ein Recht oder eine Pflicht für den Antragsteller entsteht, erlischt oder sonst verändert wird (BGHZ 4, 323) und wenn nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein schutzwürdiges Interesse gegeben ist (BGHZ 9, 111).

    Wie vom Senat unter Hinweis auf die Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeführt worden ist (BGHZ 4, 325 f [BGH 22.01.1952 - IV ZB 82/51]), beruht die Notwendigkeit, den Begriff des "rechtlichen Interesses" in § 16 Abs. 2 Buchst. c VerschG eng zu fassen, darauf, daß die Todeserklärung, wenn sie auch nur eine Vermutung für den Tod des Verschollenen begründet, doch für ihn und seine Angehörigen weittragende Folgen hat.

  • OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

    Akteneinsicht; Löschung; Insolvenzeröffnungsverfahren; Insolvenzakte; Insolvenz;

  • OLG Frankfurt, 08.02.1995 - 20 W 411/94

    Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen

  • OLG Hamm, 08.08.2014 - 15 VA 8/14

    Akteneinsichtsrecht eines Versicherers

  • OLG Hamm, 18.09.2003 - 15 VA 8/03

    Gewährung von Akteneinsicht eines Dritten gem. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung (

  • BGH, 15.12.1995 - V ZR 73/94

    Eigentumsrechte an dem Kirchengrundstück als Gegenstand eines rechtlichen

  • BGH, 13.07.1961 - V ZB 9/61

    Entlassung eines Testamentsvollstreckers

  • OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 14 VA 15/20

    Einsicht eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten in die

  • OLG Hamm, 12.03.2020 - 15 VA 50/19
  • OLG Dresden, 10.12.2002 - 6 VA 4/02

    Akteneinsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Insolvenzakte

  • OLG Frankfurt, 06.12.1991 - 20 VA 13/91
  • OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03

    Antrag auf Einsichtnahme in die Akte eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzung der

  • OLG Hamm, 26.06.2003 - 15 VA 8/03

    Anspruch eines Drittgläubigers aufÜbersendung der Abschrift eines

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 70/19

    Geltendmachung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

  • OLG Hamburg, 14.08.2001 - VA 6/00

    Voraussetzungen der Einsicht in die Insolvenzakten einer gelöschten GmbH

  • BGH, 14.05.1965 - IV ZB 490/64

    Rechtliches Interesse der Sozialversicherungsträger an Todeserklärung

  • LG Göttingen, 06.07.2005 - 6 T 15/05

    Anspruch eines Kreditinstitutes auf Ausstellung einer Sterbeurkunde zur

  • OLG Hamburg, 14.07.1987 - 2 VA 1/87

    Schadensersatz; Rechtsstreit im Inland; Inanspruchnahme im Ausland; Akteneinsicht

  • BGH, 29.01.1955 - IV ZB 1/55

    Beschwerde gegen Aufgebot zur Todeserklärung

  • BGH, 05.06.1956 - 1 StR 142/56

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 21.01.2020 - 15 VA 35/19

    Akteneinsicht, Rechtsschutzversicherer, Regressanspruch, Ermessensausübung

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