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   BGH, 18.07.2007 - IV ZR 132/06   

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BGH, 18.07.2007 - IV ZR 132/06 (https://dejure.org/2007,2080)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - IV ZR 132/06 (https://dejure.org/2007,2080)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06 (https://dejure.org/2007,2080)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrauen auf die Gewährung einer Begründungsfristverlängerung ohne vorherige Darlegung eines erheblichen Grundes für die beantragte Verlängerung; Verpflichtung des Senatsvorsitzenden zur Mitteilung einer ablehnenden Entscheidung bzgl. des Verlängerungsantrags per ...

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO, § 233 ZPO
    Fristverlängerung als "Holschuld"

  • Judicialis

    ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO §§ 233 ff

  • ra.de
  • RA Kotz

    Berufungsbegründungsfristverlängerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 S. 3 § 233
    Pflicht des Vorsitzenden des Berufungsgerichts zur Mitteilung der Ablehnung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung der Begründungsfrist: Mitteilung vor Fristablauf?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ablehnung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss dem Rechtsmittelführer nicht vor Ablauf der Frist mitgeteilt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 41
  • FamRZ 2007, 1808
  • VersR 2007, 1583
  • AnwBl 2007, 795
  • AnwBl 2008, 29
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die

    Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007, IV ZR 132/06, FamRZ 2007, 1808 Rn. 5; vom 9. Juli 2009, VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8; jeweils mwN).

    Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007, IV ZR 132/06, aaO; vom 15. August 2007, XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76 Rn. 10; vom 16. Oktober 2007, VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9; vom 9. Juli 2009, VII ZB 111/08, aaO; vom 26. Januar 2017, IX ZB 34/16, juris Rn. 10; jeweils mwN).

    Daher kann er sich im Wiedereinsetzungsverfahren nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, FamRZ 2007, 1808 Rn. 5; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8; jeweils mwN; vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 28/92, NJW 1993, 134 unter [III] 2 a; vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559 unter [II] 2 a [jeweils zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF]).

    b) Das ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Allgemeinen der Fall, sofern dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, aaO; vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76 Rn. 10; vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, aaO; vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, juris Rn. 10; jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, aaO mwN [zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF]).

    Auch ist eine solche, insbesondere wenn eine längere Fristverlängerung begehrt wird, nicht ohne weiteres als Grund des Verlängerungsantrags zu vermuten (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, aaO Rn. 7).

  • BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 70/20

    Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist zu begründen!

    Vielmehr muss der Prozessbevollmächtigte des Berufungsführers in einem solchen Fall damit rechnen, dass der Vorsitzende des Berufungsgerichts in einem nicht mit erheblichen Gesichtspunkten begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist eine Verzögerung des Rechtsstreits sehen und das Gesuch deshalb ablehnen werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 28/92, NJW 1993, 134 unter 2 a; BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, juris Rn. 7 und vom 20. August 2019 - X ZB 13/18, NJW-RR 2019, 1392 Rn. 12).

    Somit musste der Prozessbevollmächtigte der Beklagten damit rechnen, dass der Senatsvorsitzende in einem nicht mit erheblichen Gesichtspunkten begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist eine Verzögerung des Rechtsstreits sehen und das Gesuch deshalb ablehnen werde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 2019 - X ZB 13/18, NJW-RR 2019, 1392 Rn. 12; vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, juris Rn. 7; siehe auch Senatsbeschluss vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 28/92, NJW 1993, 134 unter [III] 2 a).

    Darauf, ob der - nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsverfahren versehentlich nicht eingereichte - Fristverlängerungsantrag vom 10. Juli 2020 tatsächlich wegen einer Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten oder wegen seiner Urlaubsabwesenheit gerechtfertigt gewesen wäre, kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, aaO).

    Das Berufungsgericht musste auch nicht etwa eine Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten, der einen solchen Verlängerungsantrag stellt, ohne weiteres als Grund des Antrags vermuten (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, aaO Rn. 15; siehe auch BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, aaO).

  • BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung der anderen Senate des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1999 - II ZB 25/98 - NJW 1999, 3051 f.; vom 11. Juli 1985 - III ZB 13/85 - VersR 1985, 972 f.; vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06 - VersR 2007, 1583 f.; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 44/03 - NJW-RR 2004, 785; vom 24. Oktober 1996 - VII ZB 25/96 - VersR 1997, 258 f.; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08 - NJW 2009, 3100 f.; vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98 - VersR 1999, 1559 f.; vom 1. August 2001 - VIII ZB 24/01 - VersR 2002, 1576 f.; vom 11. Februar 1998 - XII ZB 184/97 - NJW-RR 1998, 787 f.; vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07 - NJW-RR 2008, 76 ff.).
  • OLG Koblenz, 11.05.2020 - 13 UF 128/20

    Kein Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Pandemie, Fristen gelten fort

    Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Fristverlängerungsantrag auf Arbeitsüberlastung hindeutet, gibt es nicht (vgl. BGH FamRZ 2007, 1808).

    Aus diesem Grund darf ein Rechtsmittelführer nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, nicht darauf vertrauen, dass einer - wie hier - ohne jedwede Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Frist zur Rechtsmittelbegründung stattgegeben wird (vgl. BGH FamRZ 2007, 1808; NJW 2004, 1742 und NJW 1992, 2426 sowie BVerwG NJW 2008, 3303).

    Auf die Frage, ob der gestellte Verlängerungsantrag hier tatsächlich durch Arbeitsüberlastung des Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin gerechtfertigt war, kommt es nicht an (vgl. BGH FamRZ 2007, 1808 und MDR 2017, 895).

    Legt ein Verfahrensbevollmächtigter - wie hier - einen nicht mit einer Begründung versehenen Fristverlängerungsantrag vor, muss er grundsätzlich damit rechnen, dass dieser abgelehnt wird, weil der Senatsvorsitzende in einer grundlosen Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist eine nicht gerechtfertigte Verzögerung des Rechtsstreits sehen und das Gesuch daher ablehnen werde (vgl. BGH FamRZ 2019, 1802 und 2007, 1808 sowie NJW 1993, 134 und 1992, 2426).

    In diesem Fall entstehen für den die Fristverlängerung begehrenden Verfahrensbevollmächtigten vor Ablauf der zu verlängernden Frist Erkundigungspflichten bei Gericht, ob dem Antrag stattgegeben wurde bzw. wird (vgl. BGH NJW-RR 2019, 1392, 1393 und FamRZ 2007, 1808).

    Dass der Senatsvorsitzende die Frage der möglichen Verfahrensverzögerung anders beurteilt als der die Fristverlängerung beantragende Beteiligte, liegt in der Risikosphäre des die Fristverlängerung Begehrenden (vgl. BGH FamRZ 2007, 1808 und NJW 1992, 2426), zumal regelmäßig von einer Verzögerung im Falle der Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist auszugehen ist (vgl. Saenger/Wöstmann, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 520 Rn. 9).

  • BGH, 20.08.2019 - X ZB 13/18

    Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für

    Wird der Antrag nicht begründet, muss der Rechtsmittelführer hingegen damit rechnen, dass der Antrag deshalb abgelehnt wird (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1992 - X ZB 6/92, NJW 1992, 2426; Beschluss vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, VersR 2007, 1583 Rn. 5).

    Das Vorliegen eines erheblichen Grundes ist unter solchen Umständen auch nicht etwa ohne weiteres als Grund des Antrags zu vermuten (BGH VersR 2007, 1583 Rn. 7).

    Der Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden sich der Kläger zurechnen lassen muss, durfte deshalb nicht darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht die beantragte Fristverlängerung gewähren werde, sondern hätte Anlass gehabt, sich durch Nachfrage beim Gericht zu vergewissern, ob die Verlängerung wie beantragt gewährt werde (BGH VersR 2007, 1583 Rn. 8).

  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 112/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Da sie am letzten Tag der Frist erfolgte und mit deren Bewilligung zu rechnen war, bedurfte es keiner weiteren Nachfrage bei Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, MDR 2008, 41).
  • BGH, 14.09.2021 - VI ZB 58/19

    Erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist problemlos möglich

    Daher kann er sich im Wiedereinsetzungsverfahren nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 11; vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06, FamRZ 2007, 1808 Rn. 5; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8; jeweils mwN).
  • OVG Saarland, 23.04.2008 - 1 A 19/08

    Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Wiedereinsetzung; Begründung

    Erst recht gilt dies, wenn jede Begründung des Antrags unterbleibt so ausdrücklich BGH, Beschlüsse vom 7.10.1992 - VIII ZB 28/92 -, NJW 1993, 134, und vom 18.7.2007 - IV ZR 132/06 -, Anwaltsblatt 2007, 795; zustimmend Jungk, a.a.O., S. 59.
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