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   BGH, 18.05.1994 - IV ZR 8/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Beginn der Berufungsfrist - Formvorschriften an eine Berufung - Maßgeblichkeit der Zustellung eines Urteils für die Einhaltung der Berufungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1495



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09  

    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

    Die Urteilsabschrift muss aber zumindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs. 4 ZPO handeln soll (BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).

    b) Ob an Stelle einer Urteilsausfertigung auch eine beglaubigte Urteilsabschrift die Zustellungswirkung des § 517 ZPO begründen kann, ist in der Literatur umstritten (vgl. BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).

    Dann ist im Allgemeinen ein weiterer auf die Unterzeichnung hinweisender Zusatz nicht erforderlich (Senatsbeschluss vom 30. Mai 1990 - XII ZB 33/90 - FamRZ 1990, 1227; BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495 und Beschluss vom 1. April 1981 - VIII ZB 24/81 - VersR 1981, 576).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf der einmonatigen Berufungsfrist aus § 517 ZPO nicht, wenn den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Ausfertigung und Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu stellen sind, nicht Genüge getan ist (BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).

  • BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09  

    Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines

    Die Unterzeichnung des Urteils durch die mitwirkenden Richter ist durch die abschriftliche Wiedergabe ihrer Namen unter dem Urteil ausreichend kenntlich gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1990 - XII ZB 33/90 - VersR 1991, 326; BGH, Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).
  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 133/09  

    Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung

    Die Urteilsabschrift muss aber zumindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs. 4 ZPO handeln soll (BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).

    b) Ob an Stelle einer Urteilsausfertigung auch eine beglaubigte Urteilsabschrift die Zustellungswirkung des § 517 ZPO begründen kann, ist in der Literatur umstritten (vgl. BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).

    Dann ist im Allgemeinen ein weiterer auf die Unterzeichnung hinweisender Zusatz nicht erforderlich (Senatsbeschluss vom 30. Mai 1990 - XII ZB 33/90 - FamRZ 1990, 1227; BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495 und Beschluss vom 1. April 1981 - VIII ZB 24/81 - VersR 1981, 576).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf der einmonatigen Berufungsfrist aus § 517 ZPO nicht, wenn den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Ausfertigung und Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu stellen sind, nicht Genüge getan ist (BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).

  • BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 116/05  

    Anforderungen an die Zustellung eines Urteils

    Das Gesetz sieht eine bestimmte äußere Form für den Ausfertigungsvermerk nicht vor (zu alledem siehe BGH, Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94, VersR 1994, 1495 unter 2 b m.w.Nachw.).
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZB 211/99  

    Zustellung an Rechtsanwalt

    Ungenauigkeiten und Unrichtigkeiten in der Formulierung des schriftlichen Empfangsbekenntnisses nach § 212 a ZPO sind unschädlich, wenn keine Zweifel daran bestehen können, was gemeint ist (BGH, Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 10).
  • BPatG, 26.08.2013 - 35 W (pat) 418/12  
    Grundsätzlich ist eine Ausfertigung eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift der Entscheidung nach außen zu vertreten (vgl. BGH VersR 1994, 1495 f. m. w. N.).

    Damit fehlt vorliegend aber der für die Funktion des Ausdrucks entscheidende Hinweis, der üblicherweise durch die Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" erkennen lässt, dass es sich um eine Ausfertigung (hier im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 3 GebrMG) handeln soll (vgl. BGH VersR 1994, 1495 f. m. w. N.).

  • BGH, 22.03.2017 - IX ZA 5/17  

    Zustellung einer ausgefertigte Abschrift

    Die Urschrift des Beschlusses ist von den Richtern, die ihn erlassen haben, unterschrieben worden; in der Ausfertigung sind deren Namen in Maschinenschrift ohne Klammern angegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94, VersR 1994, 1495).
  • BPatG, 19.11.2013 - 35 W (pat) 24/13  

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für die

    So hat der BGH entschieden, dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift eines nicht ausgefertigten Beschlusses keine wirksame Zustellung ist (BGH, VersR 1994, 1495XII ZB 132/09).

    Auch genügt für eine wirksame Zustellung nicht die Zustellung einer Abschrift eines Urteils, wenn die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle fehlt und weder ein Dienstsiegel oder Dienststempel noch ein Ausfertigungsvermerk angebracht ist (BGH VersR 1994, 1495IV ZR 8/94).

  • BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 413/12  

    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Fahrradgetriebenabe" - elektronische

    Grundsätzlich ist eine Ausfertigung eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift der Entscheidung nach außen zu vertreten (vgl. BGH VersR 1994, 1495 f. m.w.N.).
  • FG Hamburg, 17.04.2000 - IV 480/98  

    Vorlage der Prozeßvollmacht; Verschulden des

    Der Zusatz "gez." war nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 18.5.1994 IV ZR 8/94, VersR 1994, 1495).
  • BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 418/12  

    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Steckerstift" - elektronische Aktenführung -

  • BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 404/12  

    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Gekühlte Backwaren" - elektronische

  • FG Hamburg, 10.12.1999 - IV 500/98  

    Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage; Ladung des Klägers über den

  • BSG, 12.10.2016 - B 5 R 178/16 B  
  • BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 408/12  

    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Temperaturabhängiger Schalter" -

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