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   BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98   

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BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98 (https://dejure.org/1999,893)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1999 - IV ZR 89/98 (https://dejure.org/1999,893)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 (https://dejure.org/1999,893)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall aus gepfändetem und überwiesenem Deckungschutzanspruch; Erstreckung des Deckungsschutzanspruchs auf den durch Ausfall eines Schiffes entstandenen Sachfolgeschaden; Reichweite des Risikoausschlusses nach § 4 Abs. 1 Nr. 6b AHB

  • Judicialis

    AHB § 4 I Nr. 6 b; ; AHB § 1 Nr. 1; ; VVG § 59

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 4 Abs. 1 Nr. 6 lit b
    Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1038
  • VersR 1999, 748
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10

    Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für

    Zwar sind solche Klauseln grundsätzlich eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, NVersZ 1999, 394 unter 2 a; vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 b).

    Vielmehr erfährt diese Regel gerade durch eine Auslegung, die auf die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abstellt, Rechtfertigung und Sinn (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO).

    Es besteht, wie der Senat schon mehrfach ausgesprochen hat (Senatsurteile vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 c; vom 17. März 1999 aaO), kein Anlass, insoweit für die Auslegung von Risikoausschlussklauseln zur gesetzesmäßigen Auslegung zurückzukehren.

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

    Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

    Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - IV ZR 9/08, VersR 2009, 1147 Rn. 17; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, VersR 1999, 748 unter 2 a [juris Rn. 10]).
  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04

    Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der

    Nach dem - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck und der bei Risikoausschlüssen gebotenen engen Auslegung (BGHZ 65, 142, 145; Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a und ständig) sind bereits die von § 3 (1) d) dd) ARB 96 geforderten Voraussetzungen der Baufinanzierung nicht gegeben.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.04.1994 - IV ZR 89/98   

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BGH, 07.04.1994 - IV ZR 89/98 (https://dejure.org/1994,20111)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1994 - IV ZR 89/98 (https://dejure.org/1994,20111)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1994 - IV ZR 89/98 (https://dejure.org/1994,20111)
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Verfahrensgang

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