Rechtsprechung
BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rentenzahlung aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung - Arglistige Täuschung durch Falschbeantwortung von Fragen in einem Versicherungsantrag - Auswirkungen einer Geistesstörung auf den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Verschweigen ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123; VVG §§ 17 18
Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über Berufsunfähigkeitsversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 12.06.1986 - 2 O 368/83
- OLG Frankfurt, 06.10.1988 - 1 U 175/86
- BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 411
- VersR 1984, 630
- VersR 1985, 156
- VersR 1987, 91
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 63/82
Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; …
Auszug aus BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89
Das Berufungsgericht verkennt zwar nicht, daß falsche Angaben allein den Schluß auf eine arglistige Täuschung noch nicht rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 22.2.1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 unter 1).Hat der Versicherungsnehmer dem Agenten seine Kenntnis von Art und Ausmaß der Erkrankung vermittelt, so spricht dies gegen die Annahme eines arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers (vgl. Senatsurteil vom 22.2.1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 unter 1).
- BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 186/85
Verschweigen von Wirbelsäulenschäden und Beschwerden bei Abschluss einer …
Auszug aus BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89
Der Vorsatz setzt bei einer arglistigen Täuschung aber auch die billigende Erkenntnis des Klägers voraus, die Beklagte könne durch sein Vorgehen über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in ihrer Entscheidung beeinflußt werden (Senatsurteile vom 12.11.1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II. und vom 28.11.1984 - IVa ZR 81/83 - VersR 1985, 156 unter II. 4 a). - BGH, 28.11.1984 - IVa ZR 81/83
Feststellung einer wirksamen Anfechtung eines Versicherungsvertrages bei …
Auszug aus BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89
Der Vorsatz setzt bei einer arglistigen Täuschung aber auch die billigende Erkenntnis des Klägers voraus, die Beklagte könne durch sein Vorgehen über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in ihrer Entscheidung beeinflußt werden (Senatsurteile vom 12.11.1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II. und vom 28.11.1984 - IVa ZR 81/83 - VersR 1985, 156 unter II. 4 a).
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
Insofern spricht der Bundesgerichtshof auch von der "billigenden Erkenntnis" des Täuschenden, der Vertragspartner könne durch die falschen Angaben getäuscht und dadurch in seiner Entscheidung beeinflusst werden (BGH, 20. November 1990 - IV ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 411). - OLG Stuttgart, 23.06.2014 - 7 U 51/14
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der …
Für letzteren Umstand genügt es, dass Ehemann wusste oder damit rechnete und dabei billigend in Kauf nahm, dass der Beklagten die Erkrankung nicht bekannt war und bei ihrer Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 1994, 253, 254; BGH NJW-RR 1991, 411, 412). - BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …
In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. Senatsurteile vom 28. November 1984 - IVa ZR 81/83 - VersR 1985, 156 unter II 4 a; vom 12. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II und vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 411 unter I 2;… vgl. auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 22 Rdn. 4;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 6, beide jeweils m.w.N.).
- BGH, 12.01.2001 - V ZR 322/99
Haftung des Verkäufers für Altlasten eines Grundstücks
Falsche Angaben allein erlauben in der Regel nämlich noch nicht den Schluß auf ein arglistiges Verhalten (…Senat, Urt. v. 6. Dezember 1985, V ZR 2/85, NJW-RR 1986, 700;… BGH, Urt. v. 22. Februar 1984, IVa ZR 63/82, VersR 1984, 630, 631; Urt. v. 20. November 1990, IV ZR 113/89, NJW-RR 1991, 411, 412).Ferner muß er wenigstens die Möglichkeit in Betracht gezogen und gebilligt haben, die Klägerin könne durch die abgegebenen Erklärungen über die Bodenverhältnisse oder den Wert des Grundstücks getäuscht und dadurch in ihrer Kaufentscheidung beeinflußt werden (…Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, BGHR BGB § 123 Abs. 1 Kausalität 1; BGH, Urt. v. 20. November 1990, IV ZR 113/89, aaO;… BGH, Urt. v. 25. März 1992, VIII ZR 74/91, NJW-RR 1992, 1076).
- LG Düsseldorf, 16.11.2020 - 3 O 19/19
Rückabwicklung Kaufvertrag über ein Kunstwerk
Der Täuschende muss wissen und wollen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass der andere Teil durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird, die er anderenfalls (so) nicht abgegeben hätte (BGH NJW-RR 1991, 411; OLG Hamm NJW-RR 1995, 286).Erforderlich ist, dass der Täuschende die Unrichtigkeit der für den Getäuschten bedeutsamen Umstände kennt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 411).
- OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …
Der Senat kann feststellen, dass der Streitverkündete mit dem Verschweigen der Erkrankungen und Behandlungen des Klägers willentlich und wissentlich auf die Vertragsabschlussbereitschaft der Beklagten einwirken wollte und sich dabei bewusst war, dass die Beklagte möglicherweise den Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen würde, wenn er die Wahrheit in dem Versicherungsantrag eintragen würde (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1990 - IV ZR 113/89, NJW-RR 1991, 411 (412);… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urt. v. 05.12.2001 - 5 U 568/01 - 39 -, VersR 2003, 890 (891); OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 463; KG, NJW-RR 2005, 1614 (1615); KG, NJW-RR 2005, 1616 (1617)). - LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89; Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14). - LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89; Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14).Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89; Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14).
- OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05
Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine …
Von einer arglistigen Täuschung ist auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer wissentlich falsche Angaben macht oder gefahrerhebliche Umstände verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E.; Urt. v. 20.11.1990 - IV ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 411 f.;… Senat, Urt. v. 08.10.2004 - 5 U 736/03 - NJW-RR 2005, 334 f.;… Urt. v. 30.06.2004 - 5 u 656/03 - OLGR 2004, 592 ff.;… Urt. v. 05.12.2001 - 5 U 568/01-39 - VersR 2003, 890, 891). - OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14
Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
Der Täuschende muss wissen und wollen, dass der andere Teil durch die Täuschung zu der Willenserklärung veranlasst wird, die er andernfalls nicht oder nicht so abgegeben hätte (vgl. BGH NJW-RR 91, 411; OLG Hamm NJW-RR 95, 286). - OLG Düsseldorf, 27.08.2002 - 4 U 32/01
Rücktritt des Versicherers von Risikolebensversicherung nach dem Tod des …
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
- OLG Köln, 05.06.2012 - 20 U 1/12
Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger …
- OLG Frankfurt, 09.11.2016 - 7 U 11/15
Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Anzeigepflicht für Boderline-Hypertonie
- OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 736/03
Anzeigepflicht für gefahrerhebliche Umstände gegenüber der …
- OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 47/99
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz - arglistige Täuschung durch …
- OLG Schleswig, 04.06.2020 - 16 U 133/19
Leistungen aus einer Pflegetagegeldversicherung; Anfechtung eines Vertrages wegen …
- OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 U 272/08
BU-Zusatzversicherung - Nichtangabe Pollenallergie im Antrag
- OLG Köln, 31.03.2004 - 5 U 64/03
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Dauerhafte Unfähigkeit …
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- OLG Frankfurt, 02.05.2001 - 7 U 58/00
Versicherungsvertrag; Anfechtung; Gesundheitsfragen; Falsche Angaben; Beweislast
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 30/19
Anfechtung eines Lizenzvertrages
- OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94
Fortbestand eines abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages; Einholung einer …
- OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
- LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20
Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- KG, 06.01.2004 - 6 U 26/02
Sachversicherung: Bestreiten des Versicherungsfalles mit Nichtwissen; …
- OLG Bamberg, 10.10.2002 - 1 U 19/02
Arglistige Täuschung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen …
- OLG Frankfurt, 07.06.2000 - 7 U 249/98
Leistungsfreiheit einer Lebensversicherung nach einer wirksam erklärten …
- OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 13 U 179/98
Arglistige Täuschung über Gesundheitszustand - Verwertung von Drittinformationen
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 1/19
Lizenzgebühren
- LG Saarbrücken, 24.09.2013 - 14 O 122/13
Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer …
- OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 39/96
- KG, 23.02.1996 - 6 U 3719/94
Zusatzversicherungen; Einheit; Rücktritt; Hausarzt; Behandlung; Anfechtung; …
- OLG Hamburg, 06.10.1993 - 4 U 129/93
Wissentlich falsche Angaben über gefahrerhebliche Umstände durch den …