Rechtsprechung
| BVerwG, 22.04.1966 - IV A 1.65 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 29
Papierfundstellen
- DVBl 1966, 292
- DVBl 1967, 292
- DÖV 1966, 865
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 16.12.1986 - 8 B 120.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
Denn das Verwaltungskosten- und -gebührenrecht unterliegt weder der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Art. 124, 73, 105 Abs. 1 GG) noch der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 125, 74, 105 Abs. 2 GG), sondern dem Gesetzgebungsrecht der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG; vgl. Urteile vom 11. März 1960 - BVerwG VII C 50.59 - BVerwGE 10, 219 [BVerwG 11.03.1960 - VII C 50/59] und vom 22. April 1966 - BVerwG IV A 1.65 - DÖV 1966, 865 ). - VG München, 10.10.2014 - M 11 E 14.4377
Gemeindeantrag; Planungshoheit der Gemeinde
Rn. 16 Zwar wurde in der Vergangenheit u.a. vom Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz vertreten, dass ein Hoheitsträger nicht in den hoheitlichen Aufgabenbereich eines anderen Hoheitsträgers eingreifen darf (BVerwG, U.v. 22.4.1966 - IV A 1.65 in DVBl 1967, 294), jedoch wird in jüngerer Zeit an diesem Grundsatz nicht mehr uneingeschränkt festgehalten (BVerwG, U.v. 25.7.2002 - 7 C 24/01, juris).
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