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| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1956 - IV A 1503/54 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Mai 1956 - IV A 1503/54 (https://dejure.org/1956,7043)
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1956 - IV A 1503/54
- BVerwG, 24.04.1957 - I CB 144.56
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92
Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit
Andererseits wurde die bei Inkrafttreten des § 33 i GewO geltende Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 (RGBl. I 146), wonach die Gaststättenerlaubnis zu versagen war, wenn die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügten, nicht allgemein eng verstanden, sondern es wurde auch die örtliche Lage der verwendeten Räume in den Prüfungsrahmen einbezogen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1956 - IV A 1503/54 -, GewArch 1957/58, 15 ; aber auch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1957 - BVerwG I C 38.54 - Buchholz 451.40 § 2 GaststG Nr. 12 = GewArch 1957/58, 61). - BVerwG, 24.04.1957 - I CB 144.56
Rechtsmittel
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 1956 - IV A 1503/54 - wird zurückgewiesen.
dejure.org
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