Rechtsprechung
| BVerwG, 05.03.1954 - IV A 184.53 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 04.04.1956 - IV B 037.55
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage des Begriffs des …
Paß der bürgerlich-rechtliche Begriff des Wohnsitzes (§ 7 BGB) auch für Zwecke des Flüchtlingsrechts maßgebend ist, hat der erkennende Senat in BVerwG IV A 90.53 und BVerwG IV A 184.53 im Hinblick auf das Soforthilferecht und der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 3. September 1953 - BVerwG I B 57.53 - im Hinblick auf § 1 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201) - BVFG - ausgesprochen.
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