Rechtsprechung
| BGH, 22.03.1978 - IV ARZ 23/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,6130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die örtliche Zuständigkeit eines Familiengerichts - Armenrechtsprüfungsverfahren
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1978 - IV ARZ 8/78
Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Gerichts - Negativer …
Auszug aus BGH, 22.03.1978 - IV ARZ 23/78
Die Abgabe der Scheidungssache vom Landgericht Freiburg an das Amtsgericht - Familiengericht - Freiburg nach Art. 12 Nr. 7 a Abs. 2 des 1. EheRG stellte keine das Familiengericht hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit bindende Verweisung nach § 281 ZPO dar (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsbeschluß vom 8. Februar 1978 - IV ARZ 8/78).
- BGH, 10.05.1978 - IV ARZ 22/78
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Voraussetzungen der örtlichen …
Der Beschluß des Landgerichts Saarbrücken vom 14. November 1977, durch den die Ehescheidungssache an das Amtsgericht - Familiengericht - Neunkirchen abgegeben worden ist, stand zwar der Befugnis dieses Gerichts nicht entgegen, die Sache wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Familiengericht zu verweisen (BGH NJW 1978, 887; Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1978 - IV ARZ 19/78 - und vom 22. März 1978 - IV ARZ 23/78).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.