Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Durchentscheidungskompetenz des für die Entscheidung über den Hauptsachanspruch zuständigen Gerichts - Gerichtliche Annexkompetenz bei gleichzeitiger Anhängigkeit einer Familienrechtssache und einer Nichtfamilienrechtssache - Statthaftigkeit eines gerichtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1283
• MDR 1980, 565
• FamRZ 1980, 554

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

  Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …

  Auszug aus BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 5/80

  An dem Erlaß dieses Beschlusses war er durch die vorausgegangene Abgabe der Sache an das Familiengericht nicht gehindert, da § 281 ZPO auf eine derartige Abgabe zwischen Abteilungen desselben Gerichts nicht anwendbar ist und der Beschluß Über die Abgabe damit - im Gegensatz zu Beschlüssen über die Verweisung an ein anderes Gericht (vgl. BGH LM § 36 Ziff. 6 ZPO Nr. 4 Bl. 2 Rs.) - für die abgebende Abteilung aufhebbar und abänderlich ist (vgl. BGH NJW 1978, 1531, 1532 f.).
• BGH, 08.11.1978 - IV ARZ 73/78

  Verbindung von Familien- und Nichtfamiliensachen in einer Klage

  Auszug aus BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 5/80

  Eine Verweisung (Abgabe) des Rechtsstreits wegen des Hilfsanspruchs, über den dieses Gericht nicht entscheiden kann (vgl. BGH FamRZ 1979, 215), ist in diesem Stadium nicht möglich; sie kann erst nach abweisender Entscheidung über den Hauptanspruch erfolgen (vgl. BGH LM § 51 SGG Nr. 2).
• BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 47/78

  Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; …

  Auszug aus BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 5/80

  Insbesondere handelt es sich nicht um einen Anspruch aus dem ehelichen Güterrecht (§ 23 b Abs. 1 Nr. 9 GVG), da er sich weder aus den Vorschriften über das eheliche Güterrecht (§§ 1363 ff. BGB) noch aus einer Vereinbarung ergibt, durch die güterrechtliche Verhältnisse geregelt, güterrechtliche Ansprüche modifiziert oder güterrechtliche Beziehungen auseinandergesetzt worden wären (vgl. BGH NJW 1978, 1923).

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• OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17

  Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

  Daher kann erst nach Abweisung des Hauptantrages die Sache zur Entscheidung über den Hilfsantrag an das für ihn zuständige Gericht verwiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.1980 - IV ARZ 5/80, NJW 1980, 1283; Beschluss vom 08.07.1981 - IVb ARZ 532/81, NJW 1981, 2417;… Becker-Eberhard in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 260 Rn. 38).
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
  Der Hilfsantrag darf daher nicht abgetrennt und verwiesen werden, bevor diejenige Entscheidung über den Hauptantrag ergangen ist, die der Kläger zur Bedingung für die Entscheidung über den Hilfsantrag gemacht hat (vgl. zum echten Hilfsantrag BGH, Beschluss vom 5.03.1980 - IV ARZ 5/80 -, zitiert nach juris Rn. 6;… Becker-Eberhard, a. a. O., § 260 Rn. 38;… Assmann, a. a. O., § 260 Rn. 86).
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …

  Ist das angerufene Gericht zur Entscheidung über den (echten) Hilfsantrag örtlich nicht zuständig, kommt insoweit nach Entscheidung über den Hauptantrag eine Abtrennung und Verweisung oder, wenn kein Verweisungsantrag unter Verzicht auf die innerprozessuale Bedingung gestellt worden ist, die Abweisung der Klage wegen des Hilfsantrages als unzulässig in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1980 - IV ARZ 5/80, NJW 1980, 1283;… Musielak/Voit/Foerste, 17. Aufl. 2020 Rn. 10, ZPO § 260 Rn. 10).

• BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08

  Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der …

  In dieser Konstellation ist nicht über den für den Hilfsantrag zulässigen Rechtsweg zu entscheiden, sondern der Hilfsantrag ist gemeinsam mit dem verbleibenden Hauptantrag an das zur Entscheidung über den Hauptantrag zuständige Gericht zu verweisen, wobei die Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG nur den Hauptantrag erfasst, dessentwegen verwiesen wird (BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1998 - I ZB 20/97 - NJW 1998, 2743, 2744; vom 5. März 1980 - IV ARZ 5/80 - NJW 1980, 1283, 1284;… Kissel/Mayer aaO § 17 Rn. 49;… Zöller/Lückemann aaO § 17a GVG Rn. 13a).
• OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Beginn der Antragsfrist im Falle des Delisting

  Eine - nach Abweisung des Hauptantrages grundsätzlich zulässige - Verweisung an das zuständige Gericht zur Entscheidung über den Hilfsantrag (BGH NJW 1980, 1283) kommt hier nicht in Betracht.
• OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 11 SV 2/18

  Dinglicher Gerichtsstand für eine schuldrechtliche begründete Klage wegen …

  Eine Verweisung des Rechtsstreits wegen des Hilfsanspruchs kann daher vor einer Entscheidung über den Hauptantrag nicht möglich sein (vgl. BGH, Beschluss vom 5.3. 1980, IV ARZ 5/80).
• KG, 17.03.2020 - 2 AR 5/20

  Zuständigkeitsbestimmung: Erfüllungsort bei der Feststellungsklage auf …

  Hingegen kommt bei der Unzuständigkeit für einen Hilfsantrag eine Verweisung erst dann in Betracht, wenn über den Hauptantrag (durch Teilurteil) entschieden worden ist (BGH, Beschluss vom 5. März 1980 - IV ARZ 5/80, NJW 1980, 1283; BeckOK ZPO/Bacher, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 260 Rn.26).
• BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

  Zuständigkeit für Rückübertragungsanspruch eines Grundstücks

  Eine Verweisung (wie auch eine Abgabe) des Rechtsstreits wegen eines Antrags, der hilfsweise so mit dem Klageantrag verknüpft ist, dass über ihn nur dann mitentschieden werden soll, wenn der Klageantrag zurückgewiesen wird, ist vor einer Entscheidung über den Hauptantrag nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 1980, IV ARZ 5/80, NJW 1980, 1283 [juris Rn. 6]; BayObLG…, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 20 f.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. Februar 2018, 11 SV 2/18, juris Rn. 15).
• BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache; Bestimmung des zuständigen …

  Das gilt zunächst für den Anspruch auf hälftige Erstattung der Steuernachzahlungen und Steuerberaterkosten, der zwar auf eine angebliche Ausgleichungspflicht der Ehegatten gestützt wird, deshalb aber noch nicht als Anspruch aus dem ehelichen Güterrecht (§ 23 b Abs. 1 Nr. 9 GVG) anzusehen ist, weil er sich weder aus den Vorschriften über das eheliche Güterrecht noch aus sonstigen güterrechtlichen Beziehungen der Parteien ergibt und sonstige Vermögensrechtliche Ansprüche der Ehegatten gegeneinander vom Gesetz nicht in die Familiensachen einbezogen worden sind (vgl. Senatsbeschluß vom 05.03.1980 - IV ARZ 5/80 - FamRZ 1980, 554 f.).
• BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht

  Rn. 18 Allerdings ist eine Verweisung (wie auch eine Abgabe) des Rechtsstreits wegen eines Antrags, der, wie hier, hilfsweise so mit dem Klageantrag verknüpft ist, dass über ihn nur dann mitentschieden werden soll, wenn der Klageantrag zurückgewiesen wird, vor einer Entscheidung über den Hauptantrag nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 1980, IV ARZ 5/80, NJW 1980, 1283 [juris Rn. 6]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. Februar 2018, 11 SV 2/18, juris Rn. 15).
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• OLG Jena, 30.10.2020 - 4 U 196/20

  Direktklage aus abgetretenem Recht gegen die …
• BGH, 08.07.1981 - IVb ARZ 532/81

  Geltendmachung einer Nichtfamiliensache und einer Familiensache im Verhältnis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1992 - 23 A 1471/90

  Unzumutbarkeit; Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Umstände des …
• OVG Hamburg, 08.10.2014 - 4 So 62/14

  Verwaltungsrechtsweg für Kontrahierungszwang der Rundfunkanstalten mit …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 924/14

  Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 922/14

  Schadensersatzanspruch wegen der Belastung mit einer Verbindlichkeit i.R.d. …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 925/14

  Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen der Belastung mit einer …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 926/14

  Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 927/14

  Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2001 - 18 UF 16/01

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OLG Bamberg, 03.06.2009 - 2 WF 114/09

  Fehlender gemeinsamer Gerichtsstand für Vollstreckungsabwehrklage und hilfsweise …
• OLG Bamberg, 09.05.1985 - 2 UF 343/84
• BGH, 09.03.1982 - IVb ARZ 8/82

  Zuständigkeit für das Berufungsverfahren in einer Familiensache - Einordnung …
• BGH, 04.03.1981 - IVb ARZ 502/81

  Folgen eines negativen Zuständigkeitsstreites bei Verfahren die sowohl eine …
• OLG Schleswig, 28.01.1982 - 8 WF 12/82
• OLG Nürnberg, 26.08.1980 - 7 UF 761/80

  Unterhaltsanspruch während des laufenden Scheidungsverfahrens; Verbindung von …
• BGH, 27.06.1984 - IVb ARZ 24/84

  Abgrenzung der Rechtsmittelzuständigkeit zwischen dem Senat für allgemeine …
• OLG Zweibrücken, 28.12.1982 - 2 WF 98/82