Rechtsprechung
| BVerwG, 12.08.1976 - IV B 102.76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vermögensrechtliche Ansprüche - Gericht des ersten Rechtszuges - Örtliche Zuständigkeit - Verwaltungsstreitverfahren
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 16.10.1974 - 1 K 306/73
- OVG Saarland, 26.04.1976 - II R 1/75
- BVerwG, 12.08.1976 - IV B 102.76
Papierfundstellen
- DÖV 1976, 751
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Fachausbildung - Militärische Spezialkenntnisse - Ausbildung eines Berufssoldaten …
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt deshalb in ständiger Rechtsprechung an, daß die den § 512 a ZPO für das Revisionsverfahren entsprechende Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO gemäß der allgemeinen Verweisung des § 173 VwGO im Verwaltungsprozeß Anwendung findet (Beschluß vom 12. Juli 1961 - BVerwG VI C 80.60 -); Urteile vom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - und vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 77.72 - [NJW 1974, 1885] Für die nach ihren prozessualen Zweck mit § 549 Abs. 2 ZPO übereinstimmende Regelung des § 512 a ZPO kann nichts anderes gelten (so auch Beschluß vom 12. August 1976 - BVerwG IV B 102.76 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.1989 - 12 A 141/88
Berufliche Verwertbarkeit eines im Ausland erworbenen Abschlusses; Örtliche …
Denn ihr prozeßwirtschaftlicher Zweck, eine in erster Instanz erreichte Sachentscheidung nicht wegen der vom erstinstanzlichen Gericht zu Unrecht angenommenen örtlichen Zuständigkeit hinfällig werden zu lassen, hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine geringere Bedeutung als im Zivilprozeß (ebenso BVerwG DÖV 1976, 751; ferner Urteil des Senats vom 07. August 1986 - 12 A 38/86 - m.w.N.).
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