Rechtsprechung
| BFH, 04.03.2008 - IV B 119/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Zustellung bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses
- Judicialis
FGO § 53 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 174 Abs. 1; ; VwZG § 5 Abs. 2; ; AO § 122 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Zustellung auch bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses wirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 22.08.2007 - 7 K 5372/05
- BFH, 04.03.2008 - IV B 119/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 06.03.1990 - II R 131/87
Zustellung gem. § 5 Abs. 2 VwZG ist auch ohne Ausfüllung eines …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IV B 119/07
Nach der zu § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ergangenen Rechtsprechung ist eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat (…vgl. z.B. Entscheidungen des BFH vom 23. August 2005 VII B 153/05, BFH/NV 2006, 309, und vom 6. März 1990 II R 131/87, BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, jeweils m.w.N.).Da der Prozessbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt hat, ist derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen, an dem das Urteil nach dem normalen Verlauf der Dinge erstmals in seine Hände gelangt sein könnte (…BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2006, 309; vom 27. September 2001 X B 145/00, BFH/NV 2002, 212, und in BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, jeweils m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 53 FGO Rz 16).
- BFH, 23.08.2005 - VII B 153/05
Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IV B 119/07
Nach der zu § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ergangenen Rechtsprechung ist eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat (vgl. z.B. Entscheidungen des BFH vom 23. August 2005 VII B 153/05, BFH/NV 2006, 309, und vom 6. März 1990 II R 131/87, BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, jeweils m.w.N.).Da der Prozessbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt hat, ist derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen, an dem das Urteil nach dem normalen Verlauf der Dinge erstmals in seine Hände gelangt sein könnte (BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2006, 309;… vom 27. September 2001 X B 145/00, BFH/NV 2002, 212, und in BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, jeweils m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 53 FGO Rz 16).
- BFH, 27.09.2001 - X B 145/00
Einkommensteuer - Empfangsbekenntnis - Prozeßbevollmächtigter - Zustellung - …
Auszug aus BFH, 04.03.2008 - IV B 119/07
Da der Prozessbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt hat, ist derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen, an dem das Urteil nach dem normalen Verlauf der Dinge erstmals in seine Hände gelangt sein könnte (…BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2006, 309; vom 27. September 2001 X B 145/00, BFH/NV 2002, 212, und in BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, jeweils m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 53 FGO Rz 16).
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 4 P 1596/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungsfrist - …
Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels muss zur vollen Überzeugung des Gericht bewiesen werden (…vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 30. Oktober 1997 - VII ZB 19/97 - juris, Rn. 6 m.w.N.) Während ein Zustellungsnachweis grundsätzlich über das Ob und das Datum der Zustellung Beweis erbringt, bedeutet dies nicht umgekehrt, dass bei fehlendem Zustellungsnachweis keine richterliche Überzeugung vom Zugang eines Schriftstückes gebildet werden könnte (…vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 23. August 2005 - VII B 153/05 - juris, Rn. 4; BFH, Beschluss vom 4. März 2008 - IV B 119/07 - juris, Rn. 6).Rn. 32 Der BFH geht im Übrigen davon aus, dass bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses trotz Erinnerung derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen ist, an dem das Urteil nach dem normalen Verlauf der Dinge erstmals in die Hände des Adressaten gelangt ist, und dass die Vermutung gerechtfertigt ist, dass der Zugang spätestens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post erfolgt ist (BFH…, Beschluss vom 23. August 2005 - VII B 153/05 - juris, Rn. 4 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 4. März 2008 - IV B 119/07 - juris, Rn. 6 m.w.N.;… ebenso W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 56 Rn. 19;… a.A. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 63 Rn. 8f).
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 - 6 K 6131/24
Zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Zeichnung des Empfangsbekenntnis durch …
Andernfalls muss er der Zustellung unverzüglich widersprechen (BFH, Urteile vom 6. März 1990 - II R 131/87, BStBl. II 1990, 477;… vom 14. August 1986 - VIII R 107/84, BFH/NV 1987, 103.) Vor diesem Hintergrund ist eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Dokument in Kenntnis der Zustellungsabsicht entgegengenommen hat (BFH, Urteile vom 4. März 2008 - IV B 119/07, juris…, vom 23. August 2005 - VII B 153/05, BFH/NV 2006, 309; vom 6. März 1990 - II R 131/87, BStBl. II 1990, 477).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".