Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  FGO § 126 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 16; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Identitätswahrende Fortführung eines Gewerbebetriebs

• datenbank.nwb.de

  Identitätswahrende Fortführung eines Betreuungsbetriebs als Ferienpension; Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Betriebsgebäudes im Jahr nach der Betriebsaufgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89

  Zur Aufgabe zweier Betriebe durch eine Erbengemeinschaft bei gleichzeitiger …

  Auszug aus BFH, 19.12.2005 - IV B 120/04

  Vielmehr ist eine Betriebsaufgabe nicht bereits deshalb anzunehmen, weil eine wesentliche Betriebsgrundlage zerstört ist und der Betrieb erst nach deren Wiedererstellung oder nach Anschaffung bzw. Herstellung einer funktionsgleichen Betriebsgrundlage wieder aufgenommen werden kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392 unter II.2.).

  Dieses Vorbringen könnte indessen allenfalls dann zur Zulassung der Revision führen, wenn das FG --entgegen der im Senatsurteil in BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392 vertretenen Auffassung-- dem Zustand des Gebäudes entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen und gleichwohl dem Vorbringen der Klägerinnen keine Beachtung geschenkt hätte.

• BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02

  Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im …

  Auszug aus BFH, 19.12.2005 - IV B 120/04

  Auch wenn man davon ausgehen wollte, die Betriebsaufgabe habe im Jahr 1995 stattgefunden, so wäre jedenfalls der Gewinn aus der Veräußerung des betrieblich genutzten Gebäudeteils gleichwohl erst im Jahr des Besitzüberganges, also im Jahr 1996 zu erfassen (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637 unter 1.c).
• BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02

  Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

  Auszug aus BFH, 19.12.2005 - IV B 120/04

  Diese Auffassung --deren Richtigkeit die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) nicht in Zweifel gezogen haben-- ist zumindest vertretbar; sie ist nach der neueren Entwicklung der Rechtsprechung sogar eher nahe liegend (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10;… insbesondere auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2000 XI R 26/00, BFH/NV 2001, 1106, 1107, l.Sp., letzter Abs.: Übergang vom Landgasthof zur Nachtbar).

• BFH, 13.10.2003 - IV B 85/02

  Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler

  Auszug aus BFH, 19.12.2005 - IV B 120/04

  Daher kann die Zulassung der Revision nicht auf die im Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02 (BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25) niedergelegten Grundsätze gestützt werden.
• BFH, 20.12.2000 - XI R 26/00

  Betriebsaufgabe; verpachteter Gaststättenbetrieb

  Auszug aus BFH, 19.12.2005 - IV B 120/04

  Diese Auffassung --deren Richtigkeit die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) nicht in Zweifel gezogen haben-- ist zumindest vertretbar; sie ist nach der neueren Entwicklung der Rechtsprechung sogar eher nahe liegend (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; insbesondere auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2000 XI R 26/00, BFH/NV 2001, 1106, 1107, l.Sp., letzter Abs.: Übergang vom Landgasthof zur Nachtbar).
• BFH, 27.07.1999 - VII B 342/98

  Verfahrensrügen: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung einer …

  Auszug aus BFH, 19.12.2005 - IV B 120/04

  b) Die Frage bedarf indessen keiner abschließenden Beantwortung, weil sich die Entscheidung des FG aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 126 Abs. 4 FGO in entsprechender Anwendung; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Juli 1999 VII B 342/98, BFH/NV 2000, 194, 196, l.Sp., 2. Abs.).

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• BFH, 03.03.2011 - II B 110/10

  Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im …

  Zwar ist die Norm im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar (…BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 1997 III B 296/95, BFH/NV 1998, 35;… vom 27. Juli 1999 VII B 342/98, BFH/NV 2000, 194;… vom 11. Juni 2003 IV B 21/02, BFH/NV 2003, 1431;… vom 17. Februar 2005 X B 178/03, BFH/NV 2005, 1121; vom 19. Dezember 2005 IV B 120/04, BFH/NV 2006, 727), dies gilt aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 FGO vorliegt (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 126 Rz 9, m.w.N.).