Rechtsprechung
| BFH, 12.11.1986 - IV B 146/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts ohne vorherige Zulassung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.01.1976 - V B 91/75
Nichtzulassung der Beschwerde - Entscheidungen der FG - Beschwerde an BFH
Auszug aus BFH, 12.11.1986 - IV B 146/86
Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde nach Art der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 115 Abs. 3 FGO) sieht das Gesetz nicht vor; Art. 1 Nr. 3 BFHEntlG verweist ausdrücklich nur auf § 115 Abs. 2 FGO, nicht jedoch auf § 115 Abs. 3 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 1976 VI B 144/75, BFHE 117, 440, BStBl II 1976, 120; vom 22. Januar 1976 V B 91/75, BFHE 117, 531, BStBl II 1976, 241). - BFH, 23.01.1976 - VI B 144/75
Aussetzungssache - Beschwerde - Zulässigkeit - Zulassung in Beschluß
Auszug aus BFH, 12.11.1986 - IV B 146/86
Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde nach Art der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 115 Abs. 3 FGO) sieht das Gesetz nicht vor; Art. 1 Nr. 3 BFHEntlG verweist ausdrücklich nur auf § 115 Abs. 2 FGO, nicht jedoch auf § 115 Abs. 3 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 1976 VI B 144/75, BFHE 117, 440, BStBl II 1976, 120; vom 22. Januar 1976 V B 91/75, BFHE 117, 531, BStBl II 1976, 241).
- BFH, 04.10.1996 - VII B 118/96
Rechtmittel gegen einen abgelehnenten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Daraus hat der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß eine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Beschwerde gegen die in § 128 Abs. 3 FGO genannten Entscheidungen des FG nicht in Betracht kommt (…vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1994 VI B 149/94, BFH/NV 1995, 628;… vom 14. März 1996, VII B 4/96, BFH/NV 1996, 629, und vom 12. November 1986 IV B 146/86, BFH/NV 1988, 178). - BFH, 12.11.1986 - IV B 147/86 Parallelentscheidung: BFH, 12.11.1986, IV B 146/86, NV.
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