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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 06.07.1961

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.05.1961 - IV B 29.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,1984
BVerwG, 09.05.1961 - IV B 29.60 (https://dejure.org/1961,1984)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1961 - IV B 29.60 (https://dejure.org/1961,1984)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1961 - IV B 29.60 (https://dejure.org/1961,1984)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 06.06.1962 - IV C 220.61

    Rechtsmittel

    Unverzüglich bedeutet nach anerkannter Rechtsprechung ohne schuldhaftes Verzögern (BVerwG IV B 29.60).
  • BVerwG, 22.08.1962 - III C 312.59

    Rechtsmittel

    Unverzüglich im Sinne des § 230 Abs. 1 [Satz 3] Nr. 3 LAG bedeutet nach feststehender Rechtsprechung im Lastenausgleichsrecht dasselbe wie im bürgerlichen Recht, nämlich "ohne schuldhaftes Zögern" (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 1961 - BVerwG IV B 29.60 - [Buchholz, a.a.O. 427.3 Nr. 51 zu § 230 LAG]), etwas anderes ist auch in früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgesprochen worden; die von dem Verwaltungsgericht genannte Entscheidung vom 10. Juli 1957 ist vor dem Achten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 809) ergangen und die Entscheidung vom 20. März 1958 beruht, soweit § 230 Abs. 1 [Satz 3] LAG in Betracht kommt, auf einem anderen Sachverhalt, nämlich auf der Feststellung, daß der Kläger seinen Aufenthalt am 31. Dezember 1952 nicht im Ausland gehabt habe.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 06.07.1961 - IV B 29.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,13743
OVG Berlin, 06.07.1961 - IV B 29.60 (https://dejure.org/1961,13743)
OVG Berlin, Entscheidung vom 06.07.1961 - IV B 29.60 (https://dejure.org/1961,13743)
OVG Berlin, Entscheidung vom 06. Juli 1961 - IV B 29.60 (https://dejure.org/1961,13743)
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