Rechtsprechung
| BVerwG, 09.05.1961 - IV B 29.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 20.11.1959 - 4 K 322/58
- BVerwG, 09.05.1961 - IV B 29.60
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 06.06.1962 - IV C 220.61
Rechtsmittel
Unverzüglich bedeutet nach anerkannter Rechtsprechung ohne schuldhaftes Verzögern (BVerwG IV B 29.60). - BVerwG, 22.08.1962 - III C 312.59
Rechtsmittel
Unverzüglich im Sinne des § 230 Abs. 1 [Satz 3] Nr. 3 LAG bedeutet nach feststehender Rechtsprechung im Lastenausgleichsrecht dasselbe wie im bürgerlichen Recht, nämlich "ohne schuldhaftes Zögern" (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 1961 - BVerwG IV B 29.60 - [Buchholz, a.a.O. 427.3 Nr. 51 zu § 230 LAG]), etwas anderes ist auch in früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgesprochen worden; die von dem Verwaltungsgericht genannte Entscheidung vom 10. Juli 1957 ist vor dem Achten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 809) ergangen und die Entscheidung vom 20. März 1958 beruht, soweit § 230 Abs. 1 [Satz 3] LAG in Betracht kommt, auf einem anderen Sachverhalt, nämlich auf der Feststellung, daß der Kläger seinen Aufenthalt am 31. Dezember 1952 nicht im Ausland gehabt habe.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 06.07.1961 - IV B 29.60 |
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 08.04.1960 - V A 182.59
- OVG Berlin, 06.07.1961 - IV B 29.60
- BVerwG, 01.07.1963 - II C 163.61
- BVerwG, 29.04.1964 - II C 163.61
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