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Rechtsprechung
   BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,5713
BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11 (https://dejure.org/2012,5713)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2012 - IV B 30/11 (https://dejure.org/2012,5713)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - IV B 30/11 (https://dejure.org/2012,5713)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung

  • openjur.de

    Bindung des Gerichts an Klagebegehren; Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung; Bilanzberichtigung

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 96 Abs 1 S 2, FGO § 110 Abs 1 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, EStG § 4 Abs 2 S 1
    Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 110 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 4 Abs 2 S 1 EStG 1997
    Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Hinausgehens durch das Finanzgericht über das Klagebegehren im Zusammenhang mit einem Streit über das Recht eines Betriebsprüfers auf Anpassung einer Anfangsbilanz oder Schlussbilanz; Bindungswirkung eines Tenors und der Entscheidungsgründe einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlung des Klagebegehrens durch das Gericht; Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • BFH, 04.11.1999 - IV R 70/98

    Bilanzberichtigung bei Fehler des Finanzamts

    Auszug aus BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11
    Über diesen Streitgegenstand hat das FG auch entschieden, denn es hat --entgegen der Auffassung des FA-- nicht nur in seinem Tenor festgestellt, dass die Klägerin bezogen auf den Feststellungsbescheid 2000 in ihren Rechten verletzt war, sondern die bindende Wirkung seines Urteils auch unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe nur auf diesen Umfang erstreckt, indem es in der Sache lediglich für den von ihm zu entscheidenden Streitfall die rechtlichen Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 4. November 1999 IV R 70/98 (BFHE 190, 404, BStBl II 2000, 129; ebenso BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469) gezogen hat.

    Rn. 8 aa) Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 190, 404, BStBl II 2000, 129 kann eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen und ist dem FA eine Berichtigung verwehrt.

  • BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

    Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der …

    Auszug aus BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11
    Beachtet das FG § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
  • BFH, 16.12.2009 - I R 43/08

    Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf …

    Auszug aus BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11
    Über diesen Streitgegenstand hat das FG auch entschieden, denn es hat --entgegen der Auffassung des FA-- nicht nur in seinem Tenor festgestellt, dass die Klägerin bezogen auf den Feststellungsbescheid 2000 in ihren Rechten verletzt war, sondern die bindende Wirkung seines Urteils auch unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe nur auf diesen Umfang erstreckt, indem es in der Sache lediglich für den von ihm zu entscheidenden Streitfall die rechtlichen Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 4. November 1999 IV R 70/98 (BFHE 190, 404, BStBl II 2000, 129; ebenso BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469) gezogen hat.
  • BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

    Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des …

    Rn. 19 (2) Zwar erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reicht (vgl. dazu BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 I R 145/87, BFHE 161, 387, BStBl II 1990, 1032;… vom 27. Februar 1997 IV R 38/96, BFH/NV 1997, 388; vom 17. Dezember 1998 IV R 47/97, BFHE 187, 409, BStBl II 1999, 303;… BFH-Beschlüsse vom 26. November 1990 X B 54-59/90, BFH/NV 1991, 547;… vom 20. September 2007 XI B 192/06, BFH/NV 2008, 85; vom 9. Februar 2012 IV B 30/11, BFH/NV 2012, 965).
  • BFH, 21.10.2014 - I B 100/13

    Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 2012 IV B 30/11, BFH/NV 2012, 965;… vom 2. Juli 2012 III B 101/11, BFH/NV 2012, 1628, jeweils m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 181, m.w.N.).
  • BFH, 17.09.2014 - IX B 13/14

    Umfang der Rechtskraft - Verfahrensmangel - Gesonderte Feststellung des …

    Das ergibt sich aus dem Tenor der Entscheidung, zu dessen Auslegung nach der Rechtsprechung die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Februar 2012 IV B 30/11, BFH/NV 2012, 965).
  • FG Niedersachsen, 18.06.2025 - 9 K 129/22

    Anspruch der Klägerin auf Berücksichtigung von Verlusten aus gewerblichem Gold- …

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Beteiligtenvortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BFH, Beschluss vom 9. Februar 2012 IV B 30/11, BFH/NV 2012, 965).
  • FG Hamburg, 11.12.2024 - 2 K 62/21

    Einkommensteuer: keine abweichende Steuerfestsetzung unter Berufung auf den …

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus seinem Vortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BFH, Urteil vom 4. September 2008, IV R 1/07, BStBl II 2009, 335; BFH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012, IV B 30/11, BFH/NV 2012, 965;… vom 2. Juli 2012, III B 101/11, BFH/NV 2012, 1628, jeweils m.w.N.).
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