Rechtsprechung
| BVerwG, 27.02.1973 - IV B 33.72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - Auflage zur Schaffung von Einstellplätzen - Irrevisibilität von Landesrecht - Nichteinschreiten der Behörden in ähnlichen Fällen als Verstoß gegen ...
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 09.12.1971 - Bf II 12/70
- BVerwG, 27.02.1973 - IV B 33.72
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 03.05.1968 - IV B 124.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1973 - IV B 33.72
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß baurechtliche Eingriffe der Behörden nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil nicht entsprechend zugleich auch in ähnlichen Fällen eingeschritten wurde, sofern nicht das Vorgehen der Behörde als systemlos oder als willkürlich bezeichnet werden muß (vgl. Beschlüsse vom 19. September 1963 - BVerwG I B 39.63 -, vom 29. Juni 1966 - BVerwG IV B 174.65 -, vom 4. Januar 1968 - BVerwG IV B 17.67 -, vom 3. Mai 1968 - BVerwG IV B 124.67 - und vom 22. Januar 1972 - BVerwG IV B 42.71 -). - BVerwG, 29.06.1966 - IV B 174.65
Auszug aus BVerwG, 27.02.1973 - IV B 33.72
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß baurechtliche Eingriffe der Behörden nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil nicht entsprechend zugleich auch in ähnlichen Fällen eingeschritten wurde, sofern nicht das Vorgehen der Behörde als systemlos oder als willkürlich bezeichnet werden muß (vgl. Beschlüsse vom 19. September 1963 - BVerwG I B 39.63 -, vom 29. Juni 1966 - BVerwG IV B 174.65 -, vom 4. Januar 1968 - BVerwG IV B 17.67 -, vom 3. Mai 1968 - BVerwG IV B 124.67 - und vom 22. Januar 1972 - BVerwG IV B 42.71 -). - BVerwG, 04.01.1968 - IV B 17.67
Auslegung des Willkürbegriffs bezüglich behördlicher Handlungen
Auszug aus BVerwG, 27.02.1973 - IV B 33.72
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß baurechtliche Eingriffe der Behörden nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil nicht entsprechend zugleich auch in ähnlichen Fällen eingeschritten wurde, sofern nicht das Vorgehen der Behörde als systemlos oder als willkürlich bezeichnet werden muß (vgl. Beschlüsse vom 19. September 1963 - BVerwG I B 39.63 -, vom 29. Juni 1966 - BVerwG IV B 174.65 -, vom 4. Januar 1968 - BVerwG IV B 17.67 -, vom 3. Mai 1968 - BVerwG IV B 124.67 - und vom 22. Januar 1972 - BVerwG IV B 42.71 -). - BVerwG, 22.01.1972 - IV B 42.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1973 - IV B 33.72
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß baurechtliche Eingriffe der Behörden nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil nicht entsprechend zugleich auch in ähnlichen Fällen eingeschritten wurde, sofern nicht das Vorgehen der Behörde als systemlos oder als willkürlich bezeichnet werden muß (vgl. Beschlüsse vom 19. September 1963 - BVerwG I B 39.63 -, vom 29. Juni 1966 - BVerwG IV B 174.65 -, vom 4. Januar 1968 - BVerwG IV B 17.67 -, vom 3. Mai 1968 - BVerwG IV B 124.67 - und vom 22. Januar 1972 - BVerwG IV B 42.71 -). - BVerwG, 19.09.1963 - I B 39.63
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wegen Abkehr der Verwaltung von ihrer …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1973 - IV B 33.72
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß baurechtliche Eingriffe der Behörden nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil nicht entsprechend zugleich auch in ähnlichen Fällen eingeschritten wurde, sofern nicht das Vorgehen der Behörde als systemlos oder als willkürlich bezeichnet werden muß (vgl. Beschlüsse vom 19. September 1963 - BVerwG I B 39.63 -, vom 29. Juni 1966 - BVerwG IV B 174.65 -, vom 4. Januar 1968 - BVerwG IV B 17.67 -, vom 3. Mai 1968 - BVerwG IV B 124.67 - und vom 22. Januar 1972 - BVerwG IV B 42.71 -).
- BVerwG, 18.07.1975 - 4 B 54.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Dies ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 1966 - BVerwG IV 174.65 -, vom 4. Januar 1968 - BVerwG IV B 17.67 -, vom 3. Mai 1968 - BVerwG IV B 124.67 -, vom 22. Januar 1972 - BVerwG IV B 42.71 - und vom 27. Februar 1973 - BVerwG IV B 33.72 -). - BVerwG, 03.10.1974 - IV B 130.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verhältnismäßigkeit einer …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein baurechtlicher Eingriff der Behörde gegen ein baurechtswidriges Bauwerk, insbesondere eine Beseitigungsanordnung, nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil nicht zugleich auch in anderen ähnlichen Fällen eingeschritten wird, sofern nicht das behördliche Vorgehen als systemlos oder willkürlich bezeichnet worden muß (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1973 - BVerwG IV B 33.72 - mit Hinweisen auf zahlreiche frühere Entscheidungen; Beschluß vom 16. Mai 1974 - BVerwG IV B 40.74 - mit weiteren Hinweisen). - BVerwG, 16.05.1974 - IV B 40.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beseitigung …
Es ist bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß ein baurechtlicher Eingriff der Behörde nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil nicht zugleich auch in ähnlichen Fällen eingeschritten wird, sofern nicht das behördliche Vorgehen als systemlos oder willkürlich bezeichnet werden muß (vgl. Beschlüsse vom 24. März 1972 - BVerwG IV B 25.72 - und vom 27. Februar 1973 - BVerwG IV B 33.72 -, jeweils mit Hinweisen auf frühere Entscheidungen). - BVerwG, 05.02.1976 - 4 B 5.76
Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes im Rahmen der Anordnung der Beseitigung …
Baurechtliche Eingriffe der Behörden verstoßen daher nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz, weil nicht zugleich auch in ähnlichen Fällen entsprechend eingeschritten wird, sofern nicht das Vorgehen der Behörde systemlos oder willkürlich ist (vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 1966 - BVerwG IV B 174.65 -, vom 4. Januar 1968 - BVerwG IV B 17.67 -, vom 3. Mai 1968 - BVerwG IV B 124.67 -, vom 22. Januar 1972 - BVerwG IV B 42.71 -, vom 27. Februar 1973 - BVerwG IV B 33.72 - und vom 18. Juli 1975 - BVerwG IV B 54.75 -). - BVerwG, 26.04.1976 - 4 B 127.75
Verstoß eines baurechtlichen behördlichen Eingriffs gegen den Gleichheitssatz - …
Was den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Zusammenhang mit der streitigen Beseitigungsanordnung angeht, so ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, daß ein baurechtlicher behördlicher Eingriff nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil nicht zugleich auch in ähnlichen Fällen eingeschritten wird, Sofern nicht das behördliche Vorgehen als systemlos oder willkürlich bezeichnet werden muß (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24. März 1972 - BVerwG IV B 25.72 -, vom 27. Februar 1973 - BVerwG IV B 33.72 -, vom 16. Mai 1974 - BVerwG IV B 40.74 -, vom 18. Juli 1975 - BVerwG IV B 54.75 - und vom 5. Februar 1976 - BVerwG IV B 5.76 - jeweils mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
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