Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 123
  Vollmacht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02

  Steuererklärung - Wann muss das Finanzamt an Ihren Bevollmächtigten zustellen?

  Auszug aus BFH, 07.09.2005 - IV B 67/04

  Sie hat zwar auf das Urteil des BFH vom 3. Februar 2004 VII R 30/02 (BFHE 204, 403, BStBl II 2004, 439) hingewiesen, daraus aber keine abstrakten Rechtssätze abgeleitet, sondern nur beanstandet, dass die Vorentscheidung "nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes" stehe.
• BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

  Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …

  Auszug aus BFH, 07.09.2005 - IV B 67/04

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage voraus, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich und die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217).
• BFH, 09.07.2002 - IV B 160/01

  Veräußerung von Waldflächen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

  Auszug aus BFH, 07.09.2005 - IV B 67/04

  Zur Darlegung dieses, der früheren Divergenzrüge entsprechenden Zulassungsgrundes, wäre es auch nach der Neufassung der Vorschriften über die Revisionszulassung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) erforderlich gewesen, dass das Urteil, von dem die Vorinstanz abgewichen sein soll, und der Rechtssatz, den sie falsch ausgelegt oder angewandt haben soll, bezeichnet werden (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563).
• BFH, 08.03.2004 - VII B 334/03

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Auszug aus BFH, 07.09.2005 - IV B 67/04

  Eine ordnungsgemäße Divergenzrüge hätte jedoch erfordert, dass abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und dem genannten Urteil des BFH andererseits herausgearbeitet und einander gegenübergestellt worden wären, so dass die behauptete Abweichung erkennbar gewesen wäre (s. aus der neueren Rechtsprechung den BFH-Beschluss vom 8. März 2004 VII B 334/03, BFH/NV 2004, 974).
• BFH, 15.06.2004 - VI B 220/00

  Rüge unvollständiger Sachaufklärung

  Auszug aus BFH, 07.09.2005 - IV B 67/04

  Damit wird aber nicht der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dargetan (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des BFH vom 15. Juni 2004 VI B 220/00, BFH/NV 2004, 1419, zu Nr. 4, m.w.N.).

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• BFH, 11.05.2006 - IV B 208/04

  Grundstücksübertragung bei rückwirkend vereinbartem Zeitpunkt

  Soweit sich der Kläger im Stil einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung und die vom FG vorgenommene Einzelfallwürdigung wendet, reicht dies zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes ebenfalls nicht aus (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234, Nr. 1 a).
• BFH, 31.03.2010 - IV B 131/08

  Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim …

  Rn. 3 a) Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist, dass der Kläger eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage darlegt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärungsfähig ist (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 52).

  Das reicht zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes jedoch nicht aus (vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 234).

• BFH, 10.11.2006 - IV B 105/05

  Erfüllung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

  a) Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert entsprechend der früheren Divergenzrüge, dass sowohl das Urteil, von dem die Vorinstanz abgewichen sein soll, als auch der Rechtssatz, den das Finanzgericht (FG) falsch ausgelegt oder angewandt haben soll, bezeichnet werden (…vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2005 IV B 61/04, BFH/NV 2006, 85, und vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234, m.w.N.;… auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 41).

  Dazu sollen abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der Entscheidung andererseits, von der die Vorinstanz abgewichen sein soll, herausgearbeitet und einander gegenübergestellt werden, so dass die behauptete Abweichung erkennbar wird (Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 234).

  Das reicht zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes aber nicht aus (vgl. u.a. Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 234, zu 1.a).

  Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist, dass der Kläger eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage darlegt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärungsfähig ist (vgl. auch hierzu u.a. Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 234; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Tz. 52).

• BFH, 10.01.2012 - IV B 137/10

  Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben

  Rn. 17 d) Soweit sich das FA im Stil einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung und die vom FG vorgenommene Einzelfallwürdigung wendet, reicht dies zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes ebenfalls nicht aus (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234).
• BFH, 21.08.2006 - IV B 144/05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …

  a) Voraussetzung dafür ist die Darlegung einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärungsfähig ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Tz. 52).

  Zur Darlegung einer Divergenz wäre es erforderlich gewesen, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und den Urteilen andererseits, von dem die Vorinstanz abgewichen sein soll, herauszuarbeiten und einander gegenüberzustellen, sodass die behauptete Abweichung erkennbar geworden wäre (Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 234, m.w.N.).

  Das reicht zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes jedoch nicht aus (vgl. u.a. Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 234).

• BFH, 04.06.2009 - IV B 69/08

  Liebhaberei bei einem landwirtschaftlichen Betrieb

  Die Rüge, die Vorentscheidung sei rechtswidrig, eröffnet nach ständiger Rechtsprechung des BFH aber nicht die Revision (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, und vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234), wenn eine willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Beurteilung nicht ersichtlich ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 IX B 79/05, BFH/NV 2006, 802, m.w.N.).
• BFH, 17.02.2011 - IV B 108/09

  Schlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche …

  Rn. 6 a) Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist, dass der Kläger eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage darlegt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärungsfähig ist (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234).

  Das rechtfertigt die Zulassung der Revision jedoch nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, und in BFH/NV 2006, 234).

• BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07

  Rückübertragungsanspruch nach dem VermG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage voraus, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich und die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234, m.w.N.).

  Damit wird aber kein Revisionszulassungsgrund dargetan (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234, m.w.N.).

• BFH, 11.09.2008 - IV B 67/07

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Frist bei begehrter Änderung eines …

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage voraus, die dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht angehören kann, und deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich und die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234, …und vom 11. Juli 2007 IV B 121/06, BFH/NV 2007, 2241, jeweils m.w.N.).

  Damit wird aber kein Revisionszulassungsgrund dargetan, wenn --wie im Streitfall-- eine willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Beurteilung nicht ersichtlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 234, und in BFH/NV 2007, 2241, jeweils m.w.N.).

• BFH, 17.08.2007 - IV B 143/06

  Anhaltspunkte für nicht ordnungsgemäße Verkündung

  a) Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist, dass der Kläger eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage darlegt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärungsfähig ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 115 FGO Rz 52).

  Soweit sich die Klägerin im Stil einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung und die vom FG vorgenommene Einzelfallwürdigung wendet, reicht dies zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes ebenfalls nicht aus (vgl. u.a. Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 234, unter 1.a der Gründe).

• BFH, 04.04.2007 - IV B 143/05

  Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative; Haftungsfreistellung im …
• BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04

  NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe
• BFH, 23.09.2009 - IV B 133/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensmängeln, …
• BFH, 05.07.2006 - IV B 91/05

  Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke: Entnahme
• BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07

  Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung
• BFH, 05.09.2006 - IV B 128/05

  Auslegung von VA
• BFH, 28.04.2006 - IV B 181/04

  NZB: freiberuflich tätiger EDV-Berater, Parteigutachten
• BFH, 30.05.2007 - IV B 93/06

  Unterbrechung des für die Annahme von Teilbetrieben innerhalb des land- und …
• BFH, 08.12.2011 - III B 75/10

  Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
• BFH, 14.03.2012 - V B 10/11

  Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche …
• BFH, 29.09.2011 - IV B 56/10

  Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs
• BFH, 28.06.2006 - IV B 75/05

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 29.06.2012 - III B 206/11

  Bindung des FG an Vorgaben des BFH
• BFH, 29.12.2010 - IV B 46/09

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, …
• BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10

  Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II
• BFH, 11.07.2007 - IV B 121/06

  Steuerfestsetzungsverfahren; Grundsatz "in dubio pro reo"
• BFH, 08.03.2012 - III B 163/11

  Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung …
• BFH, 08.05.2009 - IV B 55/08

  Kein Freibetrag zur Abfindung weichender Erben bei gleichen Zuwendungen an alle …
• BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07

  Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
• BFH, 07.12.2007 - XI B 61/07

  Betriebsausgabenpauschalen der Finanzverwaltung für den Bereich der …
• BFH, 26.06.2012 - IV B 34/12

  Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision - Anforderungen an das …
• BFH, 28.03.2008 - IV B 56/07

  Mangelnde Sachaufklärung durch übergehen von Beweisanträgen - Gehörsverletzung - …
• BFH, 04.06.2007 - IV B 88/06

  Entnahme eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Erbe; …
• BFH, 14.02.2013 - III B 133/12

  Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des …
• BFH, 09.12.2008 - I B 135/08

  Grundsätzliche Bedeutung: Tatsachenbegriff i.S. des § 173 AO
• BFH, 06.07.2006 - IV B 95/05

  NZB: Personengesellschaft - Ausscheiden von Gesellschaftern, Realteilung
• BFH, 28.02.2012 - III B 158/11

  Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im …
• BFH, 20.07.2011 - IV B 19/10

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter …
• BFH, 25.01.2011 - IV B 35/09

  Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der …
• BFH, 29.10.2008 - IV B 134/07

  Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BFH, 13.09.2007 - IV B 32/07

  Gewerbliche Prägung einer GbR vor 1999; Sicherung einer einheitlichen …
• BFH, 14.03.2006 - IV B 123/04

  LuF: Entnahme landwirtschaftlich genutzter Grundstücke
• BFH, 22.11.2012 - III B 106/12

  Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
• BFH, 10.05.2011 - III B 67/10

  Grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 16.10.2009 - III B 170/08

  Halbteilungsgrundsatz und Art. 14 GG - Keine Geltendmachung einer …
• BFH, 26.11.2008 - III B 194/07

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei gerügtem Verstoß gegen sog. …
• BFH, 10.10.2008 - IV B 132/07

  Schlüssige Rüge von Verfahrensmängeln - Verletzung der Sachaufklärungspflicht und …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
• BFH, 07.04.2008 - IV B 55/07

  Planungsschritte der Gemeinde bei der Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten …
• BFH, 31.01.2019 - VI B 8/18

  Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei …
• BFH, 26.04.2013 - III B 141/12

  Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen
• BFH, 08.05.2009 - IV B 43/08

  Keine Verrechnung eines nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …
• BFH, 08.08.2007 - IV B 135/06

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur …
• BFH, 12.04.2007 - IV B 42/06

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Anforderungen an die Darlegung einer …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
• BFH, 26.11.2008 - III B 197/07

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei gerügtem Verstoß gegen sog. …
• BFH, 23.04.2007 - IV B 94/06

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Absehen von Zeugenvernehmung und …
• BFH, 09.03.2007 - IV B 1/06

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verstoß gegen den klaren Akteninhalt
• BFH, 17.08.2006 - IV B 121/05

  Abwahl der Nutzungswertbesteuerung bei Betriebsleiterwohnung bzw. …
• FG Hamburg, 17.01.2014 - 4 K 21/13

  Verfahrensrecht: Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch …