Rechtsprechung
| BFH, 20.02.2009 - IV B 72/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Begründungsanforderung an NZB bei Verwerfung der Klage unter Ausführungen zur Unbegründetheit bei unterstellter Zulässigkeit
- Judicialis
FGO § 72 Abs. 2 S. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; FGO § 121 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei einem kumulativ auf mehrere Begründungen gestütztem Urteil
- datenbank.nwb.de
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei einem kumulativ auf mehrere Begründungen gestützten Urteil
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2007 - 1 K 2453/04
- BFH, 20.02.2009 - IV B 72/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74
Tragende Gründe des Urteils - Zulassungsgrund - Revision - Voraussetzungen für …
Auszug aus BFH, 20.02.2009 - IV B 72/07
Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) das Entscheidungsergebnis tragen, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524, …und vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 28, m.w.N.). - BFH, 12.05.2000 - IV B 74/99
NZB; kumulative Urteilsbegründung
Auszug aus BFH, 20.02.2009 - IV B 72/07
Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) das Entscheidungsergebnis tragen, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524, und vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 28, m.w.N.).
- BFH, 04.03.2011 - III B 166/10
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
Ist das Urteil des FG jedoch auf mehrere Erwägungen gestützt, von denen jede für sich genommen die Entscheidung trägt, so ist für jede dieser Erwägungen die Darlegung eines Zulassungsgrundes erforderlich (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. April 2009 I B 177/08, juris, und vom 20. Februar 2009 IV B 72/07, juris, jeweils m.w.N.).
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