Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittelfrist als eine für die gerichtliche Überprüfung besonders wichtige Frist - Überprüfung der Einhaltung der Frist durch Personal eines Rechtsanwalts - Fristversäumung durch einen Anwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwGO § 60

Papierfundstellen

• BVerwGE 27, 36
• NJW 1967, 2026
• DÖV 1967, 869

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66

  Vgl. BGHZ 43, 148.

  Es sei - insbesondere bestätigt durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (für alle: BGHZ 43, 148 ff.) - angesichts der gestiegenen Berufsverpflichtungen des Anwalts nicht mehr länger möglich, grundsätzlich zu fordern, daß der Anwalt den Beginn und den Ablauf der Fristen persönlich kontrolliere.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat aber übersehen, mindestens ohne Bewertung gelassen, daß der Bundesgerichtshof in seiner von ihm später u.a. im Beschluß vom 3. November 1965 - VIII ZB 15/65 - (…Versicherungsrecht 1966, S. 185) bestätigten Entscheidung BGHZ 43, 148 diese bisherige strenge Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit der neuzeitlichen Belastung der Anwaltstätigkeit überprüft und daraufhin gemildert hat.

• BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 15/65

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66

  Der Verwaltungsgerichtshof hat aber übersehen, mindestens ohne Bewertung gelassen, daß der Bundesgerichtshof in seiner von ihm später u.a. im Beschluß vom 3. November 1965 - VIII ZB 15/65 - (Versicherungsrecht 1966, S. 185) bestätigten Entscheidung BGHZ 43, 148 diese bisherige strenge Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit der neuzeitlichen Belastung der Anwaltstätigkeit überprüft und daraufhin gemildert hat.

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• BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.93

  Fristwahrung - Schriftsätze - Anforderungen an eine Behörde

  "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozeßführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRsp, vgl. z.B. bereits Urteil vom 28. April 1967, BVerwGE 27, 36).
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2013 - 5 K 705/11

  Immissionsschutzrecht

  Rn. 30 Anzumerken ist, dass eine vom Klägerbevollmächtigten einzuhaltende Überwachungspflicht nach der hierzu entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Zusammenhang mit der Absendung von Telefax-Sendungen ergangen ist, sondern Fälle einer Fristberechnung betraf (vgl. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 100.66 - BVerwGE 27, 36; Beschluss vom 26. Juni 1986 - BVerwG 3 C 47.84 - NJW 1987, 458; Beschluss vom 14. Februar 1992 - BVerwG 8 B 121.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 176; vgl. ferner Beschluss vom 12. September 1997 - BVerwG 3 B 140.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 215).
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZN 261/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung durch Büropersonal

  Nur wenn es um einfache und übliche, in der Praxis des Rechtsanwalts häufig vorkommende Fristen geht, kann er sich auf die Berechnung durch geschultes Personal verlassen (BGHZ 43, 148; BVerwGE 27, 36, 38; BVerwG Beschluß vom 10. Dezember 1991 - 5 B 125.91 - NJW 1992, 852; BVerwG Beschluß vom 14. Februar 1992 - 8 B 121.91 - Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 176;… Zöller/Greger, ZPO, 19. Aufl., § 233 Rz 23; MünchKomm-ZPO-Feiber, § 233 Rz 67, 88;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 233 Rz 88 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rz 68 ;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 70 III ).

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 24.79

  Versäumung der Klagefrist - Vorliegen eines die Wiedereinsetzung ausschließenden …

  Die Grundlage für das Erfordernis schriftlicher Fristverfügungen, die Fristenermittlung als grundsätzlich unübertragbare Eigenobliegenheit des Anwalts, ist indes - als Anforderung der Rechtsprechung in Zivilrechtstreitigkeiten seit BGHZ 43, 148 (Beschluß vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63 -) und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seit BVerwGE 27, 36 (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 100.66 -) ebenso wie für die anderen öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen (BFHE. 94, 433 und BSG in NJW 1957, 764) - in wesentlichen Bereichen der Fristenkontrolle entfallen.

  Auch unter den gelockerten Voraussetzungen des Einsatzes von Büropersonal in Fristensachen bleibt es jedenfalls bei der grundsätzlichen Verpflichtung jeden Anwalts, Fristsachen mit der größten Genauigkeit zu behandeln (BVerwGE 27, 36 [37]).

• BVerwG, 26.01.2021 - 2 B 59.20

  Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

  Rn. 3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 4 C 100.66 - BVerwGE 27, 36 ; Beschlüsse vom 6. Juni 1995 - 6 C 13.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 S. 14 f. …und vom 9. September 2005 - 2 B 44.05 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 257 Rn. 2).
• BVerwG, 04.10.2002 - 5 C 47.01
  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (s. etwa Beschluss vom 6. Juni 1995 BVerwG 6 C 13.93 Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 = NVwZ-RR 1996, 60 f.) ist "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. z. B. bereits Urteil vom 28. April 1967 BVerwG 4 C 100.66 BVerwGE 27, 36).
• OVG Thüringen, 30.07.2013 - 4 ZKO 296/13

  Zu den Anforderungen an die Überwachung einer Rechtsmittelgründungsfrist durch …

  Ungeachtet dessen hat das Bundesverwaltungsgericht die daraus resultierende grundsätzliche Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Beginn, die Dauer und das Ende einer Rechtsmittelfrist selbst zu ermitteln und zu errechnen, schon in seinem Urteil vom 28. April 1967 - IV C 100.66 - (BVerwGE 27, 36-39) gemildert und die Übertragung von Tätigkeiten bei der Berechnung des Laufs der Rechtsmittelfristen auf seine Bürokräfte unter engen Voraussetzungen zugelassen.

  Unter diesen Umständen bestehe "auch bei der weiteren grundsätzlichen Anerkennung der Forderung, dass der Anwalt in Fristsachen wegen der gewichtigen Folgen einer Fristversäumung für die Wahrung der ihm übertragenen Aufgaben sich in größtmöglicher Sorgfalt befleißigen (müsse), die Notwendigkeit, ihm im Interesse der Freihaltung seiner Arbeitskraft für die gründliche Durcharbeitung der schwierigen und sonderrechtlichen Fragen seiner Praxis die Möglichkeit nicht grundsätzlich vorzuenthalten, auch bei der Feststellung des Beginns und des Laufs der Rechtsmittelfristen" sich seiner Bürokräfte zu bedienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - IV C 100.66 -, BVerwGE 27, 36-39).

• BVerwG, 09.09.2005 - 2 B 44.05

  Bestimmung der Anforderungen an das Verschulden einer Behörde hinsichtlich einer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (u.a. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 100.66 - BVerwGE 27, 36; Beschluss vom 6. Juni 1995 - BVerwG 6 C 13.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198).
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272

  Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO

  Rn. 14 a) Da die Zulässigkeit der Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in einer höheren Instanz von der gewissenhaften Einhaltung der Rechtsmittelfristen abhängt, ist jeder Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit der größten Genauigkeit zu behandeln (BVerwG vom 28.4.1967 BVerwGE 27, 36/37).

  Rn. 15 Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1965 (BGHZ 43, 148) teilweise eine Ausnahme hinsichtlich solcher Rechtsmittelfristen anerkannt, die in der Praxis des jeweiligen Rechtsanwalts häufig vorkommen und deren Berechnung gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal keine Schwierigkeiten bereitet (ähnlich BVerwG vom 28.4.1967, a.a.O., S. 38; BFH vom 11.12.1968 NJW 1969, 1504 hinsichtlich eines Rechtsanwalts, der - wie gerichtsbekannt war - in großem Umfang Steuersachen bearbeitete; offen BAG vom 27.11.1974 BAGE 26, 384/388; vgl. auch BAG vom 16.11.1992 NJW 1993, 1350).

• BVerwG, 14.02.1992 - 8 B 121.91

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessvertreters

  Nach der Rechtsprechung darf er allerdings, ohne daß ihm ein Verschulden zur Last gelegt werden könnte, die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (BVerwGE 27, 36 [BVerwG 28.04.1967 - IV C 100/66]; BGHZ 43, 148 [BGH 12.02.1965 - IV ZR 231/63]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 A 3315/20

  Wiedereinsetzung; Verschulden; Prozessvollmacht; Beschränkung; Erkrankung; Corona
• VG München, 18.05.2017 - M 17 K 16.4706

  Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für einen Beihilfeantrag
• BVerwG, 04.02.1977 - 1 B 39.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 10.03.2008 - B 1 KR 29/07 R

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis, Pflicht des Anwalts …
• BVerwG, 04.08.2000 - 3 B 75.00

  Eingang einer Klageschrift am letzten Tag der Frist per Telefax - Fehlen einer …
• BVerwG, 26.03.1997 - 5 A 1.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen …
• BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91

  Beschwerdebegründungsfrist - Büropersonal
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 6 B 03.371

  Erschließungsbeitragsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, versäumte …
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 CS 22.884

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Glaubhaftmachung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - 2 B 23.20

  Berufung, Begründung, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung, voriger Stand, …
• VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.1096

  Keine ernstlichen Zweifel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 A 2940/21

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung …
• BVerwG, 01.06.1979 - 2 C 50.78

  Sorgfaltspflicht bei Auswahl und Überwachung der mit der Führung des Terminbuchs …
• BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 21.77

  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wegen Nichteintragung der Frist - …
• BVerwG, 14.01.1992 - 9 C 47.91

  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• BAG, 27.11.1974 - 2 AZR 408/74

  Rechtsanwalt - Prozeßbevollmächtigter - Rechtsmittlefristen - Überwachung - …
• BVerwG, 26.03.1997 - 5 PKH 14.97

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach verworfener …
• BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 184.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.10.1974 - I WB 160.71

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - 2 A 1547/20

  Legalisierung der von einer vorherigen Baugenehmigung abweichenden Höhe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 4848/05

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines verwaltungsprozessrechtlichen …
• BVerwG, 03.07.1997 - 1 B 118.97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdebegründungsfrist …
• BVerwG, 09.06.1970 - VII B 45.70
• BFH, 11.12.1968 - VII B 17/68

  Prozeßbevollmächtigter - Schuldhaftes Handeln - Fristberechnung - Übertragung auf …
• BVerwG, 12.03.1993 - 7 B 124.92

  Verspätet begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Berechnung einfacher und …
• VG München, 25.09.2020 - M 17 K 18.3585

  Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist für Beihilfeantrag
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 10 CE 11.2237

  Organisationsverschulden des Bevollmächtigten; Überwachung der …
• VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82

  Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
• BVerwG, 17.09.1969 - III C 85.69

  Revisionsbegründungsfrist - Bürovorsteher - Fristversäumung - Wiedereinsetzung - …
• BVerwG, 19.08.1969 - VI C 86.67

  Verspäteter Eingang der Revisionsbegründung - Abhängigkeit der Wiedereinsetzung …
• BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.95
• BVerwG, 09.11.1981 - 2 B 120.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• BVerwG, 15.02.1979 - 1 B 42.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.04.1977 - 1 B 26.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Ansbach, 24.08.2022 - AN 16 E 22.01373

  Bundesbeamtenrecht, - Auswahlverfahren für Verbeamtung, - keine Statthaftigkeit …
• BVerwG, 07.01.1987 - 8 B 116.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.05.1970 - VII C 25.70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 134.67

  Rechtsmittel
• VG Augsburg, 09.12.2010 - Au 2 K 10.563

  Beihilfe für unfallbedingte Aufwendungen; Versäumung der Widerspruchs- bzw. …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 12 C 09.945

  Prozesskostenhilfe; Wohnberechtigungsbescheinigung; verfristete Beschwerde; keine …
• VGH Bayern, 17.08.2009 - 12 B 09.759

  Kostenerstattung; personensorgeberechtigter Elternteil; Wiedereinsetzung; …
• BVerwG, 17.11.1977 - 3 A 1.76
• BVerwG, 10.01.1974 - VII A 3.73

  Rechtsmittel