Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern - Bauschutzbereiche - Luftverkehrsbehörde - Luftverkehrsrechtliches Verfahren - Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Genehmigungsentscheidung - Planfeststellungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

  Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Zum Wesen und zur Reichweite des Rechts der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften auf Beteiligung am luftverkehrsrechtlichen Verfahren hat der erkennende Senat in seinem Urteil BVerwG 4 C 13.78 vom heutigen Tage Stellung genommen.

  Zu den damit aufgeworfenen Fragen hat der erkennende Senat in seinem heutigen Urteil - BVerwG 4 C 13.78 - folgendes ausgeführt:.

  Er hat dazu in seinem heutigen Urteil BVerwG 4 C 13.78 folgendes ausgeführt:.

  Denn, so fährt das Urteil BVerwG 4 C 13.78 fort, die "den Anforderungen des § 6 Abs. 2 LuftVG und des § 40 Abs. 1 LuftVZO Rechnung tragende Beschränkung des Genehmigungsantrags auf ein bestimmtes Flugplatzgelände schließt es zwar aus, daß die Genehmigungsbehörde die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für einen anderen als den beantragten Flugplatzstandort erteilt.

  Auch dazu hat der erkennende Senat in seinem heutigen Urteil - BVerwG 4 C 13.78 - Stellung genommen.

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Die inhaltliche Prüfung der Genehmigungsentscheidung können sie erst durch die Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses erreichen (Festhaltung BVerwG, 11.12.1978, 4 C 13/78; Festhaltung BVerwG, 07.07.1978, IV C 79.76).

  In seinem Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - (DÖV 1978, 804 [810]) hat der erkennende Senat entschieden, daß im Verfahren auf Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für einen gemäß § 8 LuftVG planfeststellungsbedürftigen Flugplatz den von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden ein - formelles - Beteiligungsrecht (Anhörung und Information) zusteht, soweit sie in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörperschaften Träger eigener örtlicher Planungshoheit sind.

  "Das Recht auf Beteiligung dient im luftverkehrsrechtlichen Verfahren ausschließlich dem Zweck, den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften Gelegenheit zu geben, sich frühzeitig, nämlich jedenfalls noch vor dem Abschluß des Genehmigungsverfahrens, zu dem Flugplatzvorhaben zu äußern, insbesondere auf ihre von dem Vorhaben berührten kommunalen Belange hinzuweisen (Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 68.72 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 4 S. 10 [12]; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - in DÖV 1978, 804 [810]; vgl. auch § 18 Abs. 2 FStrG und § 66 Abs. 1 VwVfG).

  Dort ist - im Anschluß an das Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - (DÖV 1978 S. 804 [810]) folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

  Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Zur Nichtigkeit führt vielmehr nur ein besonders schwerer Form- oder Inhaltsfehler, der mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar und überdies für den urteilsfähigen Bürger offensichtlich ist (vgl. z.B. Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 42.73 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 S. 16 [25] mit weiteren Hinweisen; vgl. jetzt auch § 44 Abs. 1 VwVfG).

  Läßt es die Genehmigungsbehörde daran fehlen, obwohl sich nach Lage der Dinge die Anlage eines Flugplatzes an anderer Stelle als Alternativlösung anbietet oder gar aufdrängt, so wird sich das zwar in der Regel auf die Rechtmäßigkeit der materiellen Genehmigungsentscheidung auswirken (vgl. dazu Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 42.73 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 S. 16 [24]); das berührt aber nicht den Informationsanspruch der Verfahrensbeteiligten, der vernünftigerweise nur das umfassen kann, was dem Genehmigungsverfahren zugrunde gelegt worden ist, nicht aber das, was ihm möglicherweise hätte zugrunde gelegt werden sollen.".

  Insofern bestimmt, wie der Senat in seinem Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 42.73 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 S. 16 [24/25]) näher dargelegt hat, die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für einen planfeststellungsbedürftigen Flugplatz den Gegenstand des Unternehmens und schafft erst sie die Voraussetzung für die Planfeststellung.

• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

  Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Dem Anspruch der Selbstverwaltungskörperschaften auf Anhörung genügt die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde dadurch, daß sie deren - etwaige - Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und in ihre Erwägungen einbezieht (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [4/5]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 566/76 - in BVerfGE 46, 185 [187] unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör).

  In seinem Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [6]) hat der erkennende Senat entschieden, die an einem luftverkehrsrechtlichen Verfahren beteiligten kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften hätten einen Anspruch darauf, auch über die "ernsthaft in Betracht gezogenen Möglichkeiten" zur Unterbringung eines Flugplatzes an anderen Standorten unterrichtet zu werden.

• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Wird aber eine abgesonderte Verhandlung angeordnet, so kann das Gericht nur entweder - wie hier - unter Verneinung der Zulässigkeit die Klage durch Prozeßurteil abweisen oder unter Bejahung der Zulässigkeit ein dies aussprechendes Zwischenurteil erlassen (Urteil vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 55.68 - in BVerwGE 36, 218 [229]).
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

  Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Dieses Vorbringen genügt den (geringen) Anforderungen, die nach § 42 Abs. 2 VwGO an die für die Zulässigkeit der Klage vorausgesetzte Rechtsschutzbehauptung zu stellen sind (vgl. beispielsweise Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG IV B 13.77 - in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 153).
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

  Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Der Anspruch auf Information richtet sich seinem Gegenstand nach auf den für die Genehmigungsentscheidung erheblichen Sachverhalt, soweit seine Kenntnis für die von dem Vorhaben potentiell betroffene Selbstverwaltungskörperschaft zur Prüfung der Frage erforderlich ist, ob und inwieweit ihre rechtlich geschützten Belange nachteilig durch das Flugplatzvorhaben betroffen werden (vgl. - dort zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 68.76 - in Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 7 S. 1 [4/5]).
• BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

  Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Sie schöpft ihren Anspruch auf Anhörung dann zwar nicht aus; dieser wird dadurch aber offensichtlich nicht von der Luftverkehrsbehörde verletzt (vgl. dazu Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - in BVerwGE 19, 231 [237]).".
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76

  Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Dem Anspruch der Selbstverwaltungskörperschaften auf Anhörung genügt die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde dadurch, daß sie deren - etwaige - Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und in ihre Erwägungen einbezieht (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [4/5]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 566/76 - in BVerfGE 46, 185 [187] unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör).
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

  Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  "Das Recht auf Beteiligung dient im luftverkehrsrechtlichen Verfahren ausschließlich dem Zweck, den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften Gelegenheit zu geben, sich frühzeitig, nämlich jedenfalls noch vor dem Abschluß des Genehmigungsverfahrens, zu dem Flugplatzvorhaben zu äußern, insbesondere auf ihre von dem Vorhaben berührten kommunalen Belange hinzuweisen (Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 68.72 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 4 S. 10 [12]; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - in DÖV 1978, 804 [810]; vgl. auch § 18 Abs. 2 FStrG und § 66 Abs. 1 VwVfG).
• BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66

  Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur …
• BVerwG, 22.06.1962 - IV C 245.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

  Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

  Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens
• BVerwG, 25.02.1970 - VI C 125.67
• BVerwG, 11.05.1966 - V C 37.65

  Kann der Vertrauensmann durch eine Feststellungklage erreichen, daß er vor einer …

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• OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

  Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige …

  Rn. 44 2. Der erst im Berufungsverfahren gestellte Hilfsantrag auf Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide (§ 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist allerdings zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Dezember 1978 - IV C 11.76 -, juris Rn. 43).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem …

  Im Falle der Unzulässigkeit der Klage bedarf es aber ohnehin keiner Behandlung der Begründetheit der Klage, sodass der Erlass eines Zwischenurteils sinnlos ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - IV C 11.76 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 9, juris, Rn. 58, und vom 4. Februar 1982 - 4 C 58/81 -, BVerwGE 65, 27, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2011 - 10 B 14.11 - juris;… Wolff: in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 4. Aufl., § 109 Rn. 11;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 109 Rn. 5;… Unger in Gärditz, VwGO § 109, Rn. 12;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 109 Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.11

  Zwischenurteil im Verwaltungsprozess

  Denn im Falle der Unzulässigkeit der Klage bedarf es keiner Behandlung der Begründetheit der Klage (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG IV C 11.76 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 9, juris, Rz. 58, …und vom 4. Februar 1982 - BVerwG 4 C 58/81 -, BVerwGE 65, 27, juris, Rz. 6; OVG Münster, Urteile vom 14. Februar 1962 - IV A 1169/61 -, MDR 1962, 852, und vom 2. September 1971 - X A 1236/69 -, OVGE 27, 96, 98;… Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 109 Rz. 11 und Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Juni 2011, § 109 Rz. 5, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 05.10.1979 - 4 B 221.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfechtung einer …

  Diese Entscheidung hat der beschließende Senat - gerade auch im Hinblick auf die dagegen erhobenen Einwände - in drei Urteilen vom 11. Dezember 1978 bekräftigt und weitergeführt (vgl. BVerwG 4 C 13.78, BVerwG 4 C 11.76 und BVerwG 4 C 66.77 in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und Nr. 9).
• BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 68.76

  Auswirkungen durch den geplanten Großflughafen Hamburg-Kaltenkirchen - Anfechtung …

  Ihre insoweit beim Verwaltungsgericht Schleswig erhobenen Klagen blieben in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg; über die beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Revisionen (BVerwG IV C 11.76) ist noch nicht entschieden.
• BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Diese Auffassung hat der Senat in drei Urteilen vom 11. Dezember 1978, darunter in dem im Verfahren der Klägerinnen zu 5) bis 7) ergangenen zurückverweisenden Urteil, bekräftigt und weitergeführt (vgl. BVerwG 4 C 13.78, BVerwG 4 C 11.76 und BVerwG 4 C 66.77 in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und Nr. 9).