Rechtsprechung
| BVerwG, 02.11.1956 - IV C 117.55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 25.04.1955 - III/2-1133.53
- BVerwG, 05.03.1956 - IV C 117.55
- BVerwG, 02.11.1956 - IV C 117.55
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.06.1956 - IV C 116.55
Auszug aus BVerwG, 02.11.1956 - IV C 117.55
Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie z.B. in den Urteilen vom 15. Januar 1954 - BVerwG IV A 135.53 -, vom 22. Juni 1956 - BVerwG IV C 116.55.- und vom 10. März 1955 - BVerwG III C 1.54 - zum Ausdruck gekommen ist. - BVerwG, 21.12.1955 - IV C 77.54
Auszug aus BVerwG, 02.11.1956 - IV C 117.55
Der erkennende Senat hat bereits in BVerwG IV C 77.54 ausgesprochen, daß in sachlich-rechtlicher Hinsicht das SHG anzuwenden ist, sofern nicht nach einzelnen Vorschriften das LAG ausdrücklich etwas anderes bestimmt. - BVerwG, 15.01.1954 - IV A 135.53
Auszug aus BVerwG, 02.11.1956 - IV C 117.55
Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie z.B. in den Urteilen vom 15. Januar 1954 - BVerwG IV A 135.53 -, vom 22. Juni 1956 - BVerwG IV C 116.55.- und vom 10. März 1955 - BVerwG III C 1.54 - zum Ausdruck gekommen ist.
- BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56
Rechtsmittel
Ob eine Erstattungspflicht unmittelbar aus den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes herzuleiten ist, erscheint zwar zweifelhaft; § 290 LAG und demgemäß § 3.50 a LAG begründen einen allgemeinen Rückforderungsanspruch des Ausgleichsfonds jedenfalls nicht (vgl. z.B. dasUrteil des erkennenden Senats vom 2. November 1956 - BVerwG IV C 117.55 -). - BVerwG, 25.01.1963 - IV C 1.62
Verpflichtung zur Rückzahlung einer Ausgleichszahlung bei Kenntnis von den …
Dagegen ist nicht zutreffend, daß Rückforderungsansprüche für rechtswidrig gewährte Leistungen unmittelbar aus § 290 Abs. 1 Satz 1, § 350 a LAG herzuleiten sind (vgl.Urteile vom 10. November 1955 - BVerwG III C 68.54 -, abgedruckt bei "Buchholz" 427.3, § 290 LAG Nr. 1, vom 2. November 1956 - BVerwG IV C 117.55 - und das bereits zitierte Urteil vom 28. Juni 1957).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 05.03.1956 - IV C 117.55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 25.04.1955 - III/2-1133.53
- BVerwG, 05.03.1956 - IV C 117.55
- BVerwG, 02.11.1956 - IV C 117.55
Papierfundstellen
- BVerwGE 3, 197
Wird zitiert von ...
- BFH, 25.01.1966 - VII S 2/66
Zulässigkeit des Antrags auf Aufsetzung der Vollziehung des angefochtenen …
Diese rechtliche Möglichkeit hat auch der Bundesfinanzhof (vgl. § 121 FGO; für den parallelen § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung auch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1953 II B 18.53, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE - Bd. 1 S. 45 ff., und vom 5. März 1956 IV C 117.55, BVerwGE 3 S. 197).
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