Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.1963 - IV C 137.62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DVBl 1963, 249
Wird zitiert von ... (16)
- BSG, 05.05.1993 - 9a RVg 5/92
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung der Prozessunfähigkeit - Persönliche …
Aber schon wegen der schwerwiegenden Auswirkungen im einzelnen anhängigen Verfahren rechtfertigt sich das Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Feststellung seiner Prozeßunfähigkeit (Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung S 234k I und Bundesverwaltungsgericht, DVBl 1963, 249) ähnlich wie bei der Vorbereitung einer Entmündigung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht (…vgl dazu § 654 ZPO aF und Albers in Baumbach/Lauterbach, Albers/Hartmann Zivilprozeßordnung 49. Aufl Anm 1 zu § 654, auch § 64a FGG aF für die Unterbringung nach § 1800 BGB aF). - BVerwG, 14.08.1967 - IV B 279.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mangel der Prozessfähigkeit …
Der erkennende Senat hat bereits mit Urteil vom 29. Januar 1963 - BVerwG IV C 137.62 - (DVBl. 1963, 249) die Möglichkeit anerkannt, auf Grund des persönlichen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung - sogar entgegen der vorliegenden ärztlichen Begutachtungen - die Prozeßfähigkeit zu bejahen. - BVerwG, 08.02.2002 - 4 B 3.02
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Fachanwalts für …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und - soweit ersichtlich - im Schrifttum nicht bestritten ist jedenfalls, dass die Weigerung eines Klägers, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, zu seinen Ungunsten gewertet werden darf, wenn alle übrigen Möglichkeiten zur Überprüfung der Prozessfähigkeit - zu denen auch der persönliche Eindruck des Gerichts von dem Kläger gehört - erschöpft sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1963 - BVerwG 4 C 137.62 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 5).
- VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels …
Rn. 43 vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993 - 9/9a RVg 5/92 - juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 04.11.1999 - III ZR 306/98 - juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 29.01.1963 - IV C 137.62 - , DVBl. 1963, S. 249; Czybulka, in: Sodan-Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 62 Rn. 70; Kopp, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 62 Rn. 12; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 62 Rn. 20. - BVerwG, 01.03.1972 - I B 64.71
Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei Prozessunfähigkeit …
Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1963 - BVerwG IV C 137.62 - (DVBl. 1963, 249) kann sich der Kläger für seine gegenteilige Auffassung nicht berufen. - BVerwG, 27.09.1965 - V CB 107.64
Rechtsmittel
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1963 - BVerwG IV C 137.62 - und vom 27. Mai 1963 - BVerwG IV C 56.62 - berufen. - BVerwG, 24.11.1965 - V C 118.63
Kündigung des Vollmachtvertrages in Anwaltsprozessen - Bestellung eines …
Daran ändert auch nichts die Entscheidung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1963 - BVerwG IV C 137.62 - (DVBl. 1963, 249). - BVerwG, 27.09.1965 - V CB 108.64
Rechtsmittel
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 29. Januar 1963 - BVerwG IV C 137.62 - undvom 27. Mai 1963 - BVerwG IV C 56.62 - berufen. - BVerwG, 24.09.1965 - V CB 116.64
Rechtsmittel
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 29. Januar 1963 - BVerwG IV C 137.62 - undvom 27. Mai 1963 - BVerwG IV C 56.62 - berufen. - BVerwG, 24.09.1965 - V CB 117.64
Rechtsmittel
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 29. Januar 1963 - BVerwG IV C 137.62 - undvom 27. Mai 1963 - BVerwG IV C 56.62 - berufen. - BVerwG, 24.09.1965 - V CB 112.64
Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
- BVerwG, 03.01.1966 - V CB 32.65
Bewilligung eines Armenrechts - Prozessfähigkeit eines Klägers
- BVerwG, 27.09.1965 - V CB 109.64
Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
- BVerwG, 27.09.1965 - V CB 110.64
Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
- BVerwG, 24.09.1965 - V CB 113.64
Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
- BVerwG, 24.09.1965 - V CB 114.64
Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 03.09.1962 - IV C 137.62 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| BVerwG, 20.08.1963 - IV C 137.62 |
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- Wolters Kluwer
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Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| BVerwG, 09.06.1964 - IV C 137.62 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Verfahrensgang
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