Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• rechtsportal.de

  BBauG § 133
  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge; Verwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 133 Abs. 3

Papierfundstellen

• ZMR 1969, 24
• DVBl 1968, 921

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 31.01.1968 - IV C 221.65

  Voraussetzungen für einen Anspruch hinsichtlich einer Vorausleistung auf künftige …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1968 - IV C 16.67

  Nach Überzeugung des erkennenden Senats, ist die genannte gesetzliche Vorschrift zwar im Hinblick auf die Rechtslage von § 12 des preußischen Fluchtliniengesetzes entstanden, hat den dort zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken jedoch in anderer Weise verwirklicht (vgl. BVerwG IV C 221.65 in NJW 1968, 1250 = BBauBl. 1968, 272 = DVBl. 1968, 520).
• BVerwG, 31.01.1968 - IV C 29.67

  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge; …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1968 - IV C 16.67

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Vorausleistung auf künftige Erschließungsbeiträge solange gefordert werden, als der Anspruch der Gemeinde noch nicht verwirkt ist (BVerwG IV C 29.67 in DVBl. 1968, 521).

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• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 1.73

  Voraussetzungen für die Heranziehung zur Vorausleistung auf den …

  Die Erschließungsanlage bietet jedoch für den Ausbau einer Einliegerwohnung einen potentiellen Vorteil; gleichzeitig ist das neue Vorhaben auch für die Erschließungsanlage von Bedeutung, weil es infolge der dadurch eintretenden Verstärkung des Erschließungsverkehrs eine frühere Herstellung der Straße bewirken kann (so ausdrücklich für den Ausbau einer selbständigen Wohnung: Urteil des Senatsvom 23. August 1968 - BVerwG IV C 16.67 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 26 [S. 97/98], vgl. fernerUrteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG IV C 221.65 - BVerwGE 29, 90 [93] sowieUrteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 75.67 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 27 [S. 98]).
• BVerwG, 28.03.1969 - IV B 2.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Insbesondere ist das Berufungsgericht nicht von dem Urteil vom 23. August 1968 - BVerwG IV C 16.67 - abgewichen, in dem ausgesprochen worden ist, daß der Ablauf von 17 Monaten seit der Erteilung der Baugenehmigung einer Erhebung der Vorausleistung nicht entgegenzustehen braucht.
• BVerwG, 28.03.1969 - IV B 3.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Insbesondere ist das Berufungsgericht nicht von dem Urteil vom 23. August 1968 - BVerwG IV C 16.67 - abgewichen, in dem ausgesprochen worden ist, daß der Ablauf von 17 Monaten seit der Erteilung der Baugenehmigung einer Erhebung der Vorausleistung nicht entgegenzustehen braucht.